Warum der Bundestag eigentlich kleiner werden müsste.
Obwohl die Anzahl der Wahlberechtigten um mehr als 260.000 gestiegen ist, sank die Zahl der Wähler um mehr als 4,5 Mio. Dieses wahre Ausmaß der Wählerverdrossenheit spiegelt sich im amtlichen Wahlergebnis nicht wieder. Die Berechnung des Anteils pro Partei nur auf der Basis der abgegebenen Stimmen (plus Überhangmandate) schmeichelt den Parteien und machen sie nur wenig nachdenkensbereit über das wahre Wählervotum. Die Parteien würden ganz anders reagieren, wenn die Sitzverteilung im Bundestag auf der Basis Anzahl Wahlberechtigte existieren würde.
Es kann doch nicht sein, dass die CDU/CSU trotz ca. 2 Mio. weniger Stimmen bei dieser Wahl, eine um 13 Sitze größere Fraktion haben wird. Auch die Zugewinne der kleineren Parteien wären nicht so groß, wie sie jetzt erscheinen. Und der SPD würde das ganze Ausmaß ihres Wahldesasters noch deutlicher vor Augen geführt.
Ausgangbasis für die zwar etwas bissigere, aber gerechtere Berechnung:
Der Bundestag hat grundsätzlich 598 Mandate. Die Sitzverteilung erfolgt ausschließlich nach den Zweitstimmen, entsprechend der Anzahl der Nichtwähler gibt es auch weniger Sitze im Parlament.
In der vergangenen Legislaturperiode hätte nach dieser Methode der Bundestag nicht aus 614, sondern nur aus 452 Abgeordneten bestanden. Der neue Bundestag würde nun nicht größer werden (von 614 auf voraussichtlich 622), sondern entsprechend der geringeren Wahlbeteiligung wesentlich kleiner. Das wurde nicht nur die Wirklichkeit in unserer Republik widerspiegeln, landesweit werden (Voll-)Arbeitsplätze gestrichen, es würde die Parteien auch deutlich mehr unter Druck setzen, für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen.
Die Konsequenz für den neuen Bundestag wäre folgende (klingt etwas kompliziert, die Leser mögen bitte glauben, dass richtig gerechnet wurde):
Im Bundestag gäbe es nur noch 409 Sitze, also 43 weniger als bisher (entspricht der geringeren Wahlbeteiligung). Das würde den Parteien richtig weh tun.
Die CDU/CSU hätte nur 147 Sitze und würde, wenn diese Rechenweise schon 2005 gegolten hätte 19 Mandate verlieren. Das wäre wesentlich ehrlicher als 12 Mandate hinzuzugewinnen (wie es jetzt tatsächlich ist). Auch die Mandats-Zugewinne der kleineren Parteien wären wesentlich geringer, FDP bekäme + 18 Mandate, Linke + 10 Mandate und Grüne + 9 Mandate. Das wäre ein exaktes Abbild ihrer tatsächlichen absoluten Zugewinne. Jetzt profitieren diese Parteien im Ergebnis auch von der geringeren Wahlbeteiligung. Allein für die SPD spielt das alles nur eine untergeordnete Rolle. Das Desaster ist immer das gleiche. Aber eine nur noch 100köpfige Fraktion würde einen noch größeren Druck auf die Parteispitze zur Erneuerung ausüben.
Klingt alles ein bisschen kompliziert. Auf Wunsch wird es gerne ausführlicher erläutert.
Von obigem Gedankengang mal abgesehen. Zwei Dinge waren/sind am Wahlabend besonders auffällig.
1. Ausgerechnet jene Partei, die jene wirtschaftspolitische Ansicht vertreten hat, die direkt in die Wirtschaftskrise geführt hat, soll jetzt mit den gleichen Rezepten aus der Krise herausführen. Geheimnis Wähler!
2. Der minutenlangen Jubel in der SPD-Zentrale beim Auftritt von Steinmeier/Müntefering hatte schon einen starken Touch Titanic. Das Schiff geht unter, aber die Musik spielt munter weiter.
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Nachtrag 1:
Kleiner Scherz noch zur letzten BBB. Die Ãœbernahme der SPD durch die CDU ist im Moment nicht erfolgt. Aber die SPD ist damit noch nicht gerettet. Jetzt droht die Ãœbernahme durch die Linken.
Nachtrag 2.
Was wird sich für die Touristik ändern?
Der gestiegenen Bedeutung des Tourismus, wird durch einen Tourismus-Staatsekretär Rechnung getragen? Eher nicht.
Dafür gibt es einen neuen Tourismusbeauftragten bei der Regierung? Eher nicht.
Die Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie wird auf 7% gesenkt? Eher nicht.
Dann hätten wir die ganze Wählerei eigentlich nicht gebraucht.
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