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Endlich

Fast auf den Tag genau, drei Jahre ist es her, da lästerten die Bissigen Bemerkungen über die unselige Bettensteuer (BBB vom 15.11.2010 „Wer stoppt endlich diesen Schwachsinn?“). Der Autor dieser Zeilen wurde damals in Dortmund zum ersten Male mit dieser Steuer konfrontiert. Man muss dazu sagen, dass die Dortmunder Satzung, wie die meisten Satzungen, zwischen privater und dienstlicher Übernachtung unterscheidet. Als dann morgens die Bezahlung der Hotelrechnung anstand, bemerkte der Hotelangestellte unaufgefordert und kundenorientiert „Sie sind doch bestimmt dienstlich unterwegs. Dann müssen Sie keine Bettensteuer zahlen. Hier ist Ihr Befreiungsantrag, schon ausgefüllt, Sie müssen nur noch unterschreiben“. Danke!

Jetzt, endlich, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die „Bettensteuersatzung“ von Dortmund für nichtig erklärte. Hauptbestandteil der Entscheidung: Es könne dem Hotel nicht zugemutet werden in jedem Einzelfall festzustellen, ob der Gast privat oder dienstlich übernachtet hätte. Genau das hatte sich damals jener Hotelangestellte auch gedacht. BRAVO!

Vergleichbar unsinnig ist das zunehmende Ansinnen der Finanzämter den Veranstaltern Gewerbesteuer auf die eingekauften Hotelleistungen zu berechnen. Nachdem TUI AG-Chef Joussen mächtig Krach geschlagen und auf die existenzbedrohende Konsequenzen dieser Gewerbesteuer-Forderungen hingewiesen hatte (geschätzt 1,4 Mrd. Euro für die Branche), steigerte sich der CEO von TUI Deutschland, Christian Clemens, zu einem Rundumschlag, wie er in anderen Branchen schon längt üblich ist. Er schimpfte, wie die BBBs schon seit Jahren, gleich noch zusätzlich auf die Luftverkehrssteuer, Bettensteuer und vorsorglich auch auf die PKW-Maut.

Endlich, kann man auch hier sagen. Die Tourismusbranche ist zu lange von der Politik nicht angemessen wahrgenommen worden. Auf dem nächsten BTW-Gipfel Anfang Dezember in Berlin, sollte ein ordentliches Paket mit all diesen benachteiligenden Belastungen geschnürt und dem künftigen Wirtschaftsminister auf den Tisch „geknallt“ werden. Auch dem künftigen Tourismusausschuss, der überwiegend neue Mitglieder haben wird, sollte man gleich deutlich mit auf den Weg gehen, sich endlich um die großen touristischen Problemfelder zu kümmern. Hintertupfing und Vordertupfing (stellvertretend genannt) sind schöne deutsche Landflecken, die man gerne lobend erwähnen kann und drei Tage Dienstreise nach München (zufällig während des Oktoberfestes) sind auch eine nette Belohnung für „alle Mühen der politischen Arbeit“. Aber wenn man die Bedeutung dieser Branche (und das geht offensichtlich nur mit Druck) steigern könnte, dann wäre man auch als Ausschuss bedeutender (und natürlich auch umgekehrt).

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