Da hat der DRV eine prima Referentenliste für seine Jahrestagung zusammengestellt. Es fehlt allerdings noch eine Kosmetikberaterin, die die so gepriesenen Änderungen an den EU-Pauschalreiserichtlinien schön schminkt. Der richtige Zeitpunkt wäre nach der Rede von Staatssekretär Gerd Billen (Bundesjustizministerium). Dieser sympathische Staatssekretär weiß genau, dass die angesprochenen Änderungen nur ein klein wenig an der Oberfläche kratzen und nur etwas Kosmetik bedeuten. Warum dann dafür nicht gleich einen Profi hinzuziehen?

An EU-Beschlüssen lässt sich national nur wenig bis hin zu gar nichts ändern. Siehe hierzu auch die Verhandlungen zu CETA (und TTIP). Menschenskind, war das Arbeit für Sandmann Sigmar Gabriel, bis er überall etwas Sand in die Augen gestreut hatte, damit alle besser schlafen können. Und dann kommt Wallonien, lässt sich auf keine Kosmetikänderungen ein, sondern sagt ganz einfach NEIN. Wow! Auf einmal wird EU und Kanada aufgehalten. Asterix wie in seinen besten Zeiten.

Unabhängig wie diese fast zu schöne EU-Geschichte ausgehen wird. Wie hoch evtl. der Preis für die Zustimmung von Wallonien sein wird oder welche Pseudo-Öffnungsklausel jetzt noch eingebaut wird. Es funktioniert offensichtlich nur „alles oder nichts“.

Was daraus ist die Erkenntnis für unsere EU-Pauschalreiserichtlinie? Den „Lauf der Europäischen Union“ hält man entweder schon vor der Gesetzgebung auf, hat die Bundesregierung vorsätzlich nicht gemacht, oder man lernt mit „krummen Gurken“ zu leben. Oder aber, man sucht noch irgendeinen klitzekleinen juristischen Haken, um die ganze Sache in Brüssel platzen zu lassen. Das soll heißen, alle Energien auf ein touristisches (juristisches) Wallonien dransetzen.

Wenn man bei Merkels-Rede auf dem BTW-Gipfel im September genau zugehört hat, konnte man schon da folgendes daraus entnehmen.
Merkels –nicht gespielte- Überraschung, dass es 10.000 Reisebüros in Deutschland geben soll („war neu für mich“, wie seinerseits das Internet). Aber dann kam dieser Satz, „wir müssen abwägen (Handbewegung wie Frau Justitia), die Interessen ihrer Branche gegenüber dem Verbraucherschutz“. Und weiter „wir wollen uns nicht mit der gesamten Reisebranche anlegen, aber wir dürfen uns auch nicht mit den Kunden anlegen“. Aber das ist nicht die gefragte Alternative. Dieser Satz würde besser auf die Automobil- oder Bankenbranche zutreffen. In unserer Branche wurde hinter den Kulissen ein ganz anderes Spiel gespielt. Dass heute irgendein Verbraucherschützer, Name habe ich mir schon gar nicht gemerkt, nochmal auf das Verbraucherthema aufspringt, geschenkt.

Wenn wir schon beim BTW sind. Frau Merkel hatte in ihrer Rede auch das Thema Gewerbesteuerzurechnung erwähnt. Das aber ganz kurz: „Wir warten mal das Oberste Finanzgericht ab“. Auch hier der falsche Ansatz. Das bringt nur Zeit, aber nicht näher an die Lösung. Hilfreich ist nur eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

Viel Arbeit, aber bitte nicht durch die Kosmetikindustrie erledigen.