Schon vor fünf Monaten hatten die BBBs darauf hingewiesen, was dringend passieren muss, um die Einwanderung der vielen Flüchtlingen zu meistern (siehe BBB vom 24.7.2015, „Hilfe, dringend Führung gesucht“ und vom 31.7.2015, „Konkret werden, das ist die Forderung der Stunde“). Inzwischen muss man leider objektiv konstatieren, dass das politische und behördliche Versagen beim Thema Flüchtlinge noch viel größer ist, als ich vor fünf Monaten befürchtet hatte.

Ich bin nicht der Meinung, dass die derzeitige Buchungszurückhaltung allein auf das Thema Terror zurückzuführen ist. Die Touristen haben gelernt mit diesem Thema zurechtzukommen. Es mag auf den ersten Blick etwas absurd erscheinen, aber gerade die aktuelle Diskussion über Terrorgefahren in Deutschland stärkt den bei Touristen über die Jahre hinweg ausgeprägten fatalistischen Gedanken „es kann überall etwas passieren“. Ich denke vielmehr, dass zunehmend die Diskussion zum Thema Flüchtlinge das Buchungsverhalten stärker belastet. Die Deutschen sind unsicher, was an zusätzlichen finanziellen Belastungen auf sie zukommen kann, wenn schon fast unwidersprochen von 50 Mrd. Euro zusätzlicher Belastung (in den nächsten beiden Jahren) gesprochen wird und jeden Tag neue Wünsche einzelner Bundesministerien über zusätzlich notwendige Milliarden in die Medien getragen werden. Bei der Buchungsentscheidung geht es erfahrungsgemäß weniger darum, wie stark der potenzielle Tourist zum Zeitpunkt der Buchungsüberlegung belastet ist, sondern er denkt stärker darüber nach, wie er zum Zeitpunkt der Reise (d.h. Bezahl-Zeitpunkt) belastet sein könnte. Insofern bestehen durchaus noch Chancen für Aufholeffekte. Über dieses Thema sollte der DRV dringend und schnell eine entsprechende Untersuchung in Auftrag geben.

„Wir schaffen das nicht“
Mir fällt in letzter Zeit immer wieder der legendäre Satz des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, ein, der 1948 postulierte: “Ihr Völker der Welt schaut auf diese Stadt…“. Ein heutiger Blick „der Völker der Welt“ muss einem hochgradig peinlich sein. Die unglaublichen Zustände z.B. am Lageso in Berlin, hätte ich nie für möglich gehalten.

Immer größere Unterkünfte entstehen und der Stau bei der Bearbeitung der Asylanträge wird immer größer. Ende 2015 haben bereits 2.300 Flüchtlinge gegen das Bundesamt für Migration Klage wegen überlanger Asylverfahren eingereicht. Das monatelange Gezerre um die Verabschiedung des Asylpaketes II zeigte deutlich, dass es nicht um Inhalte ging, sondern nur um Kompromisse „wer hat sich mit welcher Sprachformel durchgesetzt“. Die unwürdige Spitze war zuletzt das Gefeilsche um die Frage, ob unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (eine kleine dreistellige Anzahl) doch vorzeitig ihre Familien nachholen dürfen.

Als die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes das Asylrecht prominent im Grundgesetz verankerten, dachten sie garantiert nicht nur an formale Asylgewährung, sondern auch an menschenwürdige Aufnahme. Zeltunterkünfte für Tausende von Asylsuchende, in denen sie monatelang unter widrigen Umständen auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten, hatten sie garantiert nicht im Auge gehabt.

Kommt jetzt die „Anti-Willkommenskultur“?
Die Tatsache, dass Angela Merkel nicht bereit ist, von ihrer ursprünglichen Haltung offene Grenzen, Ablehnung von Obergrenzen oder Kontingenten usw., auch nur ein wenig zurückzunehmen, sondern nur Mantra mäßig ihr „Wir schaffen das“ (wer eigentlich ist wir?) wiederholt, führt zu absurden politischen Abenteuern.

Da die eigene offene Grenze heilig ist, wird die Aufgabe der Grenzsicherung nach bester Wirtschaftsmanier „outgesourct“, ausgerechnet an die Türkei. Vom moralischen Standpunkt abgesehen, wird das nie funktionieren. Das weiß eigentlich jeder.

Die wünschenswerte faire Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Trotzdem wird sie immer noch als heilige Lösung hochgehalten. Das ist entweder ein Zeichen von völliger Weltfremdheit oder nur ein Mittel um Zeit zu gewinnen. Damit ist nicht nur die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gescheitert, damit ist auch jegliche moralische Position der Wertegemeinschaft EU gescheitert, einer Institution die 2012 noch den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Beim Thema Friedensnobelpreis gibt es auch Stimmen, die die vielen „Flüchtlings-Selfies“ von Merkel, ganz entgegen ihrer Art, in den für die Vergabe des Nobelpreises entscheidenden Septemberwochen, als Bewerbungsfotos dafür bezeichnen.

In den meisten „Paketen“, die im Moment beschlossen werden, ist nicht drin was draufsteht. So liegt dem CDU Parteivorstand aktuell ein sog. „Integrationskatalog“ vor, der aber genau das Gegenteil beinhaltet: höhere Hürden für unbefristetes Aufenthaltsrecht, höhere Hürden für frühe Teilnahme an Integrationskursen und Förderprogramm der Arbeitsagentur, Ausnahme vom Mindestlohn. Integration? Wohl eher das Gegenteil. Wobei man in der Sache, wie beim Asylpaket II, über einzelne Punkte diskutieren kann und muss. Aber bitte keine Mogelpackungen uns unterschieben.

Damit niemand denkt dieser Blog sei ein reiner Anti CDU-Blog, möchte ich deutlich sagen, dass ich bei Sigmar Gabriel, der in dieser für Deutschland existenziell wichtigen Zeit nur noch umherirrend durch die Diskussionen schwirrt, schon länger die Hoffnung aufgegeben habe.

Wir brauchen jetzt aber wirklich dringend eine Politik, die den Menschen echte denkbare Lösungen aufzeigt. Die offen und ehrlich (!) sagt, wie das Licht am Ende des Tunnels aussehen soll. 40 Minuten mit George Clooney helfen vielleicht medial der Kanzlerin, bringen uns aber in der Sache nicht weiter. Genauso wenig wie Treffen von Sigmar Gabriel mit Til Schweiger.