Es fällt ohnehin schwer, diesen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. „Deutschlands Zukunft zu gestalten“, eine tolle Überschrift. Leider wird auf den folgenden 185 Seiten relativ wenig zur Zukunftsgestaltung geschrieben. „Weiter wie bisher wursteln“, wäre dem Papier wohl gerechter geworden.

Besonders bitter trifft es den Tourismus. Gerademal 14 Zeilen, überwiegend Satzbauteile, in diesem 185seitigen „Zukunftspapierchen“, widmen sich dem Tourismus. Da passt es ziemlich gut, dass jetzt am 2. Dezember der 17. Tourismusgipfel in Berlin stattfindet. In 16 „Gipfelchen“ zuvor hat man sich bemüht auf die Bedeutung des Tourismus innerhalb der Deutschen Wirtschaft hinzuweisen. Die Politiker wurden zu diesen Treffen der Top-Entscheider immer eingeladen und hofiert. Offensichtlich ohne jeden politischen Erfolg.

Schauen wir uns mal diese neuerlichen „Brotkrumen“ zum Tourismus an, wenngleich es eigentlich nicht lohnt. Keine Erwähnung wäre besser gewesen, dann hätte man hoffen können, der Tourismus sei nur vergessen worden. Jetzt hat man die Bestätigung er wird unverändert nicht ernst genommen. Da darf man sich jetzt schon auf die Besetzung des Tourismusausschusses „freuen“. Das Gedränge der Topp-Leute nach diesem Ausschuss dürfte sich sehr in Grenzen halten.

Im ersten Satz der „Zukunftsgestaltung“ wird ausgeführt: „Der Tourismus in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, …..“. Bla, bla, bla, im Entwurf war noch von einem „relevanten“ Wirtschaftsfaktor die Rede. Relevant ist der Tourismus für die Politik, nun auch dokumentiert, wirklich nicht.

Es geht dann in unverbindlichen allgemeinen Phrasen weiter: „Dazu benötigt der Tourismus ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, Qualität und Freundlichkeit im Service….“. Was wollen uns die Parteien hier sagen? Wollen sie überraschenderweise dazu etwas beisteuern? Keineswegs, es mussten nur Zeilen gefüllt werden. Ebenso lesen wir direkt danach, dass sich „das Gastgewerbe etwa [welch schönes Wort an dieser Stelle] durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen um qualifizierte Fachkräfte verstärkt bemühen müsse“. Danke für die Nachhilfe! Auch die DZT soll die internationale Vermarktung auf dem bisherigen Niveau [zu deutsch, nach mehr Geld braucht ihr nicht zu fragen] weiter unterstützen und dazu beitragen, „die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen“. Ist da an Großplakaten in USA für „Klein-Kleckersdorf“ gedacht? Man sollte sich die Besetzung des neuen Tourismusausschusses genau ansehen. Man darf wetten, dass dort bestimmt Vertreter dieser bislang „wenig frequentierten Tourismusgebieten“ sitzen und auf „ internationale“ Vermarktung pochen werden. Es wäre garantiert zielführender gewesen, der DZT wieder zusätzlich das nationale Marketing zu übertragen.

In der Endfassung wurde sogar noch etwas zusätzlich (gegenüber dem Entwurf) eingefügt. Wer hat denn da noch kurz vor Schluss Aktivitäten entfaltet? Es soll eine „Initiative Kulturtourismus“ Ins Leben gerufen werden und diese „in Zusammenarbeit mit den Ressorts Kultur und Wirtschaft“ gestaltet. Was soll das denn? Gerade hier braucht die Branche wirklich keine Nachhilfe. Ach ja, „innovative Kooperationsformen“ sollen dabei gefördert werden. Diese Koalition und „innovativ“, da kugeln sich die BBBs vor Lachen.

An anderer Stelle wird etwas zum Luftverkehr ausgeführt. Auch da hat das allgemeine Gelaber Hochkonjunktur. Leider steht etwas sehr wichtiges nicht im Koalitionsvertrag: Die Abschaffung der unseligen Luftverkehrssteuer. Angeblich war sich die Arbeitsgruppe Verkehr schon einig. Aber die haben wohl die Rechnung ohne Kommissar Schäuble gemacht. Fast Hohn wirkt jetzt die Formulierung: „Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein“. Liebe Verantwortliche auf dem Tourismusgipfel sagt doch am Montag hierzu deutlich: „Verarschen können wir uns selbst, da brauchen wir Euch nicht dazu!“. Und nicht wie es in der Erklärung des BDL-Präsidenten Siegloch heißt: „Der Dachverband werde die Bemühungen, die Steuer abzuschaffen, unverändert fortführen“. Wie heißt es in den Zeugnissen der Minderleister immer so schön: „Er hat sich bemüht“.

Geht doch endlich mal beim Automobilverband in die Lehre. Parallel zu obigem Gewürge, hat sich die Bundeskanzlerin Merkel „persönlich“ bei ihren EU-Kollegen „erfolgreich“ eingesetzt, die für 2020 angepeilte Verschärfung der EU-Abgasnormen für PKW zugunsten der deutschen Automobilindustrie zu entschärfen. Sie hat sich nicht „bemüht“, sie hat es erfolgreich „gemacht“. So stärkt man den Wirtschaftsstandort für einen Industriezweig, notfalls sogar zulasten des Klimaschutzes.

Gerne hätte man auch etwas gelesen, zu dieser abenteuerlichen Auslegung hinsichtlich Gewerbesteuer auf die weltweit eingekauften Hotelübernachtungen. Wenn hier nicht bald eingegriffen wird, dann gehen reihenweise Unternehmen „den Bach herunter“. Auch und besonders aus den Reihen des doch immer so beschworenen wichtigen Mittelstandes.
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Wie vor einer Woche schon angekündigt, haben sich die Bissigen Bemerkungen für die Adventszeit etwas Neues ausgedacht. Es gibt jetzt täglich eine Kurz-BBB, ein Adventstürchen, bis zum 24.12. Um aber das Email-Fach der Newsletter-Empfänger nicht vollzumüllen, erscheinen diese BBB-Quickies, oder besser Kurz-BBBs (klingt nicht so sexistisch) nur auf der BBB-Facebook Seite https://www.facebook.com/BornsBissigeBemerkungen.
Also, an den Wochenenden wie gewohnt Email und Facebook und zwischendurch täglich eine Kurz-BBB nur auf der Facebook-Seite. Viel Vergnügen!
Unter Freunden, es fehlen nur noch 29 „Gefällt mir“- Klicks, dann sind die angestrebten 2.000 Freunde erreicht. Das wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk.