„Der Mensch hat drei Möglichkeiten klug zu handeln:
erstens durch Nachdenken, das ist die edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist die leichteste,
drittens durch Erfahrung, das ist die bitterste.“

Die Leserinnen und Leser der bissigen Bemerkungen können in den nächsten Tagen in ihrem Umfeld mal überprüfen, wer nach welcher dieser „Möglichkeiten“ regelmäßig arbeitet. Diese Woche ist den BBBs mindestens zweimal aufgefallen, dass vorheriges Nachdenken nicht jedermanns Sache ist.

Erinnern Sie sich noch an die Einführung der Luftverkehrsabgabe vor ca. einem Jahr? Wir wollen nicht mehr besonders erwähnen, dass die Bundeskanzlerin auf der 30-Jahrfeier von Air Berlin im April 2009 versprochen hatte „es wird hier keinen nationalen Alleingang geben“ (siehe BBB vom 19.7.2010 Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung). Wir wollen auch nicht mehr besonders erwähnen, dass die danach folgende Festsetzung weder gerecht noch ökologisch ausgefallen ist. Erinnern wollen wir hier an dieser Stelle nur, dass viele Experten vorhersagten, dass diese Steuer auch gesamtwirtschaftlich ein Flop werden würde (Erkenntnis abgeleitet aus der Erfahrung in den Niederlanden, wo eine ähnliche Steuer relativ schnell wieder korrigiert wurde). Selbst der damalige Wirtschaftsminister Brüderle soll sich zweifelnd geäußert haben („die Einnahmenminderungen wegen Passagierrückgang könnten größer als die zu erwartenden Mehreinnahmen sein“) und einige Verkehrsexperten von CDU und FDP äußersten sich ähnlich kritisch (siehe BBB vom 1.11.2010 „Undankbare Verkehrspolitiker?“). Trotzdem haben sie alle der neuen Steuer zugestimmt.
Jetzt liegen die ersten echten Zahlen vor und diese zeigen Passagierrückgänge, insbesondere auf den grenznahen Flughäfen, und entsprechende Zuwächse auf der holländischen Seite.
Jetzt kommen die ersten Erkenntnisse danach (siehe Konfuzius). Besonders schlau (im Nachhinein) äußert sich nun der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP): „Es war abzusehen, dass die Luftverkehrssteuer ihr Ziel nicht erreicht“ und der CDU-Tourismusexperte Jürgen Klimke fordert „diese Steuer muss wieder weg“. Aber zugestimmt haben sie alle. Und nun?

Ähnlich ist die Situation beim Körperscanner in den sich so viele „Sicherheitsexperten“ so nachhaltig verrannt haben. Auch hier haben die BBBs mehrfach gelästert (siehe u.a. BBB vom 4.1.2010 „2010 – ein Jubeljahr für die Nacktscanner-Fetischisten?“). Dass diese Scanner vieles „nicht sehen“, aber im Gegenzug viel zu oft Fehlalarm anzeigen, ist allgemein bekannt (siehe auch eigene Erfahrungen in den BBBs vom 20.9.2010 „Mein erstes mal ….. mit einem Bodyscanner“). Der Flughafen Zürich hat seine Scanner schon längst wieder abgebaut. Grundsätzlichen Gegenwind für die Scanner gab es auch von mehreren deutschen Flughäfen. Nur der arme Flughafen Hamburg musste sich mit den Scannern „herumärgern“, weil der damalige Innenminister de Maiziere unbedingt „eigene Erfahrungen“ (siehe Konfuzius) sammeln wollte. Da die ersten Ergebnisse nicht wie gewünscht ausfielen, wurde statt entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die Testperiode nochmals verlängert. Das Ergebnis lautet unverändert „unbrauchbar“ (auch wenn die offizielle Pressemitteilung das Ende mit viel Bla-Bla zu verschleiern versucht).

Aus Erfahrung lernen, wird auch eine Australierin. Ihr fiel beim Sex im Hotel ein Lampenschirm ins Gesicht und verletzte die Dame an Nase und Mund. Da der Vorfall während einer Dienstreise stattfand kam die Dame auf die nahe liegende Idee Entschädigung von der betrieblichen Unfallversicherung zu fordern. Leider hat sie Pech gehabt, der Richter sah das alles deutlich anders. Die Dame wird daraus lernen und das nächste Mal nur ihren Hinterkopf dieser Gefahr aussetzen.
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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) dreht sich diesmal alles um Salzburg, mit teilweise sehr überraschenden Erkenntnissen. Die Bissigen Bemerkungen im Reiseradio beschäftigen sich mit dem aktuellen Trendthema „Beschwerden“ mit ebenfalls überraschenden Erkenntnissen.

Obwohl die Anzahl der Wahlberechtigten um mehr als 260.000 gestiegen ist, sank die Zahl der Wähler um mehr als 4,5 Mio. Dieses wahre Ausmaß der Wählerverdrossenheit spiegelt sich im amtlichen Wahlergebnis nicht wieder. Die Berechnung des Anteils pro Partei nur auf der Basis der abgegebenen Stimmen (plus Überhangmandate) schmeichelt den Parteien und machen sie nur wenig nachdenkensbereit über das wahre Wählervotum. Die Parteien würden ganz anders reagieren, wenn die Sitzverteilung im Bundestag auf der Basis Anzahl Wahlberechtigte existieren würde.
Es kann doch nicht sein, dass die CDU/CSU trotz ca. 2 Mio. weniger Stimmen bei dieser Wahl, eine um 13 Sitze größere Fraktion haben wird. Auch die Zugewinne der kleineren Parteien wären nicht so groß, wie sie jetzt erscheinen. Und der SPD würde das ganze Ausmaß ihres Wahldesasters noch deutlicher vor Augen geführt.

Ausgangbasis für die zwar etwas bissigere, aber gerechtere Berechnung:
Der Bundestag hat grundsätzlich 598 Mandate. Die Sitzverteilung erfolgt ausschließlich nach den Zweitstimmen, entsprechend der Anzahl der Nichtwähler gibt es auch weniger Sitze im Parlament.
In der vergangenen Legislaturperiode hätte nach dieser Methode der Bundestag nicht aus 614, sondern nur aus 452 Abgeordneten bestanden. Der neue Bundestag würde nun nicht größer werden (von 614 auf voraussichtlich 622), sondern entsprechend der geringeren Wahlbeteiligung wesentlich kleiner. Das wurde nicht nur die Wirklichkeit in unserer Republik widerspiegeln, landesweit werden (Voll-)Arbeitsplätze gestrichen, es würde die Parteien auch deutlich mehr unter Druck setzen, für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen.

Die Konsequenz für den neuen Bundestag wäre folgende (klingt etwas kompliziert, die Leser mögen bitte glauben, dass richtig gerechnet wurde):
Im Bundestag gäbe es nur noch 409 Sitze, also 43 weniger als bisher (entspricht der geringeren Wahlbeteiligung). Das würde den Parteien richtig weh tun.
Die CDU/CSU hätte nur 147 Sitze und würde, wenn diese Rechenweise schon 2005 gegolten hätte 19 Mandate verlieren. Das wäre wesentlich ehrlicher als 12 Mandate hinzuzugewinnen (wie es jetzt tatsächlich ist). Auch die Mandats-Zugewinne der kleineren Parteien wären wesentlich geringer, FDP bekäme + 18 Mandate, Linke + 10 Mandate und Grüne + 9 Mandate. Das wäre ein exaktes Abbild ihrer tatsächlichen absoluten Zugewinne. Jetzt profitieren diese Parteien im Ergebnis auch von der geringeren Wahlbeteiligung. Allein für die SPD spielt das alles nur eine untergeordnete Rolle. Das Desaster ist immer das gleiche. Aber eine nur noch 100köpfige Fraktion würde einen noch größeren Druck auf die Parteispitze zur Erneuerung ausüben.
Klingt alles ein bisschen kompliziert. Auf Wunsch wird es gerne ausführlicher erläutert.

Von obigem Gedankengang mal abgesehen. Zwei Dinge waren/sind am Wahlabend besonders auffällig.
1. Ausgerechnet jene Partei, die jene wirtschaftspolitische Ansicht vertreten hat, die direkt in die Wirtschaftskrise geführt hat, soll jetzt mit den gleichen Rezepten aus der Krise herausführen. Geheimnis Wähler!
2. Der minutenlangen Jubel in der SPD-Zentrale beim Auftritt von Steinmeier/Müntefering hatte schon einen starken Touch Titanic. Das Schiff geht unter, aber die Musik spielt munter weiter.

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Nachtrag 1:
Kleiner Scherz noch zur letzten BBB. Die Ãœbernahme der SPD durch die CDU ist im Moment nicht erfolgt. Aber die SPD ist damit noch nicht gerettet. Jetzt droht die Ãœbernahme durch die Linken.

Nachtrag 2.
Was wird sich für die Touristik ändern?
Der gestiegenen Bedeutung des Tourismus, wird durch einen Tourismus-Staatsekretär Rechnung getragen? Eher nicht.
Dafür gibt es einen neuen Tourismusbeauftragten bei der Regierung? Eher nicht.
Die Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie wird auf 7% gesenkt? Eher nicht.
Dann hätten wir die ganze Wählerei eigentlich nicht gebraucht.

Das ist die Politgranate kurz vor der Wahl, exklusiv aufgedeckt von den Bissigen Bemerkungen (nach einer Insider-Info durch den BBB-Leser K.S.).
Der Zeitpunkt scheint günstig. Nicht erst das Schlafwagen-Duell Merkel – Steinmeier hat gezeigt, die Unterschiede zwischen CDU und SPD sind nicht mehr so groß. Dazu hat beigetragen, dass die CDU vollkommen unbemerkt schon vor einiger Zeit Peer Steinbrück undercover bei der SPD eingeschleust hat. Seine Finanzpolitik hat zusätzlich beigetragen die SPD näher an die CDU zu bringen. Außerdem ist der aktuelle Marktwert der SPD (gemessen am Kurs) auf niedrigem Stand. Kurzum, der ideale Zeitpunkt für die CDU zur Übernahme der SPD. Auch das Kartellamt dürfte keine Einwände haben, denn auch ohne die SPD gibt es noch linke (linkere?) Politik in Deutschland.

Die strategischen Vorteile für das neue Politgebilde CSDU (Arbeitstitel: Christlich Soziale Demokratische Union) liegen auf der Hand. Die CDU wird wieder stärker zur Volkspartei ohne rechte Positionen aufgeben zu müssen. Je nach Wahlausgang entfallen langwierige Koalitionsverhandlungen mit der SPD, Merkel muss jetzt nur noch anweisen. CSU und FDP verlieren automatisch an Bedeutung. Seehofer und Westerwelle müssen ab sofort ganz kleine Brötchen backen. Außerdem wird verhindert, dass es während der nächsten Legislaturperiode zu einer Zusammenarbeit SPD-Linke kommt. Selbst die letzten Sozialdemokraten innerhalb der SPD können mit dem Merger gut leben. Das einzige Wahlziel der SPD, nämlich Schwarz-Gelb zu verhindern, wäre erreicht. Und spätestens nach weiteren vier Jahren „Großer Koalition“ würde die SPD auf ein solches Mindestmaß geschrumpft sein, dass außer den Linken ohnehin niemand mehr mit ihr fusionieren wollte.

Aber auch kurzfristig ermöglicht die Übernahme ein großes Einsparpotenzial zu heben. In vielen Wahlkreisen, die heute sowohl durch einen CDU- wie auch SPD-Kandidaten vertreten sind, könnte man einen davon einsparen. Der finanzielle Effekt der Einsparungen (Personalkosten des Kandidaten, Bürokosten und Mitarbeiterkosten im Wahlkreis und in Berlin, plus sonstige Sachkosteneinsparungen) dürfte im mehrstelligen Millionenbereich liegen. Gleichzeitig könnte dies Anlass sein, den Bundestag in Berlin grundsätzlich zu verkleinern (z.Z. mind. 598 Abgeordnete, durch Überhangmandate wahrscheinlich deutlich über 600. Zum Vergleich das US-Repräsentantenhaus hat nur 435 Abgeordnete). Durch diese Verkleinerung würden außerdem die kleinen Parteien elementar geschwächt.

Die Bissigen Bemerkungen haben (natürlich streng vertraulich) Roland Berger gebeten eine Stärken-Schwächen-Analyse (sog. SWOT-Analyse) für diesen Deal zu erstellen. Hier das Ergebnis:
Stärken: Verbessert die Position von Angela Merkel nachhaltig. Muss künftig noch weniger Wahlkampf machen. Kann Müntefering auf das Altenteil schieben und Westerwelle durch Nichtbeachtung depressiv machen.
Schwächen: Angela Merkel ist schon heute mit der Führung der CDU überfordert, dies wird mit dem größeren Gebilde noch problematischer werden.
Chancen: Die neue CSDU kann später auch noch die FDP übernehmen, dann kommt Frau Merkel im Parlament auf Wahlergebnisse in einer Höhe, die sie noch aus ihrer Kindheit kennt
Risiken: Die Linke wird stärker (wird sie allerdings auch bei weiteren vier Jahren Großer Koalition).
Fazit: Das Ganze macht Sinn!

Einige Demokratie-Theoretiker könnten noch die Frage stellen „Was bedeutet dies für das Volk?“. Antwort: In der praktischen Politik kaum Änderung gegenüber bisher!

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PS: Nach der Wahl wenden sich die BBBs wieder der geliebten Touristik zu.