Kerosinsteuer für Entwicklungshilfe ist wie eine Kondom-Steuer für die Aids-Forschung

Am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister hat man sich grundsätzlich auf die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flüge in Europa geeinigt.
Mit den Einnahmen soll ein Impfschutzprogramm für Afrika aufgelegt werden (spiegel online 13.2.2005 und Welt.de 18.2.).

Die Begründungen für Steuererhöhungen werden immer dreister. Statt einzugestehen „wir kommen mit dem Haushaltsausgleich nicht klar und besteuern künftig alles was wir erwischen können, um die Haushaltslöcher zu stopfen“, werden immer fadenscheinigere Begründungen für neue Steuern oder Steuererhöhungen angeführt. „Tanken für die Rente“, „Rauchen gegen den Terror“, „Studiengebühren für mehr Bildung“, möglichst plakativ soll die Begründung sein, in der Hoffnung die Bürger damit täuschen zu können.

Schon die Begründung für die Erhöhung der Tabaksteuer war ziemlich absurd. Lieber an Raucherlunge sterben als von Terroristen ermordet werden? Und was passiert, nachdem weniger geraucht wird und Milliarden Euros in Eichels Kasse fehlen? Verschlechtert sich jetzt dadurch die Sicherheitslage? Hat der Visa-Skandal eventuell etwas mit der Raucher-Verweigerung der Deutschen zu tun?

Ähnlich abartig ist jetzt die Begründung für die Einführung der Kerosinsteuer. Hätte ein Hinweis auf Klimaschutz, zumindest ein theoretisch nachvollziehbarer Ansatz sein können, so ist den Finanzministern wahrscheinlich aus Zeitmangel nur die Begründung Entwicklungshilfe eingefallen. Wobei unser aller Bundes-Eichel sicherheitshalber noch zusätzlich „Umwelt-, Energie- und Entwicklungspolitische Ziele“ nannte (ein Grund davon wird schon passen). Gleichzeitig wurde noch von einer „Flugticket-Abgabe“ gefaselt, denn der Minister will die Billigfluggesellschaften treffen, bei deren niedrigen Preisen „sei einiges aus den Fugen geraten“. Aber wenn „Billig“ besteuert werden soll, was ist dann mit den „Geiz ist Geil“ und „Ich bin doch nicht blöd“ Firmen? Gibt es demnächst eine Sondersteuer auf Last Minute-Angebote und Frühbucher-Rabatt?

Einzig der griechische Finanzminister Alogoskoufis befürchtet nach der Einführung der Kerosinsteuer negative Auswirkungen auf den Tourismus (Welt.de vom 18.2.9). In der Tat genau darum geht es. Zwischen Steuer und Nutzen aus der Steuer sollte ein Minimum an Beziehung bestehen. Flüge mit einer Steuer zu belasten um die (notwendige!!) Erhöhung der Entwicklungshilfe zu finanzieren ist unter diesem Gesichtspunkt kontraproduktiv. Dann könnte man auch eine Steuer auf Kondome einführen um die Aids-Forschung zu fördern!

Liebe BBB-Leser machen Sie sich noch auf einiges gefasst. Demnächst soll die Feuerschutzsteuer erhöht werden um der notleidenden pyrotechnischen Industrie zu helfen. Die Fischereisteuer soll erhöht werden um BSE-Geschädigte zu unterstützen. Die Hundesteuer wird erhöht für den Schutz gegen die Geflügelpest. Die Alkoholsteuer soll nochmals erhöht werden um die nächste Abgeordneten-Diätenerhöhung zu finanzieren. Die Vergnügungssteuer wird verdoppelt um Rückführungsprogramme in die Ukraine zu finanzieren.
Im Vergleich dazu ist die geplante Ausweitung der Zweitwohnungssteuer für ein Clochard-Hilfsprogramm schon fast sachbezogen.

In dieser Situation machen sich die BBBs für eine neue Steuer besonders stark: eine „Umweltverschmutzungsabgabe“ auf Reden von Finanzministern.

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