Dieses Gesetz hat Format, fragt sich nur für was und wofür: Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Allein der Name schon. Das kann sich nur jemand ausgedacht haben, der schon lange nicht mehr an der frischen Luft war. 30 Buchstaben lang, ist eigentlich eine Karikatur von Beschleunigung. Der Name taugt höchstens für das Spiel „Galgenmännchen“ (wenn Sie, liebe Leser, das Spiel nicht kennen, bitte bei wikipedia nachsehen). Und im Zentrum dieses tollen Gesetzes steht die „Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie“. Eventuell gut gemeint, aber wie so oft ist „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“. Zu viele Fehler um zu überzeugen (siehe auch BBB vom 2.11.2009 „Denkste…. Und der DEHOGA freut sich trotzdem“).

Erstes Übel: Vorlaute Hoteliers
Offizielle Begründung für dieses Gesetz war, dass man aus Gründen der europäischen Wettbewerbsgleichheit – diese Wortwahl überzeugt fast immer- die Steuer senken müsse. 21 von 27 EU-Staaten haben bereits den reduzierten Steuersatz, darunter alle deutschen Anrainer mit Ausnahme Dänemarks. Diese „Weisheit“ war kaum genügend durch die Landen gedrungen, als viele Hoteliers, insbesondere Branchenvertreter und Branchenberater viel zu laut „ihre Absicht kundgetan haben“, diese Steuersenkung natürlich nicht an den Endverbraucher weiterzugeben, „sondern in die eigene Tasche zu stecken“ (teils in dieser oder ähnlicher Wortwahl).

Zweites Übel: Handwerkliche Fehler
Das Gesetz scheint nicht bis in die letzte Fassette durchdacht zu sein, so ein typischer Nacht-und-Nebel-Beschluss. Kein Geringerer als der Bundestagspräsident Lammert (und der gehört bekanntlich nicht der Opposition an) erklärte sehr deutlich: „Diese Regelung ist schlicht misslungen“. Die zwingend andere Berechnung der Mehrwertsteuer für das Frühstück (auch wenn im Übernachtungspreis enthalten) schafft neben anderem eine Menge Probleme (kann man hier aus Platzgründen nicht in allen Feinheiten aufzählen). Hinzu kommt, das Gesetz ist seit einem Monat in kraft, aber das Bundesfinanzministerium hat noch nicht durch Erlass (Rundschreiben) die Details geregelt hat. Soviel zum Thema Beschleunigung.

Drittes Übel: Die Wahlkampfspende von Mövenpick
Die Wahlkampfspende ist formal ok, aber der Zeitpunkt des „öffentlich werden“ dieser Spende „sehr unpassend“. Erst jetzt bekam das Ganze den sehr intensiven Geruch von Klientelpolitik und Steuergeschenk für eine bestimmte Gruppe. Diesen Vorwurf kann nur die FDP oder der Wahlkampfspender ausräumen. Auf keinen Fall ist es für Außenstehende glaubwürdig, wenn ein anderer Lobbyist der besonders von der Steuersenkung profitiert, hier wiederum der DEHOGA, im Interview erklärt, „dass es völlig abwegig sei, einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuersenkung herzustellen“. Woher will dies der DEHOGA wissen?

Viertels Übel: Die Kommunen
Und damit kommen wir zur Überschrift der heutigen BBB. Die oben beschriebene Gemengelage ist nun auch den Kommunalpolitikern nicht verborgen geblieben. Mit erstaunlich bewundernswerter Schlichtheit haben da einige festgestellt, dass ca. 12%-Punkte Mehrwertsteuer noch etwas herrenlos seien. Flugs beanspruchen jetzt Köln, Bremen (und andere werden folgen), eine 5%-Abgabe mit dem schönen Namen „Kulturförderabgabe“. Begründung: da bekommen einige etwas geschenkt, da wollen wir etwas davon „abhaben“. Der Bund gibt, die Kommune nimmt. Das wird uns in Zukunft öfters passieren, z.B. Einkommensteuersenkung (wenn sie kommt) und gleichzeitig Erhöhung der kommunalen Abgaben.

Zum Schluss ein schönes Zitat aus einem aktuellen Interview mit der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges:
„Es ist jetzt ganz wichtig, positive Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen – mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, bessere Mitarbeiterqualifizierung und ein noch attraktiveres Preis-/Leistungsverhältnis für die Gäste. Von den Investitionen profitieren auch das Handwerk, der Handel und die Zulieferindustrie. Wichtig ist, dass die Hotellerie erfolgreich den Vorwurf entkräftet, dass sie sich die Tasche vollmacht“.
Ende des Zitats.

Ganz tolle Aussage, bravo, nur leider viele Wochen zu spät. Zu spät, zu spät, du rettest die öffentliche Meinung nicht mehr.

Nachtrag:
Und fünftes Übel: In NRW ist bald Bundestagswahl.
Der FDP-Vize Pinkwart hat sich jetzt auch kritisch zu diesem Gesetz geäußert (obwohl er früher immer dafür war). Und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, auch in anderen Dingen ein „Schnellmerker“, besonders vor Landtagswahlen, findet jetzt plötzlich das Gesetz „nicht nachvollziehbar“.

Fazit: Oh Leute, da habt Ihr eine gute Idee aber so richtig versemmelt.
——-
Das Interview mit Frau Hartges steht in der aktuellen Ausgabe von travel tribune.

In der Wahlnacht werden sich viele Hoteliers und Gastronomen gefreut haben: Endlich CDU/CSU und FDP in der Regierung. Vor allem CSU und FDP hatten sich vor der Wahl klar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen. Für die entsprechenden „Wahlprüfsteine“ der Branche warfen sich FDP und CSU gewaltig in die Brust. „Die [gemeint waren die Politiker] können von diesen Zusagen nach der Wahl nicht mehr runter“, meinten einige Branchenfunktionäre mit erstaunlicher Blauäugigkeit. Denkste! Können sie doch.

Im Koalitionsvertrag ist nur die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen „versprochen“. Für Restaurants (wo die Senkung eigentlich viel zwingender wäre), Cafes, Kneipen – keine Rede mehr. Wer gedacht hatte, jetzt kommt ein Aufschrei der Branche, wird in den letzten Tagen etwas verwundert die Äuglein gerieben haben. Der DEHOGA-Bundesverband begrüßt den Koalitionsvertrag. Na, Hallo? Für nicht Branchenkundige schreiben wir mal den Namen des Verbandes aus. Das HOGA steht für Hotel- und (repeat „und“) Gaststättenverband. Da jubelt der Verband aber nur auf einem Bein. Und was sagen die Gastronomen im Verband? Die müssen sich halt noch ein bisschen gedulden, sind ohnehin nur die Minderheit.
Ach, dann wird klar, warum gejubelt wird, statt den „von FDP und CSU begangenen Wahlbetrug zu geißeln“ (wörtliches Zitat aus dem Blog „Gastgewerbe Gedankensplitter“, die haben es nämlich als einzige begriffen).

„Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft. Die jetzt gefundene Lösung sei ein Kompromiss, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe“, so steht in der Pressemitteilung des Verbandes weiter. Klar, das ist ja auch eine ganz neue Erkenntnis, das konnten die Politiker bei ihrem Versprechen ja noch nicht wissen.

Nochmals für Branchenunkundige. Was hier in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, gilt heute schon in 21 von 27 EU-Staaten. Alle Anrainer-Staaten der Bundesrepublik (mit Ausnahme Dänemarks) haben hier bereits Steuersätze zwischen drei und zehn Prozent. Von einem großen Erfolg kann wirklich nicht die Rede sein, das ganze war mehr als überfällig.
Aber wenn der Verband sich jetzt schon zufrieden gibt, würde es die BBBs nicht wundern, wenn die im Koalitionsvertrag zum 1.1.2010 versprochene Teilermäßigung vielleicht noch ein „bisschen zeitlich verschoben“ wird. DEHOGA wird auch das noch als Erfolg feiern.

Aber es kommt noch toller. Einige Verbandsoberen, wie auch Stephan Gerhard, angesehener Chef der Firma Treugast Solutions, einer Hotel(!)beratungsgesellschaft, denken laut darüber nach, dass man die versprochene Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotelübernachtung nicht, oder zumindest nicht in voller Höhe, an den Kunden weitergeben könne. Vielmehr müsse man den Betrag zur eigenen Entlastung verwenden. Träumt weiter Leute. Das könnt Ihr vielleicht mit den „naiven“ Endverbrauchern machen, aber nicht mit Euren Firmenkunden. Denn… Wenn der Übernachtungspreis gleich bleibt und die Firmenkunden künftig aber nur 7%, statt wie bisher 19% Umsatzsteuer absetzen dürfen, dann wäre das schlicht eine zweistellige Preiserhöhung. Und dieses Spielchen machen Siemens, SAP, BASF und wie die Firmenkunden heißen mögen, alle mit?
Wer das glaubt, der glaubt auch in der Tat alles, was vor einer Wahl so versprochen wird.