Dieses Gesetz hat Format, fragt sich nur für was und wofür: Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Allein der Name schon. Das kann sich nur jemand ausgedacht haben, der schon lange nicht mehr an der frischen Luft war. 30 Buchstaben lang, ist eigentlich eine Karikatur von Beschleunigung. Der Name taugt höchstens für das Spiel „Galgenmännchen“ (wenn Sie, liebe Leser, das Spiel nicht kennen, bitte bei wikipedia nachsehen). Und im Zentrum dieses tollen Gesetzes steht die „Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie“. Eventuell gut gemeint, aber wie so oft ist „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“. Zu viele Fehler um zu überzeugen (siehe auch BBB vom 2.11.2009 „Denkste…. Und der DEHOGA freut sich trotzdem“).

Erstes Übel: Vorlaute Hoteliers
Offizielle Begründung für dieses Gesetz war, dass man aus Gründen der europäischen Wettbewerbsgleichheit – diese Wortwahl überzeugt fast immer- die Steuer senken müsse. 21 von 27 EU-Staaten haben bereits den reduzierten Steuersatz, darunter alle deutschen Anrainer mit Ausnahme Dänemarks. Diese „Weisheit“ war kaum genügend durch die Landen gedrungen, als viele Hoteliers, insbesondere Branchenvertreter und Branchenberater viel zu laut „ihre Absicht kundgetan haben“, diese Steuersenkung natürlich nicht an den Endverbraucher weiterzugeben, „sondern in die eigene Tasche zu stecken“ (teils in dieser oder ähnlicher Wortwahl).

Zweites Übel: Handwerkliche Fehler
Das Gesetz scheint nicht bis in die letzte Fassette durchdacht zu sein, so ein typischer Nacht-und-Nebel-Beschluss. Kein Geringerer als der Bundestagspräsident Lammert (und der gehört bekanntlich nicht der Opposition an) erklärte sehr deutlich: „Diese Regelung ist schlicht misslungen“. Die zwingend andere Berechnung der Mehrwertsteuer für das Frühstück (auch wenn im Übernachtungspreis enthalten) schafft neben anderem eine Menge Probleme (kann man hier aus Platzgründen nicht in allen Feinheiten aufzählen). Hinzu kommt, das Gesetz ist seit einem Monat in kraft, aber das Bundesfinanzministerium hat noch nicht durch Erlass (Rundschreiben) die Details geregelt hat. Soviel zum Thema Beschleunigung.

Drittes Übel: Die Wahlkampfspende von Mövenpick
Die Wahlkampfspende ist formal ok, aber der Zeitpunkt des „öffentlich werden“ dieser Spende „sehr unpassend“. Erst jetzt bekam das Ganze den sehr intensiven Geruch von Klientelpolitik und Steuergeschenk für eine bestimmte Gruppe. Diesen Vorwurf kann nur die FDP oder der Wahlkampfspender ausräumen. Auf keinen Fall ist es für Außenstehende glaubwürdig, wenn ein anderer Lobbyist der besonders von der Steuersenkung profitiert, hier wiederum der DEHOGA, im Interview erklärt, „dass es völlig abwegig sei, einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuersenkung herzustellen“. Woher will dies der DEHOGA wissen?

Viertels Übel: Die Kommunen
Und damit kommen wir zur Überschrift der heutigen BBB. Die oben beschriebene Gemengelage ist nun auch den Kommunalpolitikern nicht verborgen geblieben. Mit erstaunlich bewundernswerter Schlichtheit haben da einige festgestellt, dass ca. 12%-Punkte Mehrwertsteuer noch etwas herrenlos seien. Flugs beanspruchen jetzt Köln, Bremen (und andere werden folgen), eine 5%-Abgabe mit dem schönen Namen „Kulturförderabgabe“. Begründung: da bekommen einige etwas geschenkt, da wollen wir etwas davon „abhaben“. Der Bund gibt, die Kommune nimmt. Das wird uns in Zukunft öfters passieren, z.B. Einkommensteuersenkung (wenn sie kommt) und gleichzeitig Erhöhung der kommunalen Abgaben.

Zum Schluss ein schönes Zitat aus einem aktuellen Interview mit der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges:
„Es ist jetzt ganz wichtig, positive Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen – mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, bessere Mitarbeiterqualifizierung und ein noch attraktiveres Preis-/Leistungsverhältnis für die Gäste. Von den Investitionen profitieren auch das Handwerk, der Handel und die Zulieferindustrie. Wichtig ist, dass die Hotellerie erfolgreich den Vorwurf entkräftet, dass sie sich die Tasche vollmacht“.
Ende des Zitats.

Ganz tolle Aussage, bravo, nur leider viele Wochen zu spät. Zu spät, zu spät, du rettest die öffentliche Meinung nicht mehr.

Nachtrag:
Und fünftes Übel: In NRW ist bald Bundestagswahl.
Der FDP-Vize Pinkwart hat sich jetzt auch kritisch zu diesem Gesetz geäußert (obwohl er früher immer dafür war). Und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, auch in anderen Dingen ein „Schnellmerker“, besonders vor Landtagswahlen, findet jetzt plötzlich das Gesetz „nicht nachvollziehbar“.

Fazit: Oh Leute, da habt Ihr eine gute Idee aber so richtig versemmelt.
——-
Das Interview mit Frau Hartges steht in der aktuellen Ausgabe von travel tribune.

In der Wahlnacht werden sich viele Hoteliers und Gastronomen gefreut haben: Endlich CDU/CSU und FDP in der Regierung. Vor allem CSU und FDP hatten sich vor der Wahl klar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen. Für die entsprechenden „Wahlprüfsteine“ der Branche warfen sich FDP und CSU gewaltig in die Brust. „Die [gemeint waren die Politiker] können von diesen Zusagen nach der Wahl nicht mehr runter“, meinten einige Branchenfunktionäre mit erstaunlicher Blauäugigkeit. Denkste! Können sie doch.

Im Koalitionsvertrag ist nur die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen „versprochen“. Für Restaurants (wo die Senkung eigentlich viel zwingender wäre), Cafes, Kneipen – keine Rede mehr. Wer gedacht hatte, jetzt kommt ein Aufschrei der Branche, wird in den letzten Tagen etwas verwundert die Äuglein gerieben haben. Der DEHOGA-Bundesverband begrüßt den Koalitionsvertrag. Na, Hallo? Für nicht Branchenkundige schreiben wir mal den Namen des Verbandes aus. Das HOGA steht für Hotel- und (repeat „und“) Gaststättenverband. Da jubelt der Verband aber nur auf einem Bein. Und was sagen die Gastronomen im Verband? Die müssen sich halt noch ein bisschen gedulden, sind ohnehin nur die Minderheit.
Ach, dann wird klar, warum gejubelt wird, statt den „von FDP und CSU begangenen Wahlbetrug zu geißeln“ (wörtliches Zitat aus dem Blog „Gastgewerbe Gedankensplitter“, die haben es nämlich als einzige begriffen).

„Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft. Die jetzt gefundene Lösung sei ein Kompromiss, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe“, so steht in der Pressemitteilung des Verbandes weiter. Klar, das ist ja auch eine ganz neue Erkenntnis, das konnten die Politiker bei ihrem Versprechen ja noch nicht wissen.

Nochmals für Branchenunkundige. Was hier in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, gilt heute schon in 21 von 27 EU-Staaten. Alle Anrainer-Staaten der Bundesrepublik (mit Ausnahme Dänemarks) haben hier bereits Steuersätze zwischen drei und zehn Prozent. Von einem großen Erfolg kann wirklich nicht die Rede sein, das ganze war mehr als überfällig.
Aber wenn der Verband sich jetzt schon zufrieden gibt, würde es die BBBs nicht wundern, wenn die im Koalitionsvertrag zum 1.1.2010 versprochene Teilermäßigung vielleicht noch ein „bisschen zeitlich verschoben“ wird. DEHOGA wird auch das noch als Erfolg feiern.

Aber es kommt noch toller. Einige Verbandsoberen, wie auch Stephan Gerhard, angesehener Chef der Firma Treugast Solutions, einer Hotel(!)beratungsgesellschaft, denken laut darüber nach, dass man die versprochene Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotelübernachtung nicht, oder zumindest nicht in voller Höhe, an den Kunden weitergeben könne. Vielmehr müsse man den Betrag zur eigenen Entlastung verwenden. Träumt weiter Leute. Das könnt Ihr vielleicht mit den „naiven“ Endverbrauchern machen, aber nicht mit Euren Firmenkunden. Denn… Wenn der Übernachtungspreis gleich bleibt und die Firmenkunden künftig aber nur 7%, statt wie bisher 19% Umsatzsteuer absetzen dürfen, dann wäre das schlicht eine zweistellige Preiserhöhung. Und dieses Spielchen machen Siemens, SAP, BASF und wie die Firmenkunden heißen mögen, alle mit?
Wer das glaubt, der glaubt auch in der Tat alles, was vor einer Wahl so versprochen wird.

Obwohl die Anzahl der Wahlberechtigten um mehr als 260.000 gestiegen ist, sank die Zahl der Wähler um mehr als 4,5 Mio. Dieses wahre Ausmaß der Wählerverdrossenheit spiegelt sich im amtlichen Wahlergebnis nicht wieder. Die Berechnung des Anteils pro Partei nur auf der Basis der abgegebenen Stimmen (plus Überhangmandate) schmeichelt den Parteien und machen sie nur wenig nachdenkensbereit über das wahre Wählervotum. Die Parteien würden ganz anders reagieren, wenn die Sitzverteilung im Bundestag auf der Basis Anzahl Wahlberechtigte existieren würde.
Es kann doch nicht sein, dass die CDU/CSU trotz ca. 2 Mio. weniger Stimmen bei dieser Wahl, eine um 13 Sitze größere Fraktion haben wird. Auch die Zugewinne der kleineren Parteien wären nicht so groß, wie sie jetzt erscheinen. Und der SPD würde das ganze Ausmaß ihres Wahldesasters noch deutlicher vor Augen geführt.

Ausgangbasis für die zwar etwas bissigere, aber gerechtere Berechnung:
Der Bundestag hat grundsätzlich 598 Mandate. Die Sitzverteilung erfolgt ausschließlich nach den Zweitstimmen, entsprechend der Anzahl der Nichtwähler gibt es auch weniger Sitze im Parlament.
In der vergangenen Legislaturperiode hätte nach dieser Methode der Bundestag nicht aus 614, sondern nur aus 452 Abgeordneten bestanden. Der neue Bundestag würde nun nicht größer werden (von 614 auf voraussichtlich 622), sondern entsprechend der geringeren Wahlbeteiligung wesentlich kleiner. Das wurde nicht nur die Wirklichkeit in unserer Republik widerspiegeln, landesweit werden (Voll-)Arbeitsplätze gestrichen, es würde die Parteien auch deutlich mehr unter Druck setzen, für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen.

Die Konsequenz für den neuen Bundestag wäre folgende (klingt etwas kompliziert, die Leser mögen bitte glauben, dass richtig gerechnet wurde):
Im Bundestag gäbe es nur noch 409 Sitze, also 43 weniger als bisher (entspricht der geringeren Wahlbeteiligung). Das würde den Parteien richtig weh tun.
Die CDU/CSU hätte nur 147 Sitze und würde, wenn diese Rechenweise schon 2005 gegolten hätte 19 Mandate verlieren. Das wäre wesentlich ehrlicher als 12 Mandate hinzuzugewinnen (wie es jetzt tatsächlich ist). Auch die Mandats-Zugewinne der kleineren Parteien wären wesentlich geringer, FDP bekäme + 18 Mandate, Linke + 10 Mandate und Grüne + 9 Mandate. Das wäre ein exaktes Abbild ihrer tatsächlichen absoluten Zugewinne. Jetzt profitieren diese Parteien im Ergebnis auch von der geringeren Wahlbeteiligung. Allein für die SPD spielt das alles nur eine untergeordnete Rolle. Das Desaster ist immer das gleiche. Aber eine nur noch 100köpfige Fraktion würde einen noch größeren Druck auf die Parteispitze zur Erneuerung ausüben.
Klingt alles ein bisschen kompliziert. Auf Wunsch wird es gerne ausführlicher erläutert.

Von obigem Gedankengang mal abgesehen. Zwei Dinge waren/sind am Wahlabend besonders auffällig.
1. Ausgerechnet jene Partei, die jene wirtschaftspolitische Ansicht vertreten hat, die direkt in die Wirtschaftskrise geführt hat, soll jetzt mit den gleichen Rezepten aus der Krise herausführen. Geheimnis Wähler!
2. Der minutenlangen Jubel in der SPD-Zentrale beim Auftritt von Steinmeier/Müntefering hatte schon einen starken Touch Titanic. Das Schiff geht unter, aber die Musik spielt munter weiter.

———————————————–

Nachtrag 1:
Kleiner Scherz noch zur letzten BBB. Die Übernahme der SPD durch die CDU ist im Moment nicht erfolgt. Aber die SPD ist damit noch nicht gerettet. Jetzt droht die Übernahme durch die Linken.

Nachtrag 2.
Was wird sich für die Touristik ändern?
Der gestiegenen Bedeutung des Tourismus, wird durch einen Tourismus-Staatsekretär Rechnung getragen? Eher nicht.
Dafür gibt es einen neuen Tourismusbeauftragten bei der Regierung? Eher nicht.
Die Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie wird auf 7% gesenkt? Eher nicht.
Dann hätten wir die ganze Wählerei eigentlich nicht gebraucht.

Das ist die Politgranate kurz vor der Wahl, exklusiv aufgedeckt von den Bissigen Bemerkungen (nach einer Insider-Info durch den BBB-Leser K.S.).
Der Zeitpunkt scheint günstig. Nicht erst das Schlafwagen-Duell Merkel – Steinmeier hat gezeigt, die Unterschiede zwischen CDU und SPD sind nicht mehr so groß. Dazu hat beigetragen, dass die CDU vollkommen unbemerkt schon vor einiger Zeit Peer Steinbrück undercover bei der SPD eingeschleust hat. Seine Finanzpolitik hat zusätzlich beigetragen die SPD näher an die CDU zu bringen. Außerdem ist der aktuelle Marktwert der SPD (gemessen am Kurs) auf niedrigem Stand. Kurzum, der ideale Zeitpunkt für die CDU zur Übernahme der SPD. Auch das Kartellamt dürfte keine Einwände haben, denn auch ohne die SPD gibt es noch linke (linkere?) Politik in Deutschland.

Die strategischen Vorteile für das neue Politgebilde CSDU (Arbeitstitel: Christlich Soziale Demokratische Union) liegen auf der Hand. Die CDU wird wieder stärker zur Volkspartei ohne rechte Positionen aufgeben zu müssen. Je nach Wahlausgang entfallen langwierige Koalitionsverhandlungen mit der SPD, Merkel muss jetzt nur noch anweisen. CSU und FDP verlieren automatisch an Bedeutung. Seehofer und Westerwelle müssen ab sofort ganz kleine Brötchen backen. Außerdem wird verhindert, dass es während der nächsten Legislaturperiode zu einer Zusammenarbeit SPD-Linke kommt. Selbst die letzten Sozialdemokraten innerhalb der SPD können mit dem Merger gut leben. Das einzige Wahlziel der SPD, nämlich Schwarz-Gelb zu verhindern, wäre erreicht. Und spätestens nach weiteren vier Jahren „Großer Koalition“ würde die SPD auf ein solches Mindestmaß geschrumpft sein, dass außer den Linken ohnehin niemand mehr mit ihr fusionieren wollte.

Aber auch kurzfristig ermöglicht die Übernahme ein großes Einsparpotenzial zu heben. In vielen Wahlkreisen, die heute sowohl durch einen CDU- wie auch SPD-Kandidaten vertreten sind, könnte man einen davon einsparen. Der finanzielle Effekt der Einsparungen (Personalkosten des Kandidaten, Bürokosten und Mitarbeiterkosten im Wahlkreis und in Berlin, plus sonstige Sachkosteneinsparungen) dürfte im mehrstelligen Millionenbereich liegen. Gleichzeitig könnte dies Anlass sein, den Bundestag in Berlin grundsätzlich zu verkleinern (z.Z. mind. 598 Abgeordnete, durch Überhangmandate wahrscheinlich deutlich über 600. Zum Vergleich das US-Repräsentantenhaus hat nur 435 Abgeordnete). Durch diese Verkleinerung würden außerdem die kleinen Parteien elementar geschwächt.

Die Bissigen Bemerkungen haben (natürlich streng vertraulich) Roland Berger gebeten eine Stärken-Schwächen-Analyse (sog. SWOT-Analyse) für diesen Deal zu erstellen. Hier das Ergebnis:
Stärken: Verbessert die Position von Angela Merkel nachhaltig. Muss künftig noch weniger Wahlkampf machen. Kann Müntefering auf das Altenteil schieben und Westerwelle durch Nichtbeachtung depressiv machen.
Schwächen: Angela Merkel ist schon heute mit der Führung der CDU überfordert, dies wird mit dem größeren Gebilde noch problematischer werden.
Chancen: Die neue CSDU kann später auch noch die FDP übernehmen, dann kommt Frau Merkel im Parlament auf Wahlergebnisse in einer Höhe, die sie noch aus ihrer Kindheit kennt
Risiken: Die Linke wird stärker (wird sie allerdings auch bei weiteren vier Jahren Großer Koalition).
Fazit: Das Ganze macht Sinn!

Einige Demokratie-Theoretiker könnten noch die Frage stellen „Was bedeutet dies für das Volk?“. Antwort: In der praktischen Politik kaum Änderung gegenüber bisher!

—————————–
PS: Nach der Wahl wenden sich die BBBs wieder der geliebten Touristik zu.