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Archiv für 2017

Die Geschichte des Reiserechts muss umgeschrieben werden – dank Sigmar Gabriel

Er ist schon ein richtiger Tausendsassa, unser Außenminister. Er ist kein Diplomat wie sein Vorgänger Steinmeier. Gabriel ist schnell, manchmal so schnell, dass nicht alle Gedanken hinterher kommen.

Seit fast Jahrzehnten galt in Deutschland: Das Auswärtige Amt befasst sich mit der Gefahrenlage für Deutschen im Ausland in zwei Varianten:

Reisehinweise und Reisewarnungen.

Reisehinweise soll heißen: Achtung, aufpassen, es gibt Probleme, also eine Art Gefahren-Ampel, die auf Gelb steht.

Reisewarnung soll heißen: Nichts geht mehr. Das Zielgebiet ist zu gefährlich, die Gefahren-Ampel steht auf Rot. Konsequenz: Der Veranstalter darf keine Touristen hinbringen und muss jene, die vor Ort sind, schnellstens zurückbringen. Wer für dieses Zielgebiet schon seinen Urlaub gebucht hat, darf kostenfrei stornieren.

Gabriel hat dieses eingeübte Verfahren erweitert.

Dritte Variante: Reisewarnung, die aber Reisehinweis heißt

Im Juli gab das Auswärtige Amt, lt. Gabriel auf seinen besonderen Druck, eine sehr heftige Reisewarnung für die Türkei heraus (Gefahr willkürlicher Verhaftungen usw.), nannte sie aber „modifizierten Reisehinweis“. Oder, um im obigen Beispiel zu bleiben: Die Ampel ist rot, wir sagen aber, sie sei weiterhin gelb (na ja, vielleicht ein etwas dunkleres Gelb). Damit konnten die deutschen Reiseveranstalter gut leben. Auch der Deutsche Reiseverband wurde nicht müde, das schöne Gelb der Ampel zu loben. Nach dem Motto: Alles bestens, nur in einem Punkt Vorsicht: Solltet ihr eventuell Erdogan auf der Straße sehen, wechselt vielleicht sicherheitshalber die Straßenseite.

Jetzt gibt es neu sogar eine vierte Variante: Die rote Ampel, die man nur in der Provinz sehen kann.

Der umtriebige Gabriel hat noch einen draufgesetzt. Von seinem Wohnort Goslar aus ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass er von Reisen in die Türkei warne oder abrate oder wie auch immer formuliert. Da kamen seine Beamten im Auswärtigen Amt aber ins Rotieren, die Blutdrucksenkungsmittel sollen in Minuten verbraucht gewesen sein. War bestimmt nicht einfach Herrn Gabriel darauf hinzuweisen, dass diese Äußerungen nicht ganz konform mit den „modifizierten“ (schöne vernebelnde Beschreibung) Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes seien. Ergebnis, seine neue Verlautbarung sei seine private Meinung. Wenn er am Montag wieder im Büro sei, dann gelte natürlich seine offizielle Meinung. Was wiederum nicht so ganz einfach ist. Unsere Bundeskanzlerin wird nicht müde zu betonen, dass sie immer im Dienst sei, auch wenn sie in der Uckermark sei. So wird also (im Normalfall) auch Gabriel (immerhin Außenminister und Vizekanzler) behaupten, dass er immer im Dienst sei. Insofern könnte es schwierig sein, im Dienst, gezielt seine Privatmeinung in die Presse zu lancieren. Unbestätigten Meldungen zufolge soll sich Gabriel wie folgt aus der Affäre gezogen haben. Wenn er in Goslar privat auf die Gefahren-Ampel schaue, sehe er Rot. Bei anderen Lichtverhältnissen in Berlin zeige die gleiche Ampel aber Dunkelgelb.

Dann ist doch alles klar, oder doch nicht? Was ist, wenn ein Kunde nun vor Gericht klagt, dass er nicht kostenlos stornieren darf und sich dabei auf Gabriel bezieht (m.E. genügt dafür schon der letzte sog. modifizierte Reisehinweis). Er wird bis zur obersten Instanz gehen müssen. Aber aussichtslos ist es nicht. Kein Wunder, dass die Branche nervös ist.
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In eigener Sache:
Ja, es gibt sie noch, die BBBs. Inzwischen haben eifrige Leser (Danke!) gefragt, warum keine BBBs mehr erschienen seien. Die BBBs haben einfach nur noch Pause gebraucht. Die Realität ist zur Zeit ohnehin besser als jede Satire. Der Außenminister stellt die Regeln des Auswärtigen Amts auf den Kopf, der Bundestag verabschiedet nachts um 1 Uhr (ganz leise, damit es vielleicht keiner merkt) ganz miese Europäische Pauschalreiserichtlinien, der BER ist noch immer nicht eröffnet und Wöhrl macht mal wieder PR-Welle (sein Buch steht zur Veröffentlichung an). Braucht es bei diesem realen Wahnsinn BBBs? Ja, gerade jetzt. Die BBBs wird es weitergeben, wenn auch unregelmäßig. Und ich nehme mir die Freiheit auch nicht alles beißen zu müssen, was gerade so durch die Gazetten getrieben wird, um kleine PR-Lüftchen nicht größer zu machen als sie sind.

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Türkei-Tourismus: Gefährliche Reise-Euphorie – staatlich subventioniert

„Türkei-Tourismus: Gefährliche Reise-Euphorie – staatlich subventioniert“
The Reception Insider, 28.7.17

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Türkei: Born fordert Reisewarnung

„Türkei: Born fordert Reisewarnung“
Travel tribune, 27.7.17

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Angriffe auf die Strandidylle

„Angriffe auf die Strandidylle“
Stern, Nr. 31, 27.7.17

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Reisewarnung wäre ein deutliches Signal

„Reisewarnung wäre ein deutliches Signal“
MDR online, 21.7.2017

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Der kollektive Realitätsverlust in Politik und Branche gefährdet deutsche Touristen

Gut gebrüllt Löwe Gabriel. Da hat er mit dem Einverständnis der Kanzlerin es Erdogan mal so richtig gezeigt. Wirklich? Im Ergebnis hat das Auswärtige Amt seinen Kuschelkurs gegenüber der Türkei nicht beendet.

Fast alles, was im neuen Reisehinweis für die Türkei steht, ist in Wirklichkeit eine Reisewarnung. Aus jeder Zeile kann man lesen: „Ich bin eine Reisewarnung, aber ich darf leider nicht so heißen“. Bei keinem anderen Land dieser Welt wäre ein solcher Text ohne die Überschrift „Reisewarnung“ veröffentlicht worden.

Beispiel1, O-Ton Gabriel: „Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“.
Deutlicher geht es nicht mehr. Gibt es noch für irgendein ein anderes Land den Reisehinweis, dass deutsche Staatsbürger vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind? NEIN.

Beispiel 2 ist noch schlimmer, O-Ton Auswärtiges Amt. „Wer aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reist, wird empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und Botschaften einzutragen“.
Sind die im AA jetzt total verrückt geworden? Der Tourist soll sich in eine Liste bei der Botschaft eintragen? Geht’s noch? Und warum: „Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet.“ Das heißt übersetzt, wir können zwar nicht verhindern lieber Tourist, dass du willkürlich verhaftet wirst, aber so erfahren wir wenigstens rechtzeitig, dass du eingesperrt bist. Und ob und wann wir dich im Gefängnis besuchen können, wissen wir im AA auch nicht, trotz des Anspruchs aller Deutschen auf konsularischen Rat und Beistand.

Und dafür gibt es keine Reisewarnung? Von wegen „Bundesregierung knallhart“, da kann man eher einen Pudding an die Wand nageln.

Und dazu noch der Pressesprecher des DRV in den TV-Nachrichten. „Das ist ja keine Verschärfung der Reisehinweise, sondern nur eine Anpassung“. Diese Verniedlichung ist inakzeptabel, auch wenn das AA den Begriff verwendet hat.
Aber die Krönung im Interview des Pressesprechers war: Wer vorsichtig ist, dem wird auch künftig nichts passieren.
Das ist der allerschlimmste Irrglaube, eine dumme Argumentation, die nur die Aufregung der Touristen beruhigen soll. Ich habe noch darauf gewartet, bis er sagt, wir freuen uns unverändert auf die DRV-Jahrestagung 2018. Thorsten Schäfer sollte Gabriel aufmerksamer zuhören. Der Außenminister sagt selbst, „dass man vor willkürlichen Verhaftungen nicht sicher ist“. Mein Appell an den DRV-Vorsitzenden Fiebig: „Korrigieren Sie diesen unsinnigen Satz so schnell wie möglich“.

Das Auswärtige Amt hat früher schon darauf hingewiesen, „dass seit Anfang Februar in einzelnen Fällen deutschen Staatsangehörigen an den Istanbuler Flughäfen die Einreise in die Türkei ohne Angaben genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten“.
Der Grund ist, dass schon in Deutschland Informationen gegen Personen gesammelt wurden, z.B. Facebook-Kommentare oder durch Denunzieren, zu dem Erdogan ausdrücklich aufgefordert hat. Die Vorstellung „ich spreche in der Türkei nicht über Politik, dann passiert mir nichts“ ist naiv. Entsprechende bereits in Deutschland getätigte Äußerungen können zu Verhaftungen in der Türkei führen.

Zwei weitere Dinge müssen noch klargestellt werden.
1.„Aber die Türkei ist doch so preiswert!“ Warum? Preiswert fällt nicht vom Himmel. Das Lohnniveau und die Arbeitszeitbedingungen sind in der Türkei schon immer schlechter als in vielen anderen relevanten Zielgebieten. Der preiswerte Türkeiurlaub wird zu Lasten der im Tourismus Beschäftigten erkauft. Das hat bislang aber noch niemand gestört.

2.Die Menschen in den Urlaubsregionen haben doch mehrheitlich gegen Erdogan gestimmt. Abgesehen, dass das kein erhöhtes Sicherheitsargument ist, sondern eher das Gegenteil, fehlt auch die restliche Logik. In Izmir haben 69% gegen Erdogan gestimmt, in Antalya haben 59% gegen Erdogan gestimmt. Das heißt aber im Umkehrschluss, in Antalya haben z.B. 41% für Erdogan gestimmt. Darunter können viele „Streber“ sein, die sich durch Denunzieren von Touristen einen Vorteil versprechen.

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Warum keine Reisewarnung?

„Warum keine Reisewarnung?“
Radio 38 Braunschweig 20.7.2017

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Neue Reisehinweise für Türkei

„Neue Reisehinweise für Türkei“
Radio NDR Info, 20.7.2017

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Soll man in der Türkei noch Ferien machen?

Soll man in der Türkei noch Ferien machen?
Dein Spiegel, 6/2017

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Für den Flugverkehr werden in Berlin demnächst die Hexenbesen knapp

Eigentlich mag ich ja Berlin und mit der vielgerühmten Schnoddrigkeit ihrer Bewohner komme ich auch ganz gut zurecht. Womit ich überhaupt nicht klarkomme, sind die Berliner Politkasper, die mit hoher Energie ihre Stadt zurückentwickeln und jeden Misserfolg im Nachhinein noch als eigentlich so gewollt verkaufen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die „Niveauunterschiede“ von SPD, CDU, Grüne und Linke in Berlin minimal sind und egal welche Kombination gerade „dran ist“, der Misserfolg immer der gleiche bleibt.

Als ich jetzt einige Anträge für den kommenden Parteitag der Berliner SPD las, musste ich an die legendäre Pressekonferenz des damaligen Bundestrainers Rudi Völler nach einem miserablen Spiel der Nationalmannschaft in Island denken, als er der Presse „die Geschichte mit dem Tiefpunkt und nochmals einen Tiefpunkt und dann noch einen niedrigeren Tiefpunkt“ vorwarf. In der Tat hätte ich nie geglaubt, dass es bei der Berliner SPD noch tiefer geht, aber ich habe mich getäuscht, es geht.

In einem Antrag für o.g. Parteitag soll sich die SPD mit der Frage befassen, „ob der Berliner Flughafen BER nach dessen Eröffnung weiter ausgebaut werden soll“. Das setzt schon eine gewisse Chuzpe voraus, denn bislang sind die für das Desaster Verantwortlichen jeglichen Beweis schuldig geblieben, dass der BER überhaupt jemals eröffnet werden kann. Selbst wenn ein paar Unverbesserliche glauben, dass der Flughafen jemals eröffnet werden würde, müsste man die Frage nach dem „Wann“ dazu fügen. Es wird ja ein Unterschied sein, ob man über die geforderte Kapazität von 2017, 2018, 2020 oder 2025 spricht.

Egal wann auch immer (und ob überhaupt) die Eröffnung des BER sein sollte, wird im besagten Antrag postuliert: „Der Berliner Luftverkehr muss an die heute bereitgestellten Flughafenkapazitäten angepasst werden und nicht umgekehrt“. Klar, Pippi Langstrumpf lässt grüßen, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Weiterer Intelligenzanfall im Vorschlag „die Flugbewegungen, die 2004 für den neuen Single-Flughafen in Schönefeld eingeplant waren, müssen langfristig eingehalten werden und (Achtung, jetzt wird Ehrgeiz gefordert) nach Möglichkeit sogar unterschritten werden“.

Und die „Experten“ wissen sogar wie das gehen kann: „Dazu könne die Umlenkung des Reiseverkehrs auf Bahn, Bus und Rad beitragen“. Wir reden hier wohlgemerkt von Flugreiseverkehr. Aber sicher, mit der Bahn, da funktioniert zurzeit ja auch alles so prima, dann ab in alle Erdteile dieser Welt. Dummerweise haben sich letztes Jahr in Berlin 70.000 Berliner in einer Online-Petition für ein Kutschenverbot stark gemacht. Diese Fahrzeuge fallen also als Alternative leider aus, dabei haben wir uns früher immer über die tollen Überlandfahrten der Kutschen in den amerikanischen Western begeistert.

Aber da fällt mir doch noch eine Lösung ein. Am Sonntag (30.4.) ist Walpurgis-Nacht. Hurra, der verstärkte Einsatz von Hexenbesen kann die Lösung sein. Es hat was mit Flugverkehr zu tun und zum Starten und Landen braucht es keine Piste. Außerdem schlägt die Umweltfreundlichkeit eines Hexenbesens Bahn und Bus um Längen. Ich könnte mir einige Senatoren/innen gut auf einem solchen Gefährt vorstellen.

Früher habe ich mit meinen Kindern auch Fred Feuerstein im Fernsehen angeschaut. Sein tolles Cabrio wurde nur mit den Füßen betrieben. Zurzeit läuft gerade eine Wiederholung im Fernsehen, die könnte man auf dem Parteitag als Dauerschleife auf einem Bildschirm laufen lassen.

Zu guter Letzt möchte ich sie noch auf einen Gedenktag aufmerksam machen. Am 23.11. dieses Jahres stehen 2.000 Tage seit Nichteröffnung des BER an (bezogen auf die pompös geplante Eröffnung in 2012). Und die 3.000 Tage Nichteröffnungsfeier im August 2020 können Sie, liebe Freunde der BBB, auch schon mal fest im Terminplan eintragen.

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