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Ein neues Gesetz und keiner hat etwas bemerkt?

Bundeswirtschaftsminister Rösler im ARD-Sommerinterview: „Wir haben gerade ein Tourismusbekämpfungsergänzungsgesetz auf den Weg gebracht“.
Das ist kein Scherz, das hat Rösler wirklich gesagt. Falls der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Burgbacher, dieses Interview seines Parteifreundes zuhause vor dem TV gesehen haben sollte (sollte man eigentlich, wenn der eigene Chef im TV spricht), muss er doch vor Schreck blass geworden sein. Wahrscheinlich hat Burgbacher gleich danach im Ministerium angerufen mit der Bitte, ihm doch den Gesetzestext mal zu mailen.

Bevor jetzt alle im Tourismus Beschäftigte einen Kreislaufkollaps bekommen über dieses doch sehr überraschende Gesetz, haben die Bissigen Bemerkungen recherchiert, was es damit auf sich hat. Bedauerlicherweise ist weder auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums noch auf der persönlichen Homepage von Herrn Rösler das Interview nachzulesen. Aber auf der Homepage der FDP Kleinmachnow haben wir dann den Text nachlesen können. Und welch ein Wunder, statt des gesprochenen „Tourismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, steht da nun
„Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“.

Die BBBs stellen abschließend fest:
a) Nimm nicht alles wörtlich was ein Minister sagt
b) War das eventuell ein Freudscher Versprecher? Und ist in Kürze „irgendein“ Gesetzeswerk gegen Tourismus zu befürchten?
c) Wie lange muss man nicht an der frischen Luft gewesen sein um sich einen solchen Gesetzesnamen wie „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ auszudenken. Da ist doch jeder Terrorist schon längst über alle Berge bevor unsere Polizei allein diesen Gesetzesnamen unfallfrei ausgesprochen hat.
d) Solche Wortungetüme haben bei unserer Regierung übrigens Tradition. Erinnern Sie sich noch an das seit 1.1.2010 geltende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Allein der Name war schon eine Karikatur von Beschleunigung. Nur noch zur Erinnerung, im Zentrum jenes Gesetzes stand die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie (powered by fdp!).

Falls jemand glauben sollte, der Versprecher im Interview sei von den BBBs erfunden, kann sich das Interview gerne ansehen unter: http://www.tagesschau.de. Aber unter Freunden, sie sollten sich das nicht freiwillig antun.

Zuletzt die Forderung der BBBs für diese Woche: Wir brauchen dringend ein „Fluglotsenstreikverhinderungsergänzungsgesetz“.

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