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Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Bundesregierung behält das meiste für sich

Highlights verschiedener Meldungen der letzten Tage:

  • „Gegenteil von Klimaschutz“: Luftverkehrssteuer fließt in Regionalflughäfen
  • Gelder aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer fließen zurück für Innovationen in den Luftverkehr: Haushaltsausschuss beschließt 100 Millionen Förderung für PTL-Kerosin
  • Und die neueste „Sau, die durchs Dorf getrieben wird“: Verbotspläne für Privatjets

Man mag schon gar nicht mehr in die Tagespresse schauen. Der Unsinn, der hier teilweise als Argumentation gegen das Fliegen verzapft wird, treibt den eigenen Blutdruck in lebensgefährliche Höhen. Aber man sollte auch das „Kleingedruckte“ am Ende dieser Beiträge lesen.

Geld fließt nicht zur Stärkung Regional-Luftverkehr

Da scheibt n-tv, das Geld aus der neuerdings erhöhten Luftverkehrssteuer „fließt nicht etwa in den Klimaschutz, sondern schnurstracks zurück in den Luftverkehr“. Nur zur Erinnerung: Um mehr als 750 Millionen Euro wird die Luftverkehrssteuer erhöht und wieviel davon fließt den Regionalflughäfen zu?

In 2020 sollen es 20 Millionen Euro werden. Aber nicht, damit der Luftverkehr dort „anschwillt“. Das Geld dient vielmehr als teilweise Erstattung der Mehrkosten (Gebühren), weil die Deutsche Flugsicherung die An- und Abflugkontrolle künftig übernehmen soll.

Aber das hindert den Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, die in ihrem eigenen Geschäftsfeld nichts gebacken bekommt, nicht daran, irreführend von „neuen Subventionen für die Regionalflughäfen“ zu sprechen.

Bahn bekommt kein zusätzliches Geld

Von den 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen circa 500 Millionen Euro die Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn ausgleichen. Ob es allen Bahnfreaks klar ist, dass dieses Geld der Bahn nicht zusätzlich zur Verfügung steht, sondern quasi unmittelbar zurückfließt, um ein Mehrwertsteuerloch im Bundeshaushalt zu schließen? Nur mal so zum Nachdenken.

Man könnte jetzt nochmal bösartigerweise in Erinnerung bringen, dass die Bahn eben nicht mit 100 Prozent Ökostrom fährt, wie auch die Elektroautos auf unseren Straßen mit einem Strommix fahren, in dem immer noch ein erheblicher Anteil von Kohlekraftwerken stammt.

Viel zu wenig Geld für Entwicklung synthetischer Kraftstoffe

Und welch große Freude, der Haushaltsauschuss des Bundestages hat erstmals Mittel für die Förderung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen im PTL-Verfahren (Power to Liquid) bereitgestellt. Die Förderung sieht zunächst 100 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor.

Ganz langsam zum Mitdenken: Von 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer, aus jetzt insgesamt circa 1,8 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer in den nächsten Jahren, fließen nur 100 Millionen Euro zurück in die wichtigste Aufgabe, um zum klimaneutralen Fliegen zu kommen?

Der nächste Satz mag etwas populistisch klingen, aber er muss sein um die Relationen klar zu stellen. Zum gleichen Zeitpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch der indische Regierung 1 Mrd. Euro (schreibt sich so: 1.000.000.000 Euro) für den Ausbau „umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ (gemeint sind Elektrobusse) zugesagt.

Und jetzt kommt das ganz große Superthema: Verbotspläne für Privatjets.

Da sieht der Aktivist doch „die Reichen“ mit ihrem Jet zum Champagner trinken nach Paris fliegen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Linienfluggesellschaften und Bahn zogen sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Fläche zurück.

Und genau in der „Fläche“ sitzen Tausend erfolgreiche Firmen mit ihrem weltweiten Business. Sie sind das Rückgrat unserer erfolgreichen Industriegesellschaft. Kanzlerin und Minister lassen sich gerne dort bei ihrem Besuch fotografieren. Aber diese Firmen könnten ohne die kleinen Flughäfen (die 70 Prozent aller Flugbewegungen in Deutschland abwickeln) und die kleinen Businessjets weltweit nicht überleben. Weil eben hier sehr schnell Mitarbeiter und auch Ersatzteile zum Kunden gebracht werden müssen. Dabei wären genau diese kleinen Flugzeuge die idealen Protagonisten, um Vorreiter für emissionsfreies Fliegen zu werden.

Die Diskussion gegen diesen Teil der Fliegerei erinnert mich stark an die faktenfreie Polemik damals gegen den Flughafen Tempelhof in 2008. Da argumentierten die Flughafen-Gegner (der damalige Regierende Wowereit vorneweg) „keine Geschenke für Reiche“ (sprich „Privatjet-Fliegende“). Und so wurde der Flughafen nicht nur geschlossen, sondern „zur Sicherheit“ auch noch entwidmet, obwohl kein Feldhamster sich in seiner Ruhe gestört fühlte und keine Anwohner gegen den Fluglärm protestierten.

Zur Sicherheit wurde dann noch nachgeschoben, die Eröffnung des künftigen Großflughafens „Airport Berlin Brandenburg International“ dürfe nicht gefährdet werden. Über letzteres darf mehr als zehn Jahre später herzlich gelacht werden.

 

Die nächste BBB, noch rechtzeitig vor der DRV-Jahrestagung, wird sich mit der Pleite von Thomas Cook und der Frage „kann es mit der Pauschalreise weitergehen?“ beschäftigen.

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