Fallen Bettensteuer und Luftverkehrsabgabe? Welche Steuern kommen danach?
Gerüchte, alles nur Gerüchte. Das neueste Gerücht: die Luftverkehrsabgabe (auch Ticketsteuer genannt) soll gestrichen werden.
Die Bissigen Bemerkungen hatten von Anfang an dagegen protestiert. Weil diese neue Abgabe weder gerecht, noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht wie angekündigt auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet war. Außerdem war der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Steuer höchst strittig.
Es hat leider etwas gedauert, bis die Flugbranche in dieser Sache massiv aktiv wurde. Jetzt sind die Regierenden in Berlin aufgewacht und bekommen Zweifel, ob per Saldo hier wirklich Mehreinnahmen erzielt wurden. Guten Morgen, liebe Leute!
Wie sagte schon Konfuzius: Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln: erstens durch Nachdenken, das ist der edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste, und drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste“.
Leider haben sich Schäuble und Co. hier für den dritten Weg entschieden.
Aber, noch ist es zu früh zum Jubeln. Denn….unser Bundes-Verkehrsminister Ramsauer, ein „Liebling“ der BBBs, gab folgendes zu Protokoll: „Er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre“. Da sind mindestens zwei klassische Ramsauer-Nichtstun-Bemerkungen enthalten.
Erstens: „Er kämpfe“. Wie bitte, Ramsauer und kämpfen? Eher gibt es schwarze Schimmel. Oder sagen wir so. Für die Renovierung einer bayrischen Bahnhofstoilette vielleicht schon, aber für die Luftverkehrsbranche?
Zweitens: Seinen ganz persönlichen „Exit“ in dieser Sache hat er gleich eingefügt. „Eigentlich“ gehört sie weg. So oder so ähnlich hat er sich schon bei der Einführung der Steuer „vom Acker geschlichen“. Eigentlich war er dagegen, hat aber trotzdem zugestimmt
Ähnlich sieht es bei der Bettensteuer, auch Matratzen-Maut genant, aus. Nach dem Entscheid der Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen aus internationalen Konkurrenzgründen zu ermäßigen, sahen viele Kommunen auch hier, entgegen vernünftigem Rat, eine parasitäre Chance zusätzliche Einnahmen zu generieren. Besonders die Stadt Köln hatte sich hier hervorgetan und war als Vorreiter für diese Steuer/Abgabe schnell unterwegs. Paradoxerweise unterstützte sie später in dieser Sache eine Klage gegen sich selbst. Und zusätzlich bot sie noch einen besonders skurrilen Service. Alle, die gegen diese Steuer Einspruch einlegen wollten, konnten dies auf einem „amtlichen Vordruck“ (speziell dafür entworfen) tun (siehe BBB vom 15.11.2010 „Wer stoppt endlich diesen Schwachsinn?“).
Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zumindest der „Aufschlag“ bei dienstlich begründeten Übernachtungen nicht zulässig sei. Wer denkt alle Kommunen kämen jetzt zur Einsicht, irrt gewaltig. Es ist schon fast lustig zu sehen (wenn es nicht zu ernst wäre), mit welchen Klimmzügen jetzt einige versuchen noch zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist.
Aber die Kölner Stadtverwaltung wurde oben auch deshalb namentlich erwähnt, weil die Kreativität der dort Verantwortlichen bezüglich zusätzlicher Steuereinnahmen weit über ihre karnevalistische Kreativität hinausgeht. Wurde doch jetzt (als eventueller Ersatz für den Verlust der Bettensteuer) ernsthaft eine „Warteschlangensteuer“ diskutiert. Kranker geht`s nimmer.
Über die in der Union diskutierte Demografie-Steuer (auch „Alten-Soli“ genannt) wollen wir hier aus Platzgründen nicht näher eingehen.
Wie soll schon der große Einstein gesagt haben: „Zwei Dinge sind unendlich, das Weltall und die Dummheit der Menschen, wobei ich mir beim Weltall nicht so sicher bin“.
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