Haben Sie etwas zu verzollen?
Diesen Satz bei Ankunft nach einer Urlaubsreise kennen alle Urlauber. Manche fühlen sich dabei unwohl, weil sie nicht genau wissen, bis wie viel Euro ihre „Mitbringsel“ zollfrei sind und andere haben ein ganz schlechtes Gewissen, weil sie genau wissen, dass sie etwas Illegales im Reisegepäck mit sich führen.
Da zwar alle Menschen gleich sind, „aber einige sind gleicher als die anderen“ (Zitat aus dem Klassiker „Farm der Tiere“ von George Orwell), ist ein solcher Satz unserem ohnehin nicht unumstrittenen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vollkommen fremd. Der hat Kraft seines Amtes ganz andere Möglichkeiten, seine Schmuggelware am Zoll vorbei nach Deutschland zu bringen. Davon kann der normale Tourist nur träumen.
Dirk Niebel kaufte sich während einer Dienstreise nach Afghanistan einen Teppich, 3 m x 3 m, für angeblich 1.400 Euro (nach Meinung von Fachleuten für einen Afghanen außergewöhnlich teuer). Da er auf dem Rückflug ein Linienflugzeug nutzte, hatte er natürlich kein Interesse für das gewichtige Stück (30Kg) Übergepäck zu zahlen. Also wird das Reisesouvenir in der deutschen Botschaft in Kabul eingelagert und harrt dort einer preisgünstigeren Rückreise. Und diese Situation kam bald, als der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, mit einem Jet des BND von Kabul abreiste. Flugs wurde das kostbare Stück eingeladen, der Minister benachrichtigt, dessen Fahrer holte in Berlin das Gepäckstück direkt am Flugzeug ab und brachte es unmittelbar, ohne den Zoll unnötig zu belästigen, in die Privatwohnung von Herrn Niebel.
Au weia, da kommt aber einiges zusammen, was sich der gemeine Tourist (unabhängig von ohnehin fehlenden Möglichkeiten), sich auf keinen Fall erlauben sollte.
1. Da liegt ein klares Zollvergehen vor, das nicht mit Nachzahlung allein zu erledigen ist. Zwangsläufig muss hier auch eine Strafe wegen Zollvergehen erfolgen.
2. Verwunderlich ist auch, dass ein afghanischer Teppichhändler in der deutschen Botschaft seine Ware präsentieren durfte und Herr Niebel hier seine Auswahl treffen konnte.
3. Noch schlimmer ist allerdings, dass der BND-Präsident nicht wusste, was er hier nach Deutschland transportierte. Er glaubte nämlich, dass es sich hier um ein offizielles Geschenk für die Bundesregierung handeln würde. Da warnte man jeden Tourist, sich in den Zielländern „vor der Abreise nichts in die Tasche stecken zu lassen“ und ausgerechnet dem BND-Präsident wird Schmuggelware untergeschoben.
4. Diesen unglaublichen Vorgang würde heute (früher schon), wegen der inzwischen harten Compliance-Regeln, kaum ein Wirtschaftsmanager der mittleren und unteren Führungsebene überleben.
Das gute Stück liegt inzwischen in Niebels Privatwohnung „flach auf dem Boden und wird vom Minister täglich mit Füßen getreten“ (Zitat aus Zippert zappt). Dem sollte man hinzufügen, dass der Führungsstil von Niebel (Hauptmann der Reserve) im Ministerium im Prinzip ähnlich sein soll.
Bild am Sonntag hatte natürlich sofort ein Bild aus Niebels Wohnung, Teppich inklusive, parat. Darauf ist allerdings auch noch ein anderer Gegenstand, mit asiatisch anmutendem Dekor, zu sehen. Wollen wir hoffen, dass nicht alles in Niebels Wohnung unverzollt ist.
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Zitat aus den BBBs vom 21.5.2012, Berlins Regierender Schönredner.
Dort hieß es im Nachtrag: „Ähnlich „lustig“ geht es beim Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven zu. Eröffnungstermin für den Hafen ist der 5. August. Außer den politisch Verantwortlichen glaubt kein Mensch, dass dem so sein wird.“
Letzte Woche hat der niedersächsische Ministerpräsident McAllister nach sehr langem Zögern verkündet, dass dieser Termin nicht zu halten sein wird.
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