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Hilfe, dringend Führung gesucht

Sorry, wenn die BBBs heute einmal politisch sein müssen. Aber Tourismus ohne Politik geht nicht. Wie oft haben wir schon über die Problematik geschrieben, ob Touristen überall hinreisen dürfen. Und umgekehrt war in den BBBs auch schon die Warnung in einem amerikanischen Reiseführer „Vorsicht für Dunkelhäutige in einigen ostdeutschen Städten“ Thema.

Aber auch ohne diese Verbindung Tourismus und Politik gibt es Situationen, in denen man einfach nicht schweigen darf, egal was das übliche Thema eines Blogs ist. Schon vor vielen Jahren haben Zukunftsforscher die Frage aufgeworfen, wie werden wir reagieren, wenn irgendwann die Menschen aus Afrika sich auf den Weg zu uns machen werden. Nicht als Touristen, sondern auf der Flucht wegen mangelnder Zukunftsaussichten. Fast niemand hat diese Prognose als realistisch angesehen.
Jetzt ist es soweit. Ganz Europa ist von dem Flüchtlingsansturm betroffen, wir in Deutschland in ganz besonderem Maße. Unsere Politiker und unsere politischen Instanzen wirken mehr oder weniger hilflos, reagieren nur als Reparaturbetrieb. Dort, wo es am meisten „brennt“ wird gelöscht. Aber immer nur reagierend, nie agierend.

Ausgerechnet jetzt versagen unsere beiden wichtigsten Repräsentanten, Bundespräsident und Bundeskanzlerin (der Bundestagspräsident sei in diesem Zusammenhang mal außen vor gelassen). Gewalt gegen Flüchtlinge nicht gut zu heißen, das ist doch wohl selbstverständlich, aber noch keine politische Führung.

Die mit Abstand größte Enttäuschung ist für mich unser Bundespräsident. Gibt es ihn eigentlich noch? Ist er krank? Hat er das Thema überhaupt schon mitbekommen? Ich habe mir mal sicherheitshalber seinen Terminkalender (im Internet) angesehen, alles sehr schöne Termine. Eröffnung Sail Bremerhaven, Ordensverleihung, Empfang Botschafter, Empfang des polnischen Präsidenten (plus Mittagessen). Und vor kurzem hat er tatsächlich mal ein Flüchtlingslager besichtigt, mit betroffenem Gesichtsausdruck.
Die Rede, ist die einzige und zugleich schärfste Waffe eines Bundespräsidenten, heißt es. Herr Bundespräsident äußern Sie sich bitte laut, deutlich und notfalls schimpfend, über das was gerade in Deutschland „abgeht“. Wo bleibt ihre „Ruck-Rede“ zur Lage der Nation? Und sagen Sie bitte auch, wie Sie sich Deutschland in fünf Jahren vorstellen. Dann wären Sie auch wieder mein Bundespräsident. Ansonsten brauche ich Sie im Moment nämlich nicht.

Frau Bundeskanzlerin, die Flüchtlingsproblematik ist denkbar ungeeignet für Ihren abwartenden Politikstil, warten bis sich eine Mehrheitsmeinung gebildet hat und dann erst die eigene Meinung kundtun. Durch den Regierungssprecher verkünden lassen, dass sie Gewalt gegen Flüchtlinge nicht gutheißen, ist unglaubliches Wegducken in dieser Frage. Nicht ohne Grund gibt es bereits den hashtag #merkelschweigt. Welch eine Schande.

Frau Bundeskanzlerin, jetzt ist politische Führung gefragt und das ist das Gegenteil von Abwarten. Ich erwarte von Ihnen eine große Regierungserklärung. Die größte, die sie je gehalten haben, um die Flüchtlingsfrage nicht nur zu einer nationalen Frage zu erklären, sondern konkret zu sagen, wo und wie alle gefordert sind, auch Sie Frau Bundeskanzlerin und alle Abgeordneten. Diese Rede darf nicht auf das heute beschränkt sein, sondern muss auch aufzeigen, was die nächsten Jahre zu tun ist und welche finanziellen Belastungen auf uns zu kommen, wieviel Geld wir dafür bereitstellen müssen, aber auch was wir daraus positiv gewinnen können. Das müsste eine Agenda 2020 sein. Gewiss mit hohem persönlichen Risiko für die Kanzlerin (siehe Schröder). Aber Führung zu zeigen, heißt eine Nation (wie vergleichsweise ein Unternehmen) in der Zeit nach dem Wandel zu beschreiben (persönliches Risiko inklusive).

Und noch etwas Frau Bundeskanzlerin, Sie als erklärtermaßen mächtigste Regierungschefin in Europa. Sie sagen so gerne, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Leider viel zu kurz gedacht. Ich sage Ihnen „scheitert die viel zitierte europäische Wertegemeinschaft, dann scheitert Europa“. Das Verhalten der europäischen Länder in der aktuellen Flüchtlingskrise ist in ihrer Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es herrscht anscheinend ein knallhartes Sankt-Florian-Prinzip: „Verschone unser Haus (Land), zünde das der anderen an“. Wenn das unsere Wertegemeinschaft sein soll, dann kann ich darauf verzichten.

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