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Luftverkehr als Staatsfeind Nummer 1

Von den angekündigten vierteiligen Bissigen Bemerkungen zur aktuellen Politik hier nun, speziell zum Thema Luftverkehr, Teil 2 (erschien am 1.8. auch als Born-Ansage bei airliners).

BBB Teil 2

In den Bissigen Bemerkungen vom 23. Mai hatte ich noch gewarnt: Die Flugbranche muss sich lauter zu Wort melden. Zu offensichtlich war der völlig undifferenzierte Verteufelungswahn von Flugreisen durch polemische Klimaaktivisten geworden. Damit war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Politik ähnlich undifferenziert auf diesen Zug aufspringen würde, um sich wählermäßig zu positionieren.

Seit kurzem ist bei mir auch der letzte Respekt vor „Fridays for Future“ in Frage gestellt worden. Wer am Flughafen Stuttgart protestiert mit „Attacke, Attacke – Fliegen ist kacke“, hat jegliche Seriosität verloren. Hier geht es nur noch um dagegen sein. Demoscham statt Flugscham.

Um es deutlich vorweg zu sagen, den Klimawandel heute noch zu leugnen ist dumm oder ignorant. Genauso wenig kann auch bestritten werden, dass die Fliegerei mit ca. drei Prozent am CO2-Ausstoß beteiligt ist. Weltweit wohlgemerkt. Wir reden also von einem Klima-Teilproblem und nicht vom Teufel persönlich. Aber der „grüne Teil“ dieser Republik hat sich darauf eingeschossen, dass es schon beim Fliegen um Alles oder Nichts geht. Die Emotionen sind im Höhenflug, deshalb kann nur schwer mit Fakten dagegen angekämpft werden. Dabei sind die erhobenen Forderungen zum großen Teil weltfremd und der Bürger bekommt Sand in die Augen gestreut, dass es jedem Sandmännchen zur Ehre gereichen wird.

Jetzt will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung die CO2-Bepreisung beschließen. Die hyperaktive, zumindest quantitativ, Umweltministerin Schulze meldete sich streberhaft noch vor der Sitzung auf Twitter („Mini-Trump“?) „es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“. Es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Ein europaweites Vorgehen sei der beste Weg, aber darauf könne Deutschland nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen.“

Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Sofort Medienbegeisterung bei uns: „Eine Idee auch für Deutschland?“ Herzlich gerne, wenn dafür die Luftverkehrsabgabe entfällt. Sie bringt in 2019 mehr als eine Milliarde Euro in den Staatshaushalt ein, allerdings nicht zweckgebunden, sondern verschwindet im Topf. Steuerung? Denkste.

Deutschland hat mit die höchste Abgabenlast weltweit. Noch eine neue Steuer obendrauf ist nicht zu akzeptieren. Da hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier recht, dass es unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen kommen darf. Das könne man nur vermeiden, indem man „die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder die Stromsteuer oder beides“. Wenn man in diesen Topf noch die Mineralölsteuer wirft und die Luftverkehrsabgabe und dann aus dem Gesamtpaket eine Steuer festsetzt, die den Namen CO2-Steuer trägt und dem Begriff Steuer im Sinne von „steuern“ gerecht wird, wäre das eine tolle Lösung. Aber im Ernst, wer traut diesen großen Wurf der nur noch verwaltenden Regierung zu?

 

Innerdeutsche Flüge verteuern oder ganz verbieten, auf die Bahn wechseln

Der innerdeutsche Flug zwischen Köln und Berlin ist wohl die Paradestrecke, wo es zu einem relativ kurzen Flug auch eine relativ einfache alternative Bahn oder Straße gibt. Aber ausgerechnet hier sind Minister, Staatsekretäre, Beamte und Angestellte von Januar bis Juli 1.740 mal hin und hergeflogen. Und noch schlimmer, das Ganze mit steigender Tendenz zum Vorjahr. Alle Ministerien zusammengerechnet, sofern sie bereit waren Zahlen zu nennen, haben in 2018 knapp 230.000 dienstliche Inlandsflüge. Alle Begründungen, warum sich die „Staatsdiener“ so verhalten, sind identisch mit denen des „gemeinen“ Volkes. Aber: „Quod licet lovi, non licet bovi“, was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.

Engpass und damit echter Klimaschädling: Europäische Flugsicherung

Seit Jahren wird es beklagt, dass der Flickenteppich Flugsicherung in Europa zu Mehrbelastungen in sehr beträchtlicher Höhe führt. Dazu kommt ein steter Personalmangel, der auch auf absehbare Zeit nicht behoben werden wird. Schon 2009 habe ich von Bundeskanzlerin Merkel bei einer Feierstunde den Begriff „Single European Sky“ gehört und dass sich ihre Regierung darum kümmern werde. Zehn Jahre sind verloren, dabei sind Europäische Lösungen überlebenswichtig. Da fehlt bei „Fridays for Future“ der multinationale Ansatz. Aber wer will schon so ins Detail gehen, wenn er öffentliche Beachtung auch für weniger bekommen kann.

Verstaatlichung von Fluggesellschaften

Das ist natürlich der heißeste Vorschlag. Was soll sich dadurch zum Besseren ändern? Ryanair soll auch einbezogen werden, mit dem Verbot, Sonderpreise anzubieten. Wenn Sie mit dem Lachen fertig sind, dann lesen Sie die nächsten Sätze. Mein Vorschlag für die Besetzung zum Beispiel des Lufthansa-Aufsichtsrates wäre, den Aufsichtsrat des BER hier einzusetzen. Der hat seine wirtschaftliche Kompetenz in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt und wer versteht mehr von Null-Emissionen als dieses Fachgremium.

 

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