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Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung

Es wird immer verrückter mit dieser Luftverkehrsabgabe.
Allein, dass diese neue Steuer unter der Überschrift „Sparpaket“ firmiert, war schon eine Frechheit. Denn wer spart hier? Niemand. Ich möchte mal sehen, was mein Nachbar sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das ganze noch mit der Begründung „ich muss sparen“.

Dann wurde für die „Sparsitzung“ die schöne Überschrift „ökologische Luftverkehrsabgabe“ erfunden. Darauf sind auch einige reingefallen (siehe etliche Emails nach den BBBs vom 14.6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt …..“). Aber der aktuelle Entwurf der Abgabe enthält keinerlei ökologische Aspekte (ungefähr so ökologisch wie die Abwrackprämie).
Auch die zwischendurch genannten „sozialen Aspekte“, ohnehin ein schwieriger Begriff“, also First zahlt mehr als Economy, sind verschwunden.
Jetzt heißt es ganz schlicht: 13 Euro für einen Inlandsflug und 26 Euro für einen Auslandsflug.

Noch auf der 30-Jahrfeier von Air Berlin versicherte die Bundeskanzlerin, „es wird hier keinen nationalen Alleingang geben“. Pustekuchen! Diese Steuer ist nicht nur ein absoluter nationaler Alleingang, es geht mit der Ungerechtigkeit sogar noch weiter. Ein Passagier der vom Ausland nach Deutschland fliegt und in Frankfurt umsteigt zum Weiterflug nach Hamburg zahlt keine Steuer. Ein Passagier der nur von Frankfurt nach Hamburg fliegt, zahlt 13 Euro. Logisch?

Laut „Sparbeschluss“ sollte die Steuer nur bis 2012 erhoben werden (weil danach die Fluggesellschaften in den Emissionshandel einbezogen werden sollen). Diese zeitliche Begrenzung ist im Gesetzesentwurf verschwunden. Sogar Verkehrsminister „Aschepeter“ Ramsauer, hat das bemerkt, und soll Schäuble auf „Missachtung eines Kabinettsbeschlusses“ hingewiesen haben.
Auch Wirtschaftsminister Brüderle, der Schweiger in der Regierung wenn es um das Thema Wirtschaft geht, hat sich zu Wort gemeldet. Irgendjemand muss ihm die Flopzahlen aus den Niederlanden, aus der damaligen Einführung einer Luftverkehrssteuer, gepetzt haben. Er warnt jetzt davor, „die Einnahmenminderungen wegen Passagierrückgang, könnten doppelt so hoch sein, als die zu erwartenden Mehreinnahmen“ aus der dreisten Steuereinführung. Wenn das sogar Brüderle merkt, dann muss wohl doch was dran sein.

Wer beim Thema Wortbruch immer nur an die Zusammenarbeit von SPD und Linke denkt, an Ypsilanti und Kraft, denkt zu kurz. Die Linke ist evtl. in ihren politischen Aussagen gefährlich, diese Regierung ist aber in ihrem praktischen Handeln gefährlich. Sie hat Wortbruch offensichtlich zum System erhoben. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – wie oft war da schon die Schwurhand gehoben, dass es das nicht geben wird), „Mehr Netto vom Brutto“ – wo ist es? Und dann wird beim Berechnen des „Netto“ oft vergessen, dass die Kommunen aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung, an kommunalen Abgaben erhöhen was nur geht (von Kita-Gebühren bis Abfall- und Abwasserversorgung). Diese Aufzählung lässt sich leider fortsetzen. Dies alles hat auch Auswirkungen auf die Touristik, und deshalb steht es in diesem Blog, weil dadurch das sog. frei verfügbare Einkommen der potenziellen Touristen geschmälert wird und das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Urlaubsentscheidungen. Aber Urlaub gilt bei vielen Politikern bekanntlich als verzichtbar für den Normalo-Bürger.

Selbst die nicht unumstrittene MWSt-Senkung für Hotelübernachtungen scheint auf dem Weg zum Wortbruch. Man kann eine solche Gesetzesänderung, auf deren Basis Hotels Investitionen vorgenommen haben, nicht nach kurzer Zeit wieder zurücknehmen. Damit wird Vertrauen in die Gesetzgebung zerstört, eine wichtige Basis unternehmerischen Handels.

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Achtung: Erfolgsmeldung.
Mehrfach hatten wir in den Bissigen Bemerkungen auf das verzweifelte Bemühen des Thomas Cook-CEO Manni Fontela Novoa um den Zukauf eines deutschen Veranstalters aufmerksam gemacht, siehe zuletzt BBB vom 21.6. „Die Bissigen Bemerkungen auf der Suche um zu helfen…“. Kurz bevor die BBB hier eigene Erfolgsmeldungen präsentieren konnten (wir waren mit einigen Mini-Spezialveranstaltern bereits „in guten Gesprächen“), hat sich Vural Öger breitschlagen lassen und seine Firma Öger Tours (zumindest den deutschen Teil davon) an Thomas Cook verkauft. Deshalb übernehmen die BBBs an dieser Stelle gerne die Überschrift aus der financial times: „Endlich mal geliefert“.

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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) stehen diesmal als Folge der Programmpräsentation von Thomas Cook, dieselben auch im Vordergrund. Da auch Frese von DERTOUR zu Wort kommt, waren in den letzten Wochen die Big Drei ausführlich im Reiseradio vertreten. In den akustischen Bissigen Bemerkungen darf natürlich die Hitze nicht zu kurz kommen. Aber die war ja kein Problem, wenn man in einem schön klimatisierten ICE durch Deutschland fuhr, oder war da was?

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