Person | Interviews | Vorträge | Veröffentlichungen | Kontakt

Luftverkehrsteuer: Dauer-Wortbruch der Bundesregierung

Es ist schon dreist, wie die Regierung bei der Luftverkehrsteuer permanent etwas anderes macht, als sie zuvor sagt. Neuester Wortbruch: Die Steuer soll um 40 Prozent erhöht werden, aber nicht zugunsten von Forschung und Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen, sondern zugunsten der Deutschen Bahn.

Es war von Anfang an verrückt mit dieser Luftverkehrsteuer beziehungsweise Luftverkehrsabgabe, wie sie ursprünglich hieß. Die Regierung beschloss 2010 ein „Sparpaket“ inklusive erstmals einer Luftverkehrsabgabe (wirksam ab 1. Januar 2011).

Das war schon eine Frechheit diese Abgabe unter dieser Überschrift zu firmieren. Denn wer sparte hier? Niemand. Was mein Nachbar wohl sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das Ganze noch mit der Begründung „ich muss sparen“. Laut „Sparbeschluss“ sollte diese Steuer nur bis 2012 erhoben werden.

Im Gesetz wurde dann die schöne Überschrift „ökologische Luftverkehrsabgabe“ gewählt, dafür war die Begrenzung bis 2012 verschwunden. Obwohl maßgebliche Verkehrspolitiker, inklusive der damalige Verkehrsminister Ramsauer vor einem nationalen Alleingang gewarnt hatten, setzte sich letztlich der damalige Finanzminister Schäuble durch und alle Kritiker stimmten der Abgabe zu.

Die Kämpfe der Politik und das Überlegen von Möglichkeiten

Von da an gab es immer Gerüchte über die Abschaffung dieser Steuer, so zum Beispiel 2012 als Verkehrsminister Ramsauer zu Protokoll gab, „er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre“. Aber Ramsauer und „kämpfen“ – das hatte ich schon damals nicht ernst genommen.

2014 erklärten einige Fluggesellschaften und Verbände wie stolz sie seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer seien. So wurde die damalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katharina Reiche (CDU) mit der Aussage zitiert: „Ja, wir überlegen ein Phasing out“.

Auf Deutsch heißt das aber, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts. Die Airlines glaubten ihr und auch noch anderen Verkehrspolitikern der Regierungsparteien, die von schrittweiser Abschaffung sprachen. Nicht mal Trippelschritte sind daraus geworden. Weil in dieser Sache trotz 631 Bundestagsabgeordneten nur Schäuble etwas zu sagen hatte.

Plötzlich verschwunden: Die Überprüfung der Luftverkehrsteuer

In den Entwürfen zum jetzigen Koalitionsvertrag stand, dass die Luftverkehrsteuer überprüft werden sollte. Große Freude allerorten. In der endgültigen Fassung war dieser Satz verschwunden. Angeblich hat keiner der Unterhändler gemerkt, wie er verschwand, er war nur einfach plötzlich weg. Na, sowas.

 

Ganz wie ursprünglich in der „Sparsitzung“ geplant, verschwinden unverändert zuletzt 1,2 Milliarden Euro im allgemeinen Staatshaushalt, für eine Steuer, die weder gerecht noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet ist.

Aber in diesem Jahr, auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz im August in Leipzig, kam plötzlich Hoffnung auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich öffentlich für eine Zweckbindung der Luftverkehrsteuer aus.

Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer soll vergrößert werden (Umschreibung von Erhöhung), um mehr Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen bereitstellen zu können. Und er fand auf dieser Konferenz fast kein Ende, immer wieder zu betonen „wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“.

Ergebnis: Plus 40 Prozent

Und Kanzlerin Merkel war auf derselben Konferenz in ihrer Begeisterung für das Thema Flugverkehr kaum zu bremsen. „Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden“, „neue Technologien sind auch eine wirtschaftliche Chance“, „die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland müsse gestärkt werden“ und besonders schön „wir wollen keine erzwungene Einschränkung unserer Mobilität, wir wollen Fortschritt und Effizienz“.

Ergebnis: Die Luftverkehrsteuer wird um 40 Prozent erhöht, kein Cent der gesamten Luftverkehrssteuer bleibt beim Luftverkehr für Forschungen zu regenerativem Treibstoff.

Worauf kann man sich verlassen? Auf den permanenten Wortbruch der Regierung in Sachen Luftverkehrsteuer. Die oben zitierte Nationale Luftfahrtkonferenz fand am 21.August in Leipzig statt, der zitierte Kabinettsbeschluss am 9. Oktober 2019. Das ist neuer Rekord für einen Wortbruch.

Warum ist die Branche so schwach, um dies alles zu akzeptieren?

Ihr Feedback, Ihre Anregungen, Ihre Meinung ist gern gesehen. (hier klicken)