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Ramsauer in „Hochform“

Immer wenn im Bereich vom Ramsauers Verantwortung etwas schief gelaufen ist (und das passiert regelmäßig), dann greift Ramsauer mit entschlossener Miene persönlich ein. Dann „haut“ Ramsauer aber so richtig dazwischen, in dem er
– immer einen Schuldigen benennt, weit weg vom Ministerium oder
– für das Problem notfalls niedere Ebenen im Ministerium verantwortlich macht oder
– die EU auffordert „endlich“ eine europaweite Lösung zu finden oder
– wenn er es überhaupt nicht mehr abschieben kann, eine neue Kommission bildet (besser gesagt vorgibt eine Kommission bilden zu wollen).

Neuestes Glanzlicht, nach Ramsauers eigenen Worten, eine „Reformkommission Bau von Großprojekten mit hochkarätigen Experten“, denn, so Ramsauer weiter, „wir brauchen Kostenwahrheit, -transparenz und Termintreue“. Bravo, darauf wären wir ohne „Zar Peter“ (wie ihn Seehofer nennt) nicht gekommen.
Dabei müssen wir nicht unbedingt an Stuttgart 21 und Flughafen BER denken, wofür Ramsauer überhaupt „nicht die mindeste Verantwortung“ trägt.

Neues grässliches Beispiel. Auf der weltweit am meisten befahrenen Wasserstraße, dem Nord-Ostsee-Kanal, stand vor kurzem jeglicher Verkehr still, weil die Schleuse Brunsbüttel so marode ist, dass sie leider ausfiel. Wohlgemerkt, hier hat nicht überraschend der Blitz eingeschlagen, sondern wir reden von einem permanenten Verfall bis hin zum jetzigen Kollaps. Aber dafür ist Ramsauer „überhaupt nicht verantwortlich“, vielmehr habe die „Rot-Grüne Verkehrspolitik im Bund dieses Problem jahrelang völlig unterschätzt“. Kleine Zwischenfrage: Seit wie viel Jahren hat Rot-Grün keine Verantwortung mehr im Bundesverkehrsministerium? Und wer hat in den letzten Jahren Bundesmittel für Infrastruktur überproportional in den Süden der Republik geleitet? Übrigens die voraussichtliche Bauzeit für die neue Schleuse beträgt, heutiger Stand, sechs bis sieben Jahre! So lange wird im Nord-Ostsee-Kanal Chaos herrschen.

Aber Ramsauer hat auch hier gehandelt und wird eine „Einsatztruppe vor Ort“ bilden, „die den Kanal im Blick hat“. Wofür?
Wir erinnern uns an seine SOKO BER, bei der sich später herausstellte, dass sie keine Probleme lösen, sondern nur die Fehler des damals amtierenden Flughafenchefs feststellen sollte.

Aber für vielmehr hat Peterchen Ramsauer wirklich keine Zeit. Er ist nämlich, das hat eine Anfrage im Bundestag ergeben, Reiseweltmeister dieser Regierung. Und mit „Reisen“ sind nicht seine Wochenend-Heimfahrten ins beschauliche Traunstein gemeint, wo er regelmäßig irgendwelche mit Bundesmitteln gebaute Kilometerchen Straße oder Bahnschranken oder renovierte Bahnhofstoiletten einweiht. Nein, Ramsauer ist für die große weite Welt geschaffen. Und Anschauungsunterricht kann man sich an vielen Plätzen dieser Welt holen. 17 Mal jettete der Minister in 2012 persönlich durch die Welt. Keine Ahnung worüber er sich persönlich u.a. in Dschidda/Saudi-Arabien, im indischen Kalkutta, im syrischen Damaskus oder dieses Jahr in Bagdad informieren wollte, ob es Verkehrsprojekte, Flughafen- oder Bahnhofsbauten oder sozialer Wohnungsbau war.
Oder ob er sich nur Härte im Umgang mit der Opposition anschauen wollte.

Und was die Kosten betrifft ist der Reise-Peter nicht zimperlich. Seit Amtsantritt überzieht er regelmäßig sein ohnehin schon hohes Ministeriums-Reisebudget erheblich. Keine Ahnung, warum ihm Finanzminister Schäuble bislang nicht den Sinn eines Budgets vermitteln konnte, dass es nämlich nicht zwingend geboten sei ein Budget zu überziehen. Zur Lösung des Problems schlagen die BBBs eine „Budget-Reformkommission“ oder eine „Eingreiftruppe vor Ort“ vor.

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