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Mallorca-Urlauber: der unverdiente Sündenbock am Pranger

Die Zahl der Corona-Infizierten steigt wieder. Der Regierung, oder besser gesagt den Regierungen von Bund und Bundesländern fällt es offensichtlich schwer, passende Antworten zu finden. Dabei scheint es auf der Hand zu liegen. Neben kritischen Wohn- bzw. Arbeitsverhältnisse, wo Verstöße gleich hohe Infiziertenzahlen bewirken, sind eine Vielzahl von Feiern zunehmend für regional Ausbrüche verantwortlich. Inwieweit Großdemonstrationen, zumeist vorsätzlich ohne Mund-/Nasenmasken, zu erhöhten Zahlen beitragen, ist statistisch noch nicht erwiesen.

Auf der Suche nach einfachen Erklärungen, möglichst auch im Zeitgeist liegend, bildet sich eine, nein d i e  Gefahrenquelle schlechthin, heraus: der Mallorca-Urlauber. Alle Vorurteile werden da bedient. Auf Mallorca, (= Ballermann), saufen und singen die doch nur, die sollen alle nur Urlaub in Deutschland machen, der Flug ist ohnehin extrem ansteckungsgefährdend, die Reisebranche will nur schnell wieder Geld verdienen und vieles mehr. Das Böse ist definiert und wurde von der Regierung mit der Reisewarnung für Mallorca auch bedient.

Ich möchte ganz in Ruhe einen differenzierten Blick auf diese Entscheidung werfen:

1.Wenn in Deutschland mindestens sieben Tage lang mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner festgestellt werden, sollen restriktive Maßnahmen, gemeint sind Lockerungen aufgehoben werden. Dieser Tatbestand liegt auch für Mallorca vor. Aber, in Deutschland wird aus politischen Gründen, der zu sperrende Bezirk sehr klein gehalten, keine Landkreise mehr, möglichst nur Stadtviertel, am besten sogar nur einzelne Wohnblöcke. Bei Anwendung dieser Regel hätte auch keine Reisewarnung für ganz Mallorca ausgesprochen werden dürfen. Im weit überwiegenden Teil der Insel gibt es teilweise überhaupt keine mit Corona Infizierten.

2.Bei den infizierten Urlaubsrückkehrern liegen die Rückkehrer aus den Balkanländern weit an der Spitze. Eigenartiger Weise werden diese Zahlen bislang nicht thematisiert. Infizierte lt. RKI aus der 29. bis 32. Woche: Kosovo 1.096, Türkei 501, Kroatien 260, alle deutlich mehr als Gesamt-Spanien in diesem Zeitraum (107!).

3.Wenn schon ein Beschluss über Tests für Rückkehrer gefasst wird, müsste auch die konsequente Umsetzung sichergestellt werden. In TXL werden offiziell um 21.00 Uhr die Teststellen geschlossen, auch wenn danach noch bis zu 3 Flüge aus Mallorca landen. Außerdem dauert es zulange, bis den Urlaubern die Ergebnisse mitgeteilt werden. Erstaunlicherweise geht es bei den zu testeten Fußballprofis viel schneller.

4.Aber, auch Mallorca muss sich an die eigene Nase fassen. Wenn die Lokale mit der Ballermann Adresse Schinkenstraße von der Inselverwaltung geschlossen werden, aber vier prominente Lokale sich direkt um die Ecke in der Seitenstraße einen neuen Eingang schaffen und das nicht sanktioniert wird, muss man an der Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen zweifeln.

5.Mallorca muss dringend und sofort sicherstellen, dass die hohe Zahl der Infizierten unter den spanischen Festlandtouristen (offensichtlich viele Partytouristen) nachhaltig gesenkt wird.

 

Ich sehe die Gefahr, dass Mallorca als symbolischer Sündenbock herhalten muss, um von den Fehlern der Politik abzulenken: zu lange Dauer bis Testergebnisse vorliegen, Probleme bei Weiterleitung und Nachverfolgung von angeordneten Quarantänemaßnahmen (Bleistift und Papier wegen fehlender Digitalisierung), die soviel gepriesene CoronaApp floppt noch immer (das ist besonders peinlich weil sie angeblich die beste in Europa sein sollte), kein konsequentes Durchgreifen bei Feiern (egal aus welchem Anlass), falsche Genehmigungspolitik bei Großdemos, keine konsequente Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht, und noch einiges mehr. Gegen Corona hilft nur Konsequenz oder anders, aber typisch formuliert: „wir haben ein Umsetzungsproblem“.

Wir ächzen unter Corona, Existenzen gehen kaputt und das große Unternehmenssterben kommt erst noch. Aber wir pflegen unseren Föderalismus. Wer kann verstehen, dass beispielsweise numerische Beschränkungen bei einem Bundesland um eine Person höher oder niedriger sein kann, als beim Nachbar-Bundesland.

Bleibt zuletzt die deutsche Tourismuswirtschaft selbst. Neben dem „managen“ der aktuellen Probleme, was offensichtlich nicht immer gelingt, muss gerade jetzt für das Thema „Urlaub/Tourismus“ eine Zukunftsperspektive aufgezeigt werden. Das ist eigentlich Aufgabe für den Branchenführer und den großen Reiseverband. In die Offensive gehen, siehe auch zuletzt das zu lange Warten in der Klimadiskussion. Sorry, wenn ich das schreibe, meine Hoffnung geht gegen Null, aber man wird ja noch träumen dürfen.

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Selten so gelacht….

Für den 1. April wäre es eine klasse Meldung gewesen, aber die mallorquinische Stadtverwaltung braucht keinen besonderen Termin um ihre Scherze in die Welt zu setzen. Im zentralen Bereich der Hafenpromenade Paseo Maritimo soll künftig mehr auf Ruhe geachtet werden und zwar ab 22.00 Uhr. Die Anordnung als solche, aber noch mehr die Zeitangabe, ab 22.00 Uhr (?), kann nur jemand getroffen haben, der entweder zulange in der mallorquinischen Sonne lag oder vorher in einer deutschen Vorort-Villensiedlung gelebt hat. Diese Anordnung ist so absurd wie Mayo und Ketchup für Pommes Frites zu verbieten oder Real Mallorca dürfe in der zweiten Halbzeit keine Tore mehr schießen (ok, das haben sie schon öfters freiwillig gemacht). Die behördlichen Schlaumeier haben auch gleich festgelegt, gegen wen bei öffentlichen Trinkgelagen besonders eingeschritten werden soll, nämlich gegen Gruppen von „10 bis etwa 40 Leuten“. Das wird nett werden, wenn Gruppen von 12 Personen sich blitzschnell teilen und weiter feiern. Noch kreativer wird es, wenn sich zwei Gruppen zusammenschließen um mehr als 40 Personen zu werden. Der Lärm wird überproportional ansteigen, aber absolut erlaubt sein.

Ach, diese mallorquinischen Tourismusprofis in den Behörden und ihre Schnellschüsse. Da wurde schon früher mal schnell eine Touristensteuer eingeführt, obwohl alle gewarnt hatten. Sie war auch ebenso schnell wieder verschwunden. Von einer Mietwagensteuer war schon die Rede und was noch alles schon mal besteuert werden sollte. Klar, besteuert und bescheuert liegen nahe zusammen. Zuletzt sollte die Playa de Palma auf Hochglanz umgebaut werden. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden gewesen, da besteht teilweise auch wirklich Renovierungsbedarf, wenn man nicht über das Ziel hinausgeschossen hätte und gleich den ganzen Ballermann abschaffen wollte. Natürlich musste man auch hier zurückrudern. Diese Liste lässt sich fortsetzen.

Liebe Verwaltung von Mallorca, Eure Insel lebt von ihrer Vielfalt. „Nur“ Golf- und Wellnesstouristen wären zuwenig. Zu den größten Vorteilen der Insel zählt die sensationell hohe Anzahl von Flugfrequenzen, dafür braucht man aber „Masse“ und die „Ballermänner“ sind auch noch Kult. Ich mache einen „superernsten“ Vorschlag: Macht einen Zaun um den Ballermann, erklärt ihn zum geschützten Erlebnispark und verlangt von den anderen Touristen Eintritt. Da kommen dann abends auch die Golfer gerne vorbei um mal Atmosphäre zu schnuppern.

Und weil wir gerade beim Lachen sind: Im Paul-Löbe-Haus, einem der riesigen Bürokomplexen für unsere Berliner Volksvertreter, wurde das Automatenangebot erhöht. Neben Geldautomaten und Automaten für Zigaretten und Süßigkeiten steht jetzt auch ein „Quick Check-In Automat“ der Air Berlin und weil der Zigarettenkonsum rückläufig war, wurden für einen „Quicky der anderen Art“ auch vier Schächte des Zigarettenautomaten mit Kondomen gefüllt. Soviel „Quicky-Unterstützung“ fanden die Abgeordneten prima. Wenn da nicht die bürokratische Bundestagsverwaltung gewesen wäre. Mit dem Automatenhersteller sei nur ein Vertrag zur Aufstellung eines „Zigarettenautomaten“ abgeschlossen worden. Die „abredewidrig angebotenen Kondome“ seien deshalb von der Firma wieder zu entfernen. In diesem Geiste und mit dieser Sprache werden auch Gesetze formuliert.
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Im Mittelpunkt des Reiseradios (www.reiseradio.org) steht diesmal das Thema Energie. Einmal sparsam betrachtet, mit dem neuen Baedecker und „Reisen zu erneuerbaren Energien“. Zum anderen mal verschwenderisch betrachtet mit einem Bericht über das Atlantis Hotel in Dubai. In den akustischen Bissigen Bemerkungen geht es um Dubai, Ungeziefer in Hotels, Wirtschaftszahlen der Konzerne und worüber es sich sonst noch zu lästern lohnt.

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Geheimabkommen zwischen Lufthansa und Bundesregierung (?)

Sorry, dass wir noch einmal auf die Luftverkehrsabgabe eingehen müssen. Aber durch detektivische Kleinarbeit sind wir wahrscheinlich einem neuen Skandal auf die Spur gekommen.

Die Luftverkehrsabgabe „sei wie ein Eisblock aus dem Himmel geflogen“, sagte Lufthansa Vorstandsvorsitzender Mayrhuber der dpa. Die Bissigen Bemerkungen hatten schon die Befürchtung dieser Eisblock könnte LH-Chef Mayrhuber und Fraport-Chef Schulte an einer empfindlichen Stelle direkt getroffen haben, so unverständlich war deren relativ schnelles Einschwenken auf die absurde Abgabe.

Erst nachdem die Bissigen Bemerkungen gelesen haben, warum die vier großen Energiekonzerne nach dem Aufschrei plötzlich wieder ganz fröhlich in die Gegend schauten, fanden wir die Spur.
Zur Erinnerung: Die vier Großkonzerne werden durch die Laufzeitverlängerung der AKWs einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Mrd. Euro einstreichen, wovon nach Abzug aller Belastungen mindestens (betont mindestens) zusätzliche 50 Mrd. Euro netto in deren Kasse verbleiben werden. Gleichzeitig werden die kommunalen Versorger durch die Laufzeitverlängerung eine Zusatzbelastung von 4,5 Mrd. Euro verkraften müssen. Ja kein Wunder, dass da Freude aufkommt.

Über einen Journalisten ist den Bissigen Bemerkungen ein internes Branchenpapier „rein zufällig“ in den Briefkasten geflattert. Und was lesen wir da überraschenderweise? Die Luftverkehrsabgabe nach jetziger Ausprägung belastet LH mit ca. 1,4% vom Umsatz, während Air Berlin mit ca. 4,25 vom Umsatz belastet wird. Da lacht der Kranich doch aus vollem Hals. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit nicht die entsprechenden Zahlen der deutschen Flughäfen eruieren. Wir bieten aber eine Wette an, dass das Verhältnis zwischen Fraport und den anderen deutschen Flughäfen ähnlich aussehen dürfte.
Wie pflegt der Berliner Volksmund in solchen Fällen zu formulieren: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“. Überhören kann man so etwas ja auch schlecht.

Lufthansa hat sich dabei besonders „effektiv“ verhalten. Still, heimlich und leise hat Lufthansa am Samstag letzter Woche bei der IATA die Gebühr in die Reservierungssysteme einstellen lassen. Systembedingt erschien diese Steuer automatisch dann für alle anderen BSP-Mitgliedern auch bei deren Flügen, z.B. auch bei Air Berlin und Condor. Da haben die Lufthanseaten bestimmt vor Aufregung die ganze Nacht über nicht geschlafen, weil sie sich über die dummen Gesichter der anderen Airlinemanager freuten, als diese morgens ihren PC einschalteten.

Bei der Regierung könnte auch eine leichte Flugallergie eine besondere Rolle spielen. Alle die sich schon anfangs des Monats über die Meldung „Westerwelle am Boden“ freuten, mussten dann enttäuscht feststellen, dass dies nur temporär gemeint war. Sein Regierungsflieger war auf Malta defekt, stundenlange Verspätung die Folge. Mitte Juli musste schon das Flugzeug von Merkel in Russland vor dem Weiterflug nach China ausgetauscht werden. Zur fast gleichen Zeit stand Guttenbergs Challenger in der Ukraine mit qualmendem Fahrwerk. Und letztes Jahr musste Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel in Hannover wegen Triebwerkschadens zwischenlanden. Unsere Oberen können nicht mit Flugzeugen umgehen. Oder besser formuliert, können „auch“ mit Flugzeugen nicht umgehen.

Übrigens eine Milliarde will die Regierung durch die Luftverkehrsabgabe erzielen. Die Hypo Real Estate bekam letzte Woche mal wieder 40 Mrd. Euro in eine bestimmte Körperöffnung geblasen. Insgesamt ist der Staat, dummerweise damit auch der Steuerzahler, jetzt mit 140 Mrd. Euro im Risiko. Da muss die Luftfahrtbranche lange fliegen, bis soviel Kohle im Kasten ist. Aber ist eine Steuer erst mal eingeführt, lässt sie sich auch sehr leicht erhöhen. Natürlich sehr differenziert gestaffelt. Sie wissen schon wie das gemeint ist!
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Damit mussten andere Themen nochmals zurückstehen. Entschuldigung.

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In den akustischen Bissigen Bemerkungen des Reiseradios (www.Reiseradio.org) geht es diesmal noch mehr als sonst zur Sache. Thema: Die „Ballermänner“ sollen verschwinden. Die Bissigen Bemerkungen sind der letzte Verteidiger dieser zwar etwas ausgefallenen aber ansonsten doch harmlosen Urlaubertypen. Also werden im Gegenzug die Inselregierung, die Golfer, die mallorquinischen Hoteliers und wer sich sonst noch in den Weg stellt, beleidigt.
Lustigerweise geht es im nicht bissigen Teil um das „sinnliche“ Mallorca. Der omnipräsente Lafer kommt zu Wort. Darf er auch, solange er nicht über die Ballermänner lästert. Und ein Winzer aus Trier hat seine Weinstöcke verpachtet. Tolle Geschäftsidee. Kann man das auch mit der Playa de Palma machen?

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Wenn Unvermögen zur Routine wird …

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

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Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

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