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Luftverkehrsteuer: Dauer-Wortbruch der Bundesregierung

Es ist schon dreist, wie die Regierung bei der Luftverkehrsteuer permanent etwas anderes macht, als sie zuvor sagt. Neuester Wortbruch: Die Steuer soll um 40 Prozent erhöht werden, aber nicht zugunsten von Forschung und Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen, sondern zugunsten der Deutschen Bahn.

Es war von Anfang an verrückt mit dieser Luftverkehrsteuer beziehungsweise Luftverkehrsabgabe, wie sie ursprünglich hieß. Die Regierung beschloss 2010 ein „Sparpaket“ inklusive erstmals einer Luftverkehrsabgabe (wirksam ab 1. Januar 2011).

Das war schon eine Frechheit diese Abgabe unter dieser Überschrift zu firmieren. Denn wer sparte hier? Niemand. Was mein Nachbar wohl sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das Ganze noch mit der Begründung „ich muss sparen“. Laut „Sparbeschluss“ sollte diese Steuer nur bis 2012 erhoben werden.

Im Gesetz wurde dann die schöne Überschrift „ökologische Luftverkehrsabgabe“ gewählt, dafür war die Begrenzung bis 2012 verschwunden. Obwohl maßgebliche Verkehrspolitiker, inklusive der damalige Verkehrsminister Ramsauer vor einem nationalen Alleingang gewarnt hatten, setzte sich letztlich der damalige Finanzminister Schäuble durch und alle Kritiker stimmten der Abgabe zu.

Die Kämpfe der Politik und das Überlegen von Möglichkeiten

Von da an gab es immer Gerüchte über die Abschaffung dieser Steuer, so zum Beispiel 2012 als Verkehrsminister Ramsauer zu Protokoll gab, „er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre“. Aber Ramsauer und „kämpfen“ – das hatte ich schon damals nicht ernst genommen.

2014 erklärten einige Fluggesellschaften und Verbände wie stolz sie seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer seien. So wurde die damalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katharina Reiche (CDU) mit der Aussage zitiert: „Ja, wir überlegen ein Phasing out“.

Auf Deutsch heißt das aber, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts. Die Airlines glaubten ihr und auch noch anderen Verkehrspolitikern der Regierungsparteien, die von schrittweiser Abschaffung sprachen. Nicht mal Trippelschritte sind daraus geworden. Weil in dieser Sache trotz 631 Bundestagsabgeordneten nur Schäuble etwas zu sagen hatte.

Plötzlich verschwunden: Die Überprüfung der Luftverkehrsteuer

In den Entwürfen zum jetzigen Koalitionsvertrag stand, dass die Luftverkehrsteuer überprüft werden sollte. Große Freude allerorten. In der endgültigen Fassung war dieser Satz verschwunden. Angeblich hat keiner der Unterhändler gemerkt, wie er verschwand, er war nur einfach plötzlich weg. Na, sowas.

 

Ganz wie ursprünglich in der „Sparsitzung“ geplant, verschwinden unverändert zuletzt 1,2 Milliarden Euro im allgemeinen Staatshaushalt, für eine Steuer, die weder gerecht noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet ist.

Aber in diesem Jahr, auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz im August in Leipzig, kam plötzlich Hoffnung auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich öffentlich für eine Zweckbindung der Luftverkehrsteuer aus.

Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer soll vergrößert werden (Umschreibung von Erhöhung), um mehr Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen bereitstellen zu können. Und er fand auf dieser Konferenz fast kein Ende, immer wieder zu betonen „wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“.

Ergebnis: Plus 40 Prozent

Und Kanzlerin Merkel war auf derselben Konferenz in ihrer Begeisterung für das Thema Flugverkehr kaum zu bremsen. „Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden“, „neue Technologien sind auch eine wirtschaftliche Chance“, „die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland müsse gestärkt werden“ und besonders schön „wir wollen keine erzwungene Einschränkung unserer Mobilität, wir wollen Fortschritt und Effizienz“.

Ergebnis: Die Luftverkehrsteuer wird um 40 Prozent erhöht, kein Cent der gesamten Luftverkehrssteuer bleibt beim Luftverkehr für Forschungen zu regenerativem Treibstoff.

Worauf kann man sich verlassen? Auf den permanenten Wortbruch der Regierung in Sachen Luftverkehrsteuer. Die oben zitierte Nationale Luftfahrtkonferenz fand am 21.August in Leipzig statt, der zitierte Kabinettsbeschluss am 9. Oktober 2019. Das ist neuer Rekord für einen Wortbruch.

Warum ist die Branche so schwach, um dies alles zu akzeptieren?

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Verkehrsminister Scheuers Drucksache

So langsam dämmert es den meisten Bundesministern: Die Groko geht dem Ende zu. So hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mal in seiner unteren Schublade nachgesehen, was da eventuell noch so zu erledigen wäre. Dabei hat sich ihm ein großes Geheimnis aufgetan, was ihm bis dato offensichtlich nicht so bewusst war: Hoppla, der Bund ist ja auch am BER beteiligt. Und er dachte immer, das sei nur so eine typische Berliner „Nichts-auf-die Reihe-bekommen“-Angelegenheit.

Da schwante ihm, dieser BER könnte vielleicht nicht so unbedingt ein Erfolgspunkt in seiner Bilanz sein. Also fragte er seine beiden Staatssekretäre, die angeblich schon hin und wieder etwas mit dem Thema zu tun gehabt haben sollen, ob es denn richtig sei, dass das Gewürge am BER schon seit der geplatzten Eröffnungsfeier in 2012 andauert, also seit sieben Jahren? „Perfekt! Dann waren meine beiden Vorgänger Dobrindt und Ramsauer also auch schon zuständig. Und was haben die denn während ihrer Zeit gemacht?“ Antwort: das gleiche wie Sie Herr Minister, nämlich NICHTS.

Die Ramsauer-Drucksache

Wobei Ramsauer schon etwas zum Thema BER beigesteuert hatte. Er ließ ein Gutachten erstellen, das beweisen sollte (und es auch tat), dass die Bundesregierung an dem ganzen BER-Schlamassel nicht schuld sei. Da kommt im Ministerium eine gute Idee auf. Das, lieber Herr Minister, könnten wir doch einfach nochmal ausdrucken, tauschen den Namen Ramsauer auf Scheuer, dann wären Sie auch fein raus.

Da kannten die Staatssekretäre unseren Andy, den großen Druckmacher auf die Verkehrsindustrie, aber schlecht. Denn Druck macht man am besten persönlich. „Da haue ich jetzt dem Flughafenchef Lütke Daldrup mal einen richtigen hinter die Ohren“, sagt der Minister und schreibt am 24.5.2019 einen Brief: „Die Entwicklung gibt mir Anlass zu Sorge“. Grandios, dieser Satz zeigt die brutale Entschlossenheit! Spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August, wolle er jetzt wissen, ob es klappt mit der Eröffnung im Oktober 2020.

Ja, so baut der Minister richtig Druck auf, genau wie man es von ihm schon gegenüber der Autoindustrie gewohnt ist. Zusätzlich wurde noch die Presse über diesen Brief informiert, damit die Republik insgesamt weiß, ab jetzt ist Schluss mit lustig. So lässt Andy Scheuer nicht mit sich umspringen.

Die Scheuer-Drucksache

Bei dieser Aktion sind Scheuer leider einige Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:

1. Schon der frühere AR-Vorsitzende Michael Müller (oder war es sogar früher schon Klaus Wowereit, oder eventuell beide) sagte, „Druck bringe am BER nichts, das mache den Flughafen nicht früher fertig“.

2. Mitte August ist ein ganz schlechter Termin für Entscheidungen im Aufsichtsrat, denn am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg und mehr oder weniger deutlich hatte Flughafenchef Daldrup im Landtag versprochen, vorher gebe es keine Terminverschiebung.

3. Aktueller denn je, der BER verbessert die durchschnittliche Klimabilanz der deutschen Flughäfen erheblich. Beim aktuellen Klimahype, bringt ein geschlossener BER also nur politische Vorteile.

4. Die nächste wichtige BER-Party ist nicht die Eröffnung, sondern am 19.8.2020 die 3000-Tage-Nicht-Eröffnung-Party.

5. Wer jetzt noch behauptet, der BER würde im Oktober 2020 eröffnet, ist auch sonst unglaubwürdig. Das gilt auch für einen Minister.

 

Übrigens, Bundeskanzlerin Merkel kann ihr Konzept von der nicht gehaltenen 2012er-Rede wegwerfen. Sie wird keine Gelegenheit mehr haben, den BER einzuweihen.

 

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Tourismusbranche wird von der Regierung weiterhin für dumm verkauft

„Wer wird neue/r Tourismusbeauftragte/r?

Alle Minister, Staatssekretäre und sonst. Beauftragte sind ernannt? Alle? Mindestens einer fehlt noch. Wer wird neue/r Tourismusbeauftragte/r der Bundesregierung?“

So sieht es leider aus. Alle Staatsekretäre sind ernannt, nur keiner für Tourismus. Wissen Sie, liebe BBB Freunde, wann ich obigen Text in den BBBs geschrieben hatte? Am 17.12.2013 !! Richtig gelesen, 2013, vor vier Jahren. Einen Tag vorher waren alle Staatssekretäre ernannt. Aber Tourismus war leider nicht dabei.

Mehrere Wochen später, am 3.2.2014 schrieb ich dann in den BBBs:

„Na endlich, könnte man sagen, wenn die späte Ernennung zur Tourismusbeauftragten nicht auch schon selbst ein (schlechtes) Signal wäre. Mit der Ernennung von Staatssekretären und Bundesbeauftragten ist die neue Bundesregierung nicht zimperlich gewesen. Die Anzahl insgesamt ist stark rekordverdächtig. Aber trotz dieser Ämterinflation hat es für eine/n eigenständige/n Tourismusbeauftragte/r „nicht gereicht“. Erst war mal Ernennungspause, als man danach wohl erst merkte, dass man „vielleicht oder eventuell“ auch noch etwas für den Tourismus tun müsste. Also hat Minister Gabriel schnell überlegt, wo man den Tourismus „anhängen könnte“. Irgendwie muss dann die Idee entstanden sein, das kann „die Iris doch so nebenbei mitmachen“. Bravo, der deutsche Tourismus bekommt mal wieder seinen (Nicht-) Stellenwert aufgezeigt.“

 

Und wo stehen wir heute, vier Jahre später?

Die Kanzlerin sagte bei der Eröffnung der diesjährigen ITB: „Herr Frenzel, ich kann Sie beruhigen…es wird auch wieder einen Tourismusbeauftragten oder eine Tourismusbeauftragte geben. Ansonsten würden wir uns gar nicht in Ihre Nähe trauen“. Letzteres sollte wohl ein kleines Scherzchen à la Merkel sein. Ich war bei dieser Veranstaltung nicht dabei, aber ich bin sicher, die Anwesenden haben sich wieder wie toll gefreut.

Aber im Moment stehen wir leider wieder am gleichen Punkt wie vor vier Jahren. Alle Staatssekretäre/Staatsminister wurden ernannt. Und wieder eine höhere Anzahl denn je. Beauftragte für was weiß ich noch alles, sind auch ernannt. Was fehlt, zumindest eine Woche danach? Tourismus!

Vier Jahren später die gleiche Blamage für die Branche wie bei der letzten Regierungsbildung. Na ja, irgendjemand wird es schon „mitmachen“.

Arme Branche, die sich schon freut, wenn die Kanzlerin das Wort „Tourismus“ erwähnt.

 

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Wo war Ihr Einsatz, Herr Brähmig?

Im Juli letzten Jahres glaubte der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Klaus Brähmig (CDU), die große Moralkeule gegen Urlauber schwingen zu müssen. Sein Credo: „Wir müssen uns fragen, ob es sinnvoll ist, in Länder zu reisen, die von einem diktatorischen Regime regiert werden“.
Die Bissigen Bemerkungen haben sich damals heftig gegen diese versuchte Reisezensur gewehrt (siehe BBB vom 25.7.2011 „Warum sollen Urlauber moralischer sein als die Bundeskanzlerin?“).

Jetzt hätte Herr Brähmig wieder Gelegenheit gehabt, zum Thema „Kontakte mit diktatorischen Regime“ sich zu Wort zu melden. Es war schon fast peinlich wie leise, fast verschämt, Frau Merkel bei Ihrem China-Besuch das Thema Menschenrechte erwähnte und wie die Chinesen Frau Merkel auflaufen ließen, als sie sich mit Oppositionellen treffen wollte. Herr Brähmig, wo war Ihre Wortmeldung dazu?

Mindestens genau so peinlich war der große Bahnhof für den Präsidenten von Kasachstan, einem ziemlich „üblen Burschen“, der rücksichtslos gegen streikende Arbeiter oder generell gegen oppositionelle Kräfte vorgeht. Aber Präsident Nasarbajew wurde nicht nur von Frau Merkel, sondern anschließend auch von Bundespräsident Wulff mit Ehren empfangen (letzteres wollen wir hier nicht näher kommentieren). Die ARD-Tagesschau berichtete in diesem Zusammenhang spöttisch von Kasachstan-„Festspiele“ in Berlin.
Insbesondere seit letztem Jahr bemüht sich Kasachstan verstärkt um deutsche Touristen. Nach einer kleinen Schamfrist wegen des Treffens Merkel/Nasarbajew, kann sich demnächst hier Herr Brähmig wieder als Tourismus-Warner betätigen.
Kasachstan will sich übrigens für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben (das IOC, „Hüter der Menschenrechte“, hat bestimmt keine Einwände).

Irgendwie passt an dieser Stelle die Meldung, dass eine tschechische Reiseagentur „Korruptionstouren“ anbietet. „Orte der Korruption zu sehen, sei besser als darüber zu lesen“, meinte der Anbieter. Klasse Idee, einerseits wird die Neugierde der „bösen“ Touristen befriedigt, gleichzeitig kann man sich trefflich darüber moralisch aufregen: Also Sensationstour mit moralischem Hintergrund.
Welche Orte würden wohl in einer solchen Reise durch die Bundesrepublik Deutschland angeboten? Schloss Bellevue wäre sicherlich dabei, das malerische Oggersheim, die Bankentürme von Frankfurt, der Kölner Klüngel und vielleicht auch das neue Feuchtbiotop Hannover.

Und auch das noch:
Die Fachzeitschrift fvw berichtete über Kerosinzuschläge für den Sommer. Dort war u.a. zu lesen: „Die Veranstalter führen flächendeckend Kerosinzuschläge für die Sommersaison ein – konnten die Fluggesellschaften aber zumindest deutlich runterhandeln“. Oh, oh, liebe fvw, einen ähnlichen Bericht brachte (1989/1990?) das damalige Konkurrenzblatt touristik report. Ergebnis: Kurze Zeit später mussten sich die Airline- und Veranstalter-Bosse vor dem Kartellamt wegen unerlaubter Preisabsprache verantworten. Die Verhandlung vor dem Kammergericht in Berlin, sinnigerweise während der ITB 1991, endete mit Geldbußen (nicht Geldstrafen!) für die Beteiligten. Über die Verhandlung selbst kursierten danach so viele Geschichten, dass manche in der Branche bedauerten, nicht live dabei gewesen zu sein (siehe sehr lesenswert die entsprechenden BBBs http://www.karl-born.de/bbb/archiv/news-archive-20-6-2005.html).

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Freiheit gewonnen, Arbeitsplatz verloren?

Herzlichen Glückwunsch an das ägyptische Volk. Dass es so schnell gehen würde, war kaum zu glauben. Eine unblutige Revolution in nur 18 Tagen, das toppt selbst den Umsturz in der DDR.
Fast peinlich aber die aktuellen Interviews von Merkel und Westerwelle. Wie schnell da „die Seite gewechselt“ wurde, unglaublich. Und Frau Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz in München noch selbst gefeiert, als jemanden „der persönliche Erfahrung mit friedlicher Revolution hat“. Wie bitte? Die Revolution in der DDR ist wohl so ziemlich ohne sie gelaufen. Oder haben wir da etwas geschichtlich Relevantes verpasst?

Aber viel wichtiger ist jetzt, dass die Reiseveranstalter (und Fluggesellschaften) Druck machen, damit sehr schnell wieder Urlauber nach Ägypten kommen. Das wäre ja mehr als bitter: Freiheit gewonnen aber Arbeitsplatz wegen fehlender Urlauber verloren. Rund 400.000 im Tourismus am Roten Meer Beschäftigte wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Je länger diese Zwangspause dauert, desto schwieriger wird es den „Tourismus wieder neu zu starten“. Im Unterschied zu Naturkatastrophen ist die perfekte Infrastruktur unverändert vorhanden und die Sonne scheint so kräftig, als wäre auch sie besonders stolz auf das Geschehene.
Also Auswärtiges Amt und Veranstalter, jetzt Tempo machen und die unsinnige politische Entscheidung korrigieren.

Natürlich und verständlich freuen sich im Moment alle anderen Reisedestinationen über die überraschend zufallenden Ex-Ägypten-Touristen. Es sei ihnen auch gegönnt. Gleichzeitig ist aber grundsätzlich für die Destinationen beängstigend (wenn auch nicht sehr überraschend), wie hoch in den Augen der Touristen die Austauschbarkeit der Ferienziele ist. Kanaren statt Ägypten, das war zu erwarten. Aber Mexiko statt Ägypten oder Paris statt Ägypten? Eine zumindest nicht alltägliche Entscheidung.
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In eigener Sache:
Der Umsturz in Ägypten wird später in den Geschichtsbüchern wahrscheinlich als Facebook-Revolution stehen. Ungeachtet aller bisherigen Lästereien über Facebook bleibt festzuhalten, ohne Facebook bzw. Internet generell wäre Kairo 2011 nicht möglich gewesen.
Themensprung: Wie bereits angekündigt können die Bissigen Bemerkungen am 1. März ihren 10. Geburtstag feiern. Auf der Suche, was sich die BBBs zu diesem Tag als Geschenk wünschen könnten (ganz schön selbstbewusst!), kommt jetzt die Verbindung zu Facebook. Auf der „Fanseite Borns Bissige Bemerkungen“ gibt es per heute 881 Fans („gefällt mir“). Liebe Leserinnen und Leser der Bissigen Bemerkungen, ob es wohl zu schaffen ist, diese Zahl bis zum 1. März auf über 1.000 zu steigern? Das wäre ein tolles Geschenk und auch genügend Motivation über die vor zwei Jahren angepeilte Endzahl von 500x Bissige Bemerkungen hinaus (die heutige Ausgabe = 495) weiterzumachen.

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Alternativlos

„Borns Bissige Bemerkungen LIVE“ lautete der Titel der Jahresauftaktveranstaltung des Travel Industry Clubs am 11.1.2011. Dabei wurden die BBBs ihrem Ruf als „Wikileads der Touristik“ gerecht, indem zu einigen Bissigen Bemerkungen aus dem Jahr 2010 die „mehr oder weniger passenden“ Bilder nachgeliefert wurden. So z.B. zum Thema der BBBs vom 25.10.2010 (Engländer können keine Elfmeter schießen und können keine Buchhaltung) ein Bild von Peter Long als Wayne Rooney der Touristik. Ebenso wurden Bilder nachgereicht zu der Sternstunde der BBBs vom 31.5.2010 als am Montagmorgen die „Einsparung“ von Bundespräsident Köhler gefordert wurde und wenige Stunden später Köhler überraschend seinen Rücktritt erklärte.

Auch nach dem Vortrag in Frankfurt fanden sich die BBBs schnell wieder bestätigt. Nicht zuletzt wegen o.g. „Elfmeterproblematik“ wurde fast zwingend eine Vertragsverlängerung für TUI-Chef Michael Frenzel über das 65. Lebensjahr hinaus vorhergesagt. Dies wohlgemerkt ohne Insiderinformationen zu besitzen. Nur neun Tage später meldete das Manager Magazin, dass sich die wichtigsten Großaktionäre der TUI für eine Vertragsverlängerung von Dr. Frenzel ausgesprochen hätten.

In diesem Zusammenhang zitierten die BBBs das neueste Lieblingswort „alternativlos“ von Bundeskanzlerin Merkel, spotteten aber gleichzeitig darüber wie unsinnig der Gebrauch dieses Wortes sei, auch wenn es aus dem Mund der „Bundesmutti“ kommt. Welch eine Überraschung (?) nur 11 Tage nach dem Vortrag in Frankfurt wurde „alternativlos“ zum Unwort des Jahres erklärt. Zu Recht.

Außerdem stand in Frankfurt natürlich der neue Lieblingsfeind der BBBs (nach dem „schmerzlichen Verlust“ von Thomas Middelhoff) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Mittelpunkt. Hier vor allem mit seiner großartigen Art immer wieder vollmundig alle für alles verantwortlich zu machen, aber selbst nichts Konkretes vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurde dann die Frage aus den BBBs vom 10.1. beantwortet: Was haben die Sängerin Annett Lousian und Peter Ramsauer gemeinsam? Nun, wenn sie den erfolgreichsten Song von Louisan kennen ist die Antwort ziemlich einfach: „ich tu doch nichts, ich will doch nur spielen“.
Und unter dieser persönlichen Zielsetzung von Peter „ich tu doch nichts“ Ramsauer leiden die deutschen Fluggesellschaften gewaltig.
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Das Reiseradio (www.reiseradio.org) „kommt“ diese Woche mit Berichten über Kinderwünsche im Urlaub daher, z.B. in den 1-2-fly Clubs, Neckermann Family Clubs und bei RUF-Jugendreisen.
In den akustischen Bissigen Bemerkungen geht es alternativlos um das Wort alternativlos. Was uns in der Touristik alles alternativlos daherkommen will und über den alternativlos falschen Gebrauch des Wortes alternativlos.

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Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt…..

Damit hatte die Luftverkehrsbranche nicht gerechnet, dass sie quasi als einzige Branche von den Sparbeschlüssen getroffen wird (die Kernenergieunternehmen werden ja nicht echt belastet, sie müssen nur von evtl. künftigen Gewinnen etwas abgeben). Nicht die Unberechenbarkeit des Marktes ist das größte Problem der Airlines und es ist nicht die harte Konkurrenz. Selbst die Schwankungen auf dem Treibstoffmarkt bekommen die Airlines einigermaßen in den Griff. Der Hauptgegner der deutschen Airlines heißt: Bundesregierung.

Zuerst wurde die Branche durch einen unfähigen (oder unwissenden) Verkehrsminister zu tagelangem Nichtstun verdammt und erlitt dadurch Verluste in dreistelliger Millionenhöhe (schlimmer als die Situation nach dem Attentat vom 11.September 2001). Jetzt schlug die Regierung kalt mit einer Luftverkehrsabgabe zu. Statt ehrlich zu sagen, wir „haben einen Dummen gesucht, dem man noch Geld aus der Tasche ziehen kann und da ist unsere Wahl auf die Flugpassagiere gefallen“ (denn die Fluggesellschaften werden diese Kostenerhöhung weitergeben an Ihre Kunden, zumindest an jene die noch von Deutschland aus fliegen), umgibt sie die böse Tat mit dem Deckmäntelchen „ökologisch“. Was ist daran ökologisch? Hier wird keine bestehende Abgabe nach ökologischen Gesichtspunkten umgebaut, sondern es gibt nur einen „oben drauf“. Die Einführung dieser neuen Abgabe wurde schließlich im Rahmen des „Spar“-Paketes beschlossen. Wobei auch der Begriff „Sparen“ hier Hohn ist, denn die Regierung spart ja nicht, sie versucht nur dreist ihre Einnahmen zu erhöhen.

„Ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland“ lautete der Kommentar der Lufthansa und Germanwings sprach „von einem Förderprogramm für ausländische Airlines und Flughäfen“. Dass es sich bei der vorgebrachten Kritik nicht um typisches Gejammer von Branchenvertreter handelt, zeigt das Beispiel Amsterdam. Die Regierung der Niederlande war mit einer ähnlichen Abgabe ziemlich auf die Nase gefallen. Statt wie erhofft Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro zu generieren, verursachte die folgende Abwanderung von Fluggästen (lustigerweise nach Deutschland) einen wirtschaftlichen Verlust von 1,3 Mrd. Euro, was zu einer baldigen Aufhebung der Gebühr führte.

Wie stolz war Air Berlin, dass zur Feier des 30. Geburtstages dieser Airline, die Kanzlerin ihr „die Ehre ihres Besuches gab“. Vielleicht hätte Air Berlin besser Herrn Westerwelle einladen sollen. Frei nach dem Motto: „Von Hoteliers lernen, heißt Siegen lernen“.

Kein Problem mit dieser Mehrbelastung hatte fast erwartungsgemäß (Nicht-) Verkehrsminister Ramsauer. Sein Kommentar „diese Mehrkosten für die Flugpassagiere sind sowohl für Urlaubs- als auch für Geschäftsreisen vertretbar“. Besser wäre gewesen „diese Kosten fallen für mich persönlich ja nicht an“.
Wenig überraschend war, dass von Wirtschaftsminister Brüderle hierzu nichts zu hören war. Vielleicht sollte ihm endlich mal jemand sagen, dass er für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland verantwortlich ist.
Etwas überraschender dagegen die Reaktion von Alltours-Chef Verhuven. Er meinte: „Die durch die Abgabe entstehenden Mehrkosten seien bei einem zweiwöchigen Urlaub zu vernachlässigen“. Wenn dem so wäre, dass dieser Betrag keine Rolle spielen würde, fragt man sich, warum er nicht schon die ganze Zeit seine Preise genau um diesen Betrag erhöht hat. Tatsächlich ist die Anzahl der Zwei-Wochen-Reisen in den letzten Jahren stark gesunken. Warum wohl? Weil die Kunden mit jedem Euro rechnen müssen.

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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) sind diese Woche etliche Interviews rund um die Internationale Luftfahrtshow in Berlin zu hören. Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Fluggesellschaften, Ralf Teckentrup, äußert sich „zum Strafzoll der Bundesregierung für Fluggäste, die mit deutschen Fluggesellschaften ab deutschen Flughäfen fliegen“. In den akustischen Bissigen Bemerkungen geht es diesmal um die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika und warum es normal ist, dass sowenig deutsche Touristen hingeflogen sind.

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