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Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Bundesregierung behält das meiste für sich

Highlights verschiedener Meldungen der letzten Tage:

  • „Gegenteil von Klimaschutz“: Luftverkehrssteuer fließt in Regionalflughäfen
  • Gelder aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer fließen zurück für Innovationen in den Luftverkehr: Haushaltsausschuss beschließt 100 Millionen Förderung für PTL-Kerosin
  • Und die neueste „Sau, die durchs Dorf getrieben wird“: Verbotspläne für Privatjets

Man mag schon gar nicht mehr in die Tagespresse schauen. Der Unsinn, der hier teilweise als Argumentation gegen das Fliegen verzapft wird, treibt den eigenen Blutdruck in lebensgefährliche Höhen. Aber man sollte auch das „Kleingedruckte“ am Ende dieser Beiträge lesen.

Geld fließt nicht zur Stärkung Regional-Luftverkehr

Da scheibt n-tv, das Geld aus der neuerdings erhöhten Luftverkehrssteuer „fließt nicht etwa in den Klimaschutz, sondern schnurstracks zurück in den Luftverkehr“. Nur zur Erinnerung: Um mehr als 750 Millionen Euro wird die Luftverkehrssteuer erhöht und wieviel davon fließt den Regionalflughäfen zu?

In 2020 sollen es 20 Millionen Euro werden. Aber nicht, damit der Luftverkehr dort „anschwillt“. Das Geld dient vielmehr als teilweise Erstattung der Mehrkosten (Gebühren), weil die Deutsche Flugsicherung die An- und Abflugkontrolle künftig übernehmen soll.

Aber das hindert den Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, die in ihrem eigenen Geschäftsfeld nichts gebacken bekommt, nicht daran, irreführend von „neuen Subventionen für die Regionalflughäfen“ zu sprechen.

Bahn bekommt kein zusätzliches Geld

Von den 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen circa 500 Millionen Euro die Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn ausgleichen. Ob es allen Bahnfreaks klar ist, dass dieses Geld der Bahn nicht zusätzlich zur Verfügung steht, sondern quasi unmittelbar zurückfließt, um ein Mehrwertsteuerloch im Bundeshaushalt zu schließen? Nur mal so zum Nachdenken.

Man könnte jetzt nochmal bösartigerweise in Erinnerung bringen, dass die Bahn eben nicht mit 100 Prozent Ökostrom fährt, wie auch die Elektroautos auf unseren Straßen mit einem Strommix fahren, in dem immer noch ein erheblicher Anteil von Kohlekraftwerken stammt.

Viel zu wenig Geld für Entwicklung synthetischer Kraftstoffe

Und welch große Freude, der Haushaltsauschuss des Bundestages hat erstmals Mittel für die Förderung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen im PTL-Verfahren (Power to Liquid) bereitgestellt. Die Förderung sieht zunächst 100 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor.

Ganz langsam zum Mitdenken: Von 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer, aus jetzt insgesamt circa 1,8 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer in den nächsten Jahren, fließen nur 100 Millionen Euro zurück in die wichtigste Aufgabe, um zum klimaneutralen Fliegen zu kommen?

Der nächste Satz mag etwas populistisch klingen, aber er muss sein um die Relationen klar zu stellen. Zum gleichen Zeitpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch der indische Regierung 1 Mrd. Euro (schreibt sich so: 1.000.000.000 Euro) für den Ausbau „umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ (gemeint sind Elektrobusse) zugesagt.

Und jetzt kommt das ganz große Superthema: Verbotspläne für Privatjets.

Da sieht der Aktivist doch „die Reichen“ mit ihrem Jet zum Champagner trinken nach Paris fliegen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Linienfluggesellschaften und Bahn zogen sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Fläche zurück.

Und genau in der „Fläche“ sitzen Tausend erfolgreiche Firmen mit ihrem weltweiten Business. Sie sind das Rückgrat unserer erfolgreichen Industriegesellschaft. Kanzlerin und Minister lassen sich gerne dort bei ihrem Besuch fotografieren. Aber diese Firmen könnten ohne die kleinen Flughäfen (die 70 Prozent aller Flugbewegungen in Deutschland abwickeln) und die kleinen Businessjets weltweit nicht überleben. Weil eben hier sehr schnell Mitarbeiter und auch Ersatzteile zum Kunden gebracht werden müssen. Dabei wären genau diese kleinen Flugzeuge die idealen Protagonisten, um Vorreiter für emissionsfreies Fliegen zu werden.

Die Diskussion gegen diesen Teil der Fliegerei erinnert mich stark an die faktenfreie Polemik damals gegen den Flughafen Tempelhof in 2008. Da argumentierten die Flughafen-Gegner (der damalige Regierende Wowereit vorneweg) „keine Geschenke für Reiche“ (sprich „Privatjet-Fliegende“). Und so wurde der Flughafen nicht nur geschlossen, sondern „zur Sicherheit“ auch noch entwidmet, obwohl kein Feldhamster sich in seiner Ruhe gestört fühlte und keine Anwohner gegen den Fluglärm protestierten.

Zur Sicherheit wurde dann noch nachgeschoben, die Eröffnung des künftigen Großflughafens „Airport Berlin Brandenburg International“ dürfe nicht gefährdet werden. Über letzteres darf mehr als zehn Jahre später herzlich gelacht werden.

 

Die nächste BBB, noch rechtzeitig vor der DRV-Jahrestagung, wird sich mit der Pleite von Thomas Cook und der Frage „kann es mit der Pauschalreise weitergehen?“ beschäftigen.

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Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt…..

Damit hatte die Luftverkehrsbranche nicht gerechnet, dass sie quasi als einzige Branche von den Sparbeschlüssen getroffen wird (die Kernenergieunternehmen werden ja nicht echt belastet, sie müssen nur von evtl. künftigen Gewinnen etwas abgeben). Nicht die Unberechenbarkeit des Marktes ist das größte Problem der Airlines und es ist nicht die harte Konkurrenz. Selbst die Schwankungen auf dem Treibstoffmarkt bekommen die Airlines einigermaßen in den Griff. Der Hauptgegner der deutschen Airlines heißt: Bundesregierung.

Zuerst wurde die Branche durch einen unfähigen (oder unwissenden) Verkehrsminister zu tagelangem Nichtstun verdammt und erlitt dadurch Verluste in dreistelliger Millionenhöhe (schlimmer als die Situation nach dem Attentat vom 11.September 2001). Jetzt schlug die Regierung kalt mit einer Luftverkehrsabgabe zu. Statt ehrlich zu sagen, wir „haben einen Dummen gesucht, dem man noch Geld aus der Tasche ziehen kann und da ist unsere Wahl auf die Flugpassagiere gefallen“ (denn die Fluggesellschaften werden diese Kostenerhöhung weitergeben an Ihre Kunden, zumindest an jene die noch von Deutschland aus fliegen), umgibt sie die böse Tat mit dem Deckmäntelchen „ökologisch“. Was ist daran ökologisch? Hier wird keine bestehende Abgabe nach ökologischen Gesichtspunkten umgebaut, sondern es gibt nur einen „oben drauf“. Die Einführung dieser neuen Abgabe wurde schließlich im Rahmen des „Spar“-Paketes beschlossen. Wobei auch der Begriff „Sparen“ hier Hohn ist, denn die Regierung spart ja nicht, sie versucht nur dreist ihre Einnahmen zu erhöhen.

„Ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland“ lautete der Kommentar der Lufthansa und Germanwings sprach „von einem Förderprogramm für ausländische Airlines und Flughäfen“. Dass es sich bei der vorgebrachten Kritik nicht um typisches Gejammer von Branchenvertreter handelt, zeigt das Beispiel Amsterdam. Die Regierung der Niederlande war mit einer ähnlichen Abgabe ziemlich auf die Nase gefallen. Statt wie erhofft Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro zu generieren, verursachte die folgende Abwanderung von Fluggästen (lustigerweise nach Deutschland) einen wirtschaftlichen Verlust von 1,3 Mrd. Euro, was zu einer baldigen Aufhebung der Gebühr führte.

Wie stolz war Air Berlin, dass zur Feier des 30. Geburtstages dieser Airline, die Kanzlerin ihr „die Ehre ihres Besuches gab“. Vielleicht hätte Air Berlin besser Herrn Westerwelle einladen sollen. Frei nach dem Motto: „Von Hoteliers lernen, heißt Siegen lernen“.

Kein Problem mit dieser Mehrbelastung hatte fast erwartungsgemäß (Nicht-) Verkehrsminister Ramsauer. Sein Kommentar „diese Mehrkosten für die Flugpassagiere sind sowohl für Urlaubs- als auch für Geschäftsreisen vertretbar“. Besser wäre gewesen „diese Kosten fallen für mich persönlich ja nicht an“.
Wenig überraschend war, dass von Wirtschaftsminister Brüderle hierzu nichts zu hören war. Vielleicht sollte ihm endlich mal jemand sagen, dass er für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland verantwortlich ist.
Etwas überraschender dagegen die Reaktion von Alltours-Chef Verhuven. Er meinte: „Die durch die Abgabe entstehenden Mehrkosten seien bei einem zweiwöchigen Urlaub zu vernachlässigen“. Wenn dem so wäre, dass dieser Betrag keine Rolle spielen würde, fragt man sich, warum er nicht schon die ganze Zeit seine Preise genau um diesen Betrag erhöht hat. Tatsächlich ist die Anzahl der Zwei-Wochen-Reisen in den letzten Jahren stark gesunken. Warum wohl? Weil die Kunden mit jedem Euro rechnen müssen.

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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) sind diese Woche etliche Interviews rund um die Internationale Luftfahrtshow in Berlin zu hören. Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Fluggesellschaften, Ralf Teckentrup, äußert sich „zum Strafzoll der Bundesregierung für Fluggäste, die mit deutschen Fluggesellschaften ab deutschen Flughäfen fliegen“. In den akustischen Bissigen Bemerkungen geht es diesmal um die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika und warum es normal ist, dass sowenig deutsche Touristen hingeflogen sind.

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ITB 2010 – „Same procedure as every year“ oder hat noch jemand einen Joker in der Tasche?

Schon wieder ITB (Internationale Tourismusbörse in Berlin)? Warum eigentlich? Ach so, die ITB gehört zur Branche, wie das Gaggern zum Eierlegen. Na, dann mal los, mit dem Gaggern, die ITB ist das ideale Forum dafür.

Leider hat Google einen Frühstart hingelegt. Die Meldung „Reisesuche im Web läuft prächtig“ hatte ITB-Format. Da hat Google mal so richtig auf die Pauke gehauen. „Suchanfragen, die typisch für die Einleitung konkreter Buchungsschritte sind“, das klingt gut. Sagt ja auch der „Head of Travel bei Google“. Das ist ein toller Titel, aber offensichtlich mehr Travel als Head.
Und das sind laut dieser Meldung die Super-Suchtrends:
„Pauschalreisen günstig“ plus 750 Prozent
„Flüge vergleichen“ sogar plus 917 Prozent
Was müssen das vorher für mickrige Zahlen gewesen sein, wenn man die so steigern kann? Aber solche prozentuale Steigerungen geben für die Berichterstattung eine Menge her, sind sie auch noch so absurd.

Dabei könnte die wirklich wichtige Meldung ungefähr so lauten:
„Die bereits bekannten Trends beschleunigen sich“.
– Polarisierung der Nachfrage wird noch stärker. Das untere Segment und das obere wachsen weiter. Gähn, gähn – ach wie langweilig. .
– Es wir noch mehr Spätbucher geben als letztes Jahr. Gähn, gähn – wie langweilig.
– All Inklusive wird noch weiter wachsen. Gähn, gähn – wie langweilig
Sorry, ist aber leider so. Interessiert aber nicht.
Dann versuchen wir es mal damit:
– Die Pauschalreise lebt noch. Ach was, das passt aber gar nicht in die Neuzeit.
– Die Reisebüros leben auch noch, die Veranstalter wollen sogar noch welche dazu erwerben. Ach was, das passt aber gar nicht in die Google-Zeit.

Ob ich noch zur ITB gehe? Na klar, will ja „mitgaggern“.
Deshalb müssen die BBBs noch schnell ein paar ITB-Meldungen erfinden:

Meldung 1: Die Kontrolle an den Eingängen der ITB wird dieses Jahr vom Personal des Flughafens München durchgeführt. Vor allem wenn Schichtwechsel ist, kann man auf die Messe mitschleppen was man will.

Meldung 2. Lufthansa wird bekannt geben wie der neue A380 heißen soll. Bekanntlich sind (wahrscheinlich durch Manipulation) innerhalb von 48 Stunden 8.000 positive Bewertungen für den Namen „Stalingrad“ eingegangen. Das will aber Lufthansa nicht gelten lassen. Jetzt soll der Super-Jet auf den Namen „Silke Kohlschitter“ getauft werden. Das ist die taffe Arbeitsrichterin vom Arbeitsgericht Frankfurt, die eigentlich LH-Management und VC-Cockpit blamiert hat, weil sie vormachte, wie man Einigungsgespräche sinnvoll führt. Besser kann sich LH nicht bedanken, dass sie Millionen an Streikkosten gespart hat.

Meldung 3: Der Fugzeughersteller Airbus sucht bekanntlich einen Käufer für seinen Toilettenhersteller Dasell. Auf der ITB wird die Bundesregierung bekannt geben, dass sie kaufen wird. Mit ihrem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat sie soviel „Sch….“ gebaut, dass professionelle Entsorgung benötigt wird.

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