Person | Interviews | Vorträge | Veröffentlichungen | Kontakt

Auf den Spuren der Korruption

Der Tourismus sei nicht innovativ? In Tschechien wird jetzt eine kreative Variante von Stadtführung angeboten. Die Firma „Corrupt Tours“ bietet in Prag Touren zu „Schauplätzen der Korruption“ an. Und weil das offensichtlich ein echtes Thema in Tschechien ist, gibt es diese Tour bereits in vier Varianten. „Nester der Korruption“ lautet der Titel einer Tour, bei der vor allem Lobbyisten-Villen und das Hauptbüro der Stadtverwaltung (mit entsprechender Kommentierung) besichtigt werden können. Eine dieser Stadtführungen mit Namen „Goldener Zauber von Prag“ wird sogar in deutscher Sprache angeboten.

Jetzt will Firmengründer Sourek seine Idee internationalisieren. Und raten Sie mal liebe Leserinnen und Leser, welches Land er als erstes im Auge hat? Richtig geraten, Deutschland. Dann kommen wir zur zweiten, etwas schwierigeren Frage: Was hat Deutschland mit Somalia, Sudan, Kosovo und Ukraine gemeinsam? Das sind einige der wenigen Staaten die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) von 2003! noch nicht ratifiziert haben. Von den G20-Staaten haben neben Deutschland nur Japan und Saudi-Arabien nicht ratifiziert. Ach ja, und nicht zu vergessen, Tschechien hat auch noch nicht ratifiziert. Aber alle anderen Länder um Deutschland herum (und weltweit 160 Staaten) haben das Abkommen inzwischen auch als nationales Gesetz umgesetzt.

Und jetzt die dritte Frage: Woran scheitert die Ratifizierung in Deutschland vor allem? Antwort: Am Thema Abgeordnetenbestechung und das ist leider kein Scherz!!

Bundestagspräsident Norbert Lammert platzte schon im Dezember der Kragen als er forderte: „Die Abgeordneten dürfen sich nicht länger um eine Regelung herumdrücken“. Dabei müsste man eigentlich nur die strengen Bestimmungen für Beamte auf Abgeordnete übertragen. Aber die Reaktion aus den Reihen der Mehrheitsfraktion lautete, leider ernst gemeint, “man könne an Abgeordnete nicht so strenge Maßstäbe anlegen wie an Amtsträger, also Beamte, Bürgermeister usw“.
Es ist eine peinliche Geschichte, die Deutschland zunehmend international isoliert.

Jetzt kann man den Gedankengang des Tschechen Sourek nachvollziehen, warum er als nächstes Land ausgerechnet auf Deutschland kam. Und die Bissigen Bemerkungen wollen dem kreativen Städteführer gleich noch ein wenig zur Hilfe kommen. Als Berater für die Ausgestaltung dieser neuen Form von Städteführung bieten sich einige Bundestagsabgeordnete an, die dann noch „zusätzliche Kohle“ aus ihren Schandtaten machen könnten.

In der Tourismuslehre gibt es den Begriff von „Dark Tourism“, Reisen zu dunklen Stätten der Geschichte, wie z.B. zu Ground Zero, Tschnernobyl, Konzentrationslagern oder auch in „milderer Form“ zu berüchtigten Gefängnissen wie Alcatraz. Jetzt kann die Lehre um ein weiteres Kapitel ergänzt werden: Schauplätze der Korruption.

Eigentlich passt dazu auch, dass jetzt das Rederecht der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll (weil auch hier Lammert sich vor kurzem normal, aber nach Meinung einiger Spitzenpolitiker zu weit, vorgewagt hatte). Ohne das Thema hier vertiefen zu wollen, darf wenigstens noch eine letzte Frage erlaubt sein: Warum brauchen wir dann in Bundestag noch 620 Abgeordnete (z.Vgl. das US- Repräsentantenhaus hat nur 435 Abgeordnete)?
————————————–

Korrektur:
In den Bissigen Bemerkungen vom 26.9.2011 wurde über ein Experiment in Genf berichtet, dem zufolge sog. Neutrinos, ultraleichte Elementarteilchen, in einem Experiment schneller flogen als das Licht. Daraus hatten wir die BBBs „Neutrino-Witze für die Reisebranche“ gemacht. Leider alles April, April, Albert Einstein hat immer noch recht. Als Grund für das fehlerhafte Ergebnis des Experiments, wurde ein Kabel genannt, dessen Verbindung offenbar nicht richtig befestigt war.
Fazit: Unser tägliches Kümmernis kann auch hoch bezahlte Forscher ereilen. Just for Info: Der Chef des renommierten Instituts ist daraufhin zurückgetreten. Manchmal stehen für gravierende Fehler auch Chefs gerade. Manchmal.

Ihr Feedback, Ihre Anregungen, Ihre Meinung ist gern gesehen. (hier klicken)

Der Bund gibt, die Kommune nimmt: Ein Steuergeschenk und seine Folgen

Dieses Gesetz hat Format, fragt sich nur für was und wofür: Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Allein der Name schon. Das kann sich nur jemand ausgedacht haben, der schon lange nicht mehr an der frischen Luft war. 30 Buchstaben lang, ist eigentlich eine Karikatur von Beschleunigung. Der Name taugt höchstens für das Spiel „Galgenmännchen“ (wenn Sie, liebe Leser, das Spiel nicht kennen, bitte bei wikipedia nachsehen). Und im Zentrum dieses tollen Gesetzes steht die „Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie“. Eventuell gut gemeint, aber wie so oft ist „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“. Zu viele Fehler um zu überzeugen (siehe auch BBB vom 2.11.2009 „Denkste…. Und der DEHOGA freut sich trotzdem“).

Erstes Ãœbel: Vorlaute Hoteliers
Offizielle Begründung für dieses Gesetz war, dass man aus Gründen der europäischen Wettbewerbsgleichheit – diese Wortwahl überzeugt fast immer- die Steuer senken müsse. 21 von 27 EU-Staaten haben bereits den reduzierten Steuersatz, darunter alle deutschen Anrainer mit Ausnahme Dänemarks. Diese „Weisheit“ war kaum genügend durch die Landen gedrungen, als viele Hoteliers, insbesondere Branchenvertreter und Branchenberater viel zu laut „ihre Absicht kundgetan haben“, diese Steuersenkung natürlich nicht an den Endverbraucher weiterzugeben, „sondern in die eigene Tasche zu stecken“ (teils in dieser oder ähnlicher Wortwahl).

Zweites Ãœbel: Handwerkliche Fehler
Das Gesetz scheint nicht bis in die letzte Fassette durchdacht zu sein, so ein typischer Nacht-und-Nebel-Beschluss. Kein Geringerer als der Bundestagspräsident Lammert (und der gehört bekanntlich nicht der Opposition an) erklärte sehr deutlich: „Diese Regelung ist schlicht misslungen“. Die zwingend andere Berechnung der Mehrwertsteuer für das Frühstück (auch wenn im Übernachtungspreis enthalten) schafft neben anderem eine Menge Probleme (kann man hier aus Platzgründen nicht in allen Feinheiten aufzählen). Hinzu kommt, das Gesetz ist seit einem Monat in kraft, aber das Bundesfinanzministerium hat noch nicht durch Erlass (Rundschreiben) die Details geregelt hat. Soviel zum Thema Beschleunigung.

Drittes Übel: Die Wahlkampfspende von Mövenpick
Die Wahlkampfspende ist formal ok, aber der Zeitpunkt des „öffentlich werden“ dieser Spende „sehr unpassend“. Erst jetzt bekam das Ganze den sehr intensiven Geruch von Klientelpolitik und Steuergeschenk für eine bestimmte Gruppe. Diesen Vorwurf kann nur die FDP oder der Wahlkampfspender ausräumen. Auf keinen Fall ist es für Außenstehende glaubwürdig, wenn ein anderer Lobbyist der besonders von der Steuersenkung profitiert, hier wiederum der DEHOGA, im Interview erklärt, „dass es völlig abwegig sei, einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuersenkung herzustellen“. Woher will dies der DEHOGA wissen?

Viertels Ãœbel: Die Kommunen
Und damit kommen wir zur Überschrift der heutigen BBB. Die oben beschriebene Gemengelage ist nun auch den Kommunalpolitikern nicht verborgen geblieben. Mit erstaunlich bewundernswerter Schlichtheit haben da einige festgestellt, dass ca. 12%-Punkte Mehrwertsteuer noch etwas herrenlos seien. Flugs beanspruchen jetzt Köln, Bremen (und andere werden folgen), eine 5%-Abgabe mit dem schönen Namen „Kulturförderabgabe“. Begründung: da bekommen einige etwas geschenkt, da wollen wir etwas davon „abhaben“. Der Bund gibt, die Kommune nimmt. Das wird uns in Zukunft öfters passieren, z.B. Einkommensteuersenkung (wenn sie kommt) und gleichzeitig Erhöhung der kommunalen Abgaben.

Zum Schluss ein schönes Zitat aus einem aktuellen Interview mit der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges:
„Es ist jetzt ganz wichtig, positive Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen – mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, bessere Mitarbeiterqualifizierung und ein noch attraktiveres Preis-/Leistungsverhältnis für die Gäste. Von den Investitionen profitieren auch das Handwerk, der Handel und die Zulieferindustrie. Wichtig ist, dass die Hotellerie erfolgreich den Vorwurf entkräftet, dass sie sich die Tasche vollmacht“.
Ende des Zitats.

Ganz tolle Aussage, bravo, nur leider viele Wochen zu spät. Zu spät, zu spät, du rettest die öffentliche Meinung nicht mehr.

Nachtrag:
Und fünftes Übel: In NRW ist bald Bundestagswahl.
Der FDP-Vize Pinkwart hat sich jetzt auch kritisch zu diesem Gesetz geäußert (obwohl er früher immer dafür war). Und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, auch in anderen Dingen ein „Schnellmerker“, besonders vor Landtagswahlen, findet jetzt plötzlich das Gesetz „nicht nachvollziehbar“.

Fazit: Oh Leute, da habt Ihr eine gute Idee aber so richtig versemmelt.
——-
Das Interview mit Frau Hartges steht in der aktuellen Ausgabe von travel tribune.

Ihr Feedback, Ihre Anregungen, Ihre Meinung ist gern gesehen. (hier klicken)