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Verkehrsminister Scheuers Drucksache

So langsam dämmert es den meisten Bundesministern: Die Groko geht dem Ende zu. So hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mal in seiner unteren Schublade nachgesehen, was da eventuell noch so zu erledigen wäre. Dabei hat sich ihm ein großes Geheimnis aufgetan, was ihm bis dato offensichtlich nicht so bewusst war: Hoppla, der Bund ist ja auch am BER beteiligt. Und er dachte immer, das sei nur so eine typische Berliner „Nichts-auf-die Reihe-bekommen“-Angelegenheit.

Da schwante ihm, dieser BER könnte vielleicht nicht so unbedingt ein Erfolgspunkt in seiner Bilanz sein. Also fragte er seine beiden Staatssekretäre, die angeblich schon hin und wieder etwas mit dem Thema zu tun gehabt haben sollen, ob es denn richtig sei, dass das Gewürge am BER schon seit der geplatzten Eröffnungsfeier in 2012 andauert, also seit sieben Jahren? „Perfekt! Dann waren meine beiden Vorgänger Dobrindt und Ramsauer also auch schon zuständig. Und was haben die denn während ihrer Zeit gemacht?“ Antwort: das gleiche wie Sie Herr Minister, nämlich NICHTS.

Die Ramsauer-Drucksache

Wobei Ramsauer schon etwas zum Thema BER beigesteuert hatte. Er ließ ein Gutachten erstellen, das beweisen sollte (und es auch tat), dass die Bundesregierung an dem ganzen BER-Schlamassel nicht schuld sei. Da kommt im Ministerium eine gute Idee auf. Das, lieber Herr Minister, könnten wir doch einfach nochmal ausdrucken, tauschen den Namen Ramsauer auf Scheuer, dann wären Sie auch fein raus.

Da kannten die Staatssekretäre unseren Andy, den großen Druckmacher auf die Verkehrsindustrie, aber schlecht. Denn Druck macht man am besten persönlich. „Da haue ich jetzt dem Flughafenchef Lütke Daldrup mal einen richtigen hinter die Ohren“, sagt der Minister und schreibt am 24.5.2019 einen Brief: „Die Entwicklung gibt mir Anlass zu Sorge“. Grandios, dieser Satz zeigt die brutale Entschlossenheit! Spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August, wolle er jetzt wissen, ob es klappt mit der Eröffnung im Oktober 2020.

Ja, so baut der Minister richtig Druck auf, genau wie man es von ihm schon gegenüber der Autoindustrie gewohnt ist. Zusätzlich wurde noch die Presse über diesen Brief informiert, damit die Republik insgesamt weiß, ab jetzt ist Schluss mit lustig. So lässt Andy Scheuer nicht mit sich umspringen.

Die Scheuer-Drucksache

Bei dieser Aktion sind Scheuer leider einige Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:

1. Schon der frühere AR-Vorsitzende Michael Müller (oder war es sogar früher schon Klaus Wowereit, oder eventuell beide) sagte, „Druck bringe am BER nichts, das mache den Flughafen nicht früher fertig“.

2. Mitte August ist ein ganz schlechter Termin für Entscheidungen im Aufsichtsrat, denn am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg und mehr oder weniger deutlich hatte Flughafenchef Daldrup im Landtag versprochen, vorher gebe es keine Terminverschiebung.

3. Aktueller denn je, der BER verbessert die durchschnittliche Klimabilanz der deutschen Flughäfen erheblich. Beim aktuellen Klimahype, bringt ein geschlossener BER also nur politische Vorteile.

4. Die nächste wichtige BER-Party ist nicht die Eröffnung, sondern am 19.8.2020 die 3000-Tage-Nicht-Eröffnung-Party.

5. Wer jetzt noch behauptet, der BER würde im Oktober 2020 eröffnet, ist auch sonst unglaubwürdig. Das gilt auch für einen Minister.

 

Übrigens, Bundeskanzlerin Merkel kann ihr Konzept von der nicht gehaltenen 2012er-Rede wegwerfen. Sie wird keine Gelegenheit mehr haben, den BER einzuweihen.

 

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Keine Bücher mehr an Bord von Flugzeugen?

Es ist schon schlimm genug, dass man keine Wasserflaschen mit an Bord nehmen darf, es sei denn es schwimmt ein Fischlein im Wasser (siehe BBB vom 5.4.2009: „Wie man 5 Liter Flüssigkeit locker an der Flughafen-Sicherheitskontrolle vorbei kommt“). Bislang konnte man durch eine interessante Lektüre während des Fluges sein Durstgefühl einigermaßen verdrängen. Damit wird es bald vorbei sein.
Bekanntlich ist im Bundeskanzleramt ein Paket mit einem ausgehöhlten Buch als Inhalt eingetroffen. Die Leser kennen so etwas aus vielen Heimatfilmen. Zumeist versteckt dort der Familien-Opa in einem ausgehöhlten Buch seinen Cognac, den er laut Arzt nicht mehr trinken darf. Im Buchgeschenk, an Frau Merkel adressiert, war aber kein Cognac versteckt, sondern leicht entzündliches Material. Beim Öffnen des Paketes hätte es zumindest eine große Stichflamme gegeben. Überraschender Weise hat dieses Paket auf seiner Reise eine Röntgenkontrolle unerkannt überstanden, bevor es dann im Kanzleramt endlich auffiel.

Wie wir nun „den Laden“ kennen, muss das sofort Konsequenzen nach sich ziehen. Und das bedeutet in aller Regel, ab sofort ist die Mitnahme von Büchern im Handgepäck verboten, sie könnten ja ausgehöhlt und mit gefährlichem Material gefüllt sein. Natürlich wird es eine Anweisung geben, in welcher Minigröße ausnahmsweise doch Bücher mitgeführt werden dürfen. Im Duty Free wird kurz danach ein neuer Verkaufsbereich eröffnet werden: für Bücher. Da kann man sich dann nicht nur mit flüssiger, sondern auch mit geistiger Nahrung wieder eindecken.

Kurz zuvor, an Allerheiligen, hatten Sprengstoffpakete aus dem Jemen, eines davon wurde unerkannt in Köln umgeladen, für Aufregung gesorgt. Zum einen wurde dabei deutlich, wie lächerlich die intensive Suche nach zu großen Zahnpastatuben und ähnlichem bei Oma und Opa auf dem Ferienflug nach Mallorca war und ist, während sich im unteren Teil des Flugzeuges große Mengen äußerst schlecht oder sogar überhaupt nicht kontrollierter Fracht befinden. Aber genau so auffallend war, dass der von Amts wegen für die oberste Luftfahrtbehörde (und diese ist wiederum für die Überwachung des Luftfrachtverkehrs zuständig) verantwortliche Minister Peter Ramsauer, am „Feiertag Allerheiligen“ wieder mal „nicht präsent“ war (Sie, liebe Leserinnen und Leser, erinnern sich sicherlich, dass er auch am „Asche-Wochenende“ nicht aktiv war). Jeder leitende Angestellte einer Fluggesellschaft würde gefeuert, wenn ihm die Wochenend- bzw. Feiertagsruhe so heilig wäre. Zumal, das sei nur so nebenbei erwähnt, am Ramsauerschen Arbeitsplatz in Berlin kein Feiertag war. So bewegte sich Innenminister de Maizière nach Köln (obwohl nur für den Personenverkehr zuständig) und machte dabei den unverständlichen Kompetenzwirrwarr in dieser Sache deutlich. Aber jetzt kommt die echt gute Nachricht: Verkehrsminister Ramsauer hat inzwischen signalisiert, dass er bereit wäre, die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Kontrolle von Luftfracht abzugeben. Klasse. Jetzt muss ihn nur noch jemand bewegen, den restlichen Teil des Verkehrsministeriums auch abzugeben, dann wird seine Feiertagsruhe auch in Zukunft nicht mehr gestört werden. Die Kontrolle der Bahnhofstoiletten könnte man ihm natürlich noch belassen (siehe BBB vom 10.10.2010 „Der Gipfel, der eine Grube war“ und BBB vom 18.10.2010 „Rückspiegel“).
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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) geht es vor allem um die Sommer-Programmpräsentation der TUI in Istanbul, die guten Ergebnis von FTI und um den Deutschen Tourismustag. Dort überraschte der DTV-Präsident mit seiner positiven Einstellung zur Bettensteuer. In den akustischen Bissigen Bemerkungen werden die Wortungeheuer der Marktforschung etwas relativiert.
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In den nächsten Bissigen Bemerkungen müssen wir die Bettensteuer, Kulturabgabe oder wie sie immer heißen mag noch mal thematisieren. Unsinn und Perversion schießen hier mächtig ins Kraut. Die Stadt Köln unterstützt sogar eine Klage gegen sich selbst. Und der DTV-Präsident ist der erste aus dem touristischen Lager, der damit nur geringe Probleme hat (ok, er ist ja auch im Hauptberuf Politiker). Und es kommt täglich noch etwas hinzu.

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