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Verkehrsminister Scheuers Drucksache

So langsam dämmert es den meisten Bundesministern: Die Groko geht dem Ende zu. So hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mal in seiner unteren Schublade nachgesehen, was da eventuell noch so zu erledigen wäre. Dabei hat sich ihm ein großes Geheimnis aufgetan, was ihm bis dato offensichtlich nicht so bewusst war: Hoppla, der Bund ist ja auch am BER beteiligt. Und er dachte immer, das sei nur so eine typische Berliner „Nichts-auf-die Reihe-bekommen“-Angelegenheit.

Da schwante ihm, dieser BER könnte vielleicht nicht so unbedingt ein Erfolgspunkt in seiner Bilanz sein. Also fragte er seine beiden Staatssekretäre, die angeblich schon hin und wieder etwas mit dem Thema zu tun gehabt haben sollen, ob es denn richtig sei, dass das Gewürge am BER schon seit der geplatzten Eröffnungsfeier in 2012 andauert, also seit sieben Jahren? „Perfekt! Dann waren meine beiden Vorgänger Dobrindt und Ramsauer also auch schon zuständig. Und was haben die denn während ihrer Zeit gemacht?“ Antwort: das gleiche wie Sie Herr Minister, nämlich NICHTS.

Die Ramsauer-Drucksache

Wobei Ramsauer schon etwas zum Thema BER beigesteuert hatte. Er ließ ein Gutachten erstellen, das beweisen sollte (und es auch tat), dass die Bundesregierung an dem ganzen BER-Schlamassel nicht schuld sei. Da kommt im Ministerium eine gute Idee auf. Das, lieber Herr Minister, könnten wir doch einfach nochmal ausdrucken, tauschen den Namen Ramsauer auf Scheuer, dann wären Sie auch fein raus.

Da kannten die Staatssekretäre unseren Andy, den großen Druckmacher auf die Verkehrsindustrie, aber schlecht. Denn Druck macht man am besten persönlich. „Da haue ich jetzt dem Flughafenchef Lütke Daldrup mal einen richtigen hinter die Ohren“, sagt der Minister und schreibt am 24.5.2019 einen Brief: „Die Entwicklung gibt mir Anlass zu Sorge“. Grandios, dieser Satz zeigt die brutale Entschlossenheit! Spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August, wolle er jetzt wissen, ob es klappt mit der Eröffnung im Oktober 2020.

Ja, so baut der Minister richtig Druck auf, genau wie man es von ihm schon gegenüber der Autoindustrie gewohnt ist. Zusätzlich wurde noch die Presse über diesen Brief informiert, damit die Republik insgesamt weiß, ab jetzt ist Schluss mit lustig. So lässt Andy Scheuer nicht mit sich umspringen.

Die Scheuer-Drucksache

Bei dieser Aktion sind Scheuer leider einige Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:

1. Schon der frühere AR-Vorsitzende Michael Müller (oder war es sogar früher schon Klaus Wowereit, oder eventuell beide) sagte, „Druck bringe am BER nichts, das mache den Flughafen nicht früher fertig“.

2. Mitte August ist ein ganz schlechter Termin für Entscheidungen im Aufsichtsrat, denn am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg und mehr oder weniger deutlich hatte Flughafenchef Daldrup im Landtag versprochen, vorher gebe es keine Terminverschiebung.

3. Aktueller denn je, der BER verbessert die durchschnittliche Klimabilanz der deutschen Flughäfen erheblich. Beim aktuellen Klimahype, bringt ein geschlossener BER also nur politische Vorteile.

4. Die nächste wichtige BER-Party ist nicht die Eröffnung, sondern am 19.8.2020 die 3000-Tage-Nicht-Eröffnung-Party.

5. Wer jetzt noch behauptet, der BER würde im Oktober 2020 eröffnet, ist auch sonst unglaubwürdig. Das gilt auch für einen Minister.

 

Übrigens, Bundeskanzlerin Merkel kann ihr Konzept von der nicht gehaltenen 2012er-Rede wegwerfen. Sie wird keine Gelegenheit mehr haben, den BER einzuweihen.

 

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Ein bisschen Monopol geht immer

Eines war nach der Insolvenz von Air Berlin politisch klar, der „nationale Champion“ Lufthansa soll so viel bekommen wie er will. Zumindest wenn man die Äußerungen von den damaligem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ex-SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries richtig verstand.

Der nationale Champion nahm die verbale Vorlage gerne auf und verhielt sich von da an auch wie ein solcher. So viele Flugzeuge wie möglich – gern. So viele Slots wie möglich – auch gern. Betriebsübergang und Übernahme des zu den Flugzeugen gehörenden Personals? Nein Danke, nicht mit uns! Alles kein Problem für die damalige Wirtschaftsministerin Frau Zypries, die dabei dezent den Wortteil „sozial“ im Namen ihrer Partei vergaß.

Kurze Zeit setzte der Kranich auf die Algorithmus-Ausrede

Danach zeigte Lufthansa was ein nationaler Champion für sein Leben gern macht: ausnutzen einer Monopolsituation. Ratz fatz stiegen die Preise durchschnittlich um 25 bis 30 Prozent, teilweise sogar deutlich höher. Für kurze Zeit versuchte man dann dem staunenden Publikum und den verärgerten Fluggästen zu erklären, dass dafür nur die dem Buchungssystem zugrunde liegenden Algorithmen verantwortlich seien und keinesfalls Konzernchef Carsten Spohr oder seine Verkaufsmitarbeiter.

Spohr ist eben der Rhetorik-Meister. Laut „Hohenheimer-Index“ ist er von den Chefs der 30 Dax-Konzerne, derjenige, der auf der Hauptversammlung des Unternehmens bei seiner Rede in Punkto Verständlichkeit in diesem Jahr am meisten zulegte. Wie gut, dass nicht Geografie bewertet wurde, denn im neuesten Imagefilm der Lufthansa wurde den Betrachtern gerade Kiew statt Moskau angedreht.

Kartellamt sieht keinen Grund für ein Marktmissbrauchsverfahren

Jene, die nicht so naiv waren, den Algorithmus-Rhetorik-Unsinn zu glauben, riefen ganz laut nach dem Bundeskartellamt – die Behörde sollte diesen Monopolmissbrauch mal unter die Lupe nehmen. Erste Reaktion des Präsidenten des Kartellamtes, Andreas Mundt: Es gäbe den „Hinweis auf den Missbrauch einer monopolähnlichen Marktmacht“.

Nun legte das Bundeskartellamt das Ergebnis seiner Überprüfung vor. Wie immer sehr akribisch ausgearbeitet.

Also, über 50.000 Tickets auf 13 innerdeutschen Strecken wurden überprüft und das Ergebnis war (Trommelwirbel): Lufthansa hatte ihre Preise kurz nach dem Air-Berlin-Exodus um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent erhöht, in Einzelfällen sogar um 50 Prozent. Gut, das wussten wir alle schon im vergangenen Jahr … Die spannende Frage war jetzt vielmehr, wie hoch wird das Bußgeld gegen Lufthansa ausfallen.

Nun der Kotau der Kartellbehörde vor Lufthansa: Trotz alldem wird kein Marktmissbrauchsverfahren gegen Lufthansa eingeleitet. Gibt ja unter anderem Konkurrenz von Easyjet. Eben jenes Argument hatte Mundt zu Jahresbeginn noch als zu lasch zurückgewiesen.

Hoffentlich kommt da noch eine detaillierte Begründung für die Rolle rückwärts des Präsidenten. Denn – wie sagt man doch so schön: „Wenn Du schon Mist entscheidest, habe wenigstens eine gute Begründung dafür.“ Und was Spohr in Sachen Verständlichkeit kann, meint kann Mundt schon lange zu können:

Auszüge aus der ersten kurzen Pressemitteilung:

  • „Die Preise sind aufgrund des starken Rückgangs des Platzangebots gestiegen. Dies wäre auch bei einer intakten Konkurrenzsituation geschehen.“
  • „Easyjet ist inzwischen in den Markt eingestiegen, danach sind die Preise wieder umgehend gefallen.“
  • „Zwei Drittel der Passagiere, die durch die Insolvenz von Air Berlin auf den Monopolanbieter Lufthansa angewiesen waren, haben wieder eine Ausweichalternative.“

Mit dieser famosen Beschreibung, warum Lufthansa als alleiniger Anbieter die Preise erhöht hat und jetzt nach Eintritt eines Wettbewerbers (Easyjet) die Preise wieder senkt, alles eindeutige Beschreibung eines Monopolmissbrauches, kommt das Kartellamt zum Schluss: „alles ok, keine Einleitung eines Kartellverfahrens“. Damit würde jeder BWL-Student bei der Klausur haushoch durchrasseln.

Aber Mundts Behörde schreibt so wahrscheinlich Kartellgeschichte und wird für diesen hochdosierten unlogischen Quatsch als Begründung vielleicht auch demnächst für seine (Un-) Verständlichkeit ausgezeichnet.

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