Aschenputtel bleibt Aschenputtel
Vor drei Wochen bezeichneten die Bissigen Bemerkungen die Tourismusbranche als das Aschenputtel unter den Wirtschaftsbranchen. Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD vor, die schlimmsten Befürchtungen wurden wahr. In gerade mal 9 von 8.376 Zeilen wurde das Thema Tourismus gestreift („behandelt“ wäre übertrieben formuliert). Das entspricht 0,1% (also ein Zehntel eines Prozentes) des gesamten geistigen Ergusses im Koalitionsvertrag. Das ist die totale Missachtung einer Branche, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen steht, wie kaum eine andere. Da wurde im Märchen selbst Aschenputtel von der bösen Stiefmutter mehr Beachtung geschenkt.
Dabei hatte gerade noch im Juni 2017 der BTW in seiner Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ auf fast 3 Mio. Arbeitsplätze(6,8% von allen) und auf eine Wertschöpfung von 100 Mrd. Euro hingewiesen. Jetzt könnte man sagen, Quantität ist nicht alles, auf den Inhalt kommt es an. Aber diese neun Zeilen sind auch unpräzise formuliert. Mit dem ersten Satz: „Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch in ländlichen Bereichen.“ wurde schon eine der 9 Zeilen mit einer Feststellung statt Zukunftsvorgaben verschenkt. Wobei die Kürze der nächsten 8 Zeilen beweist, „Tourismus mag wichtig sein, aber nicht für die Regierung“.
Jetzt müsste man annehmen, ob dieser politischen Geringschätzung wäre ein Aufschrei der Entrüstung durch die entsprechenden Branchenverbände erfolgt. Weit gefehlt. Der DTV in der Person von Reinhard Meyer spricht von einem „guten Verhandlungsergebnis für den Tourismus“. Wie bitte?
Und der BTW-Vorsitzende Michael Frenzel spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Ich weiß nicht, im letzten Koalitionspapier war der Tourismus immerhin doppelt so stark erwähnt. Immerhin hat er in seiner Stellungnahme eingeschränkt, da würde er voraussetzen, dass die angekündigte „Tourismusstrategie“ tatsächlich einen „ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz“ beinhalten würde“.
Allein der DRV äußert sich kritisch: „Dürre Aussagen über den Tourismus lassen den wirtschaftspolitischen Sachverstand vermissen, Problemlösungen fehlen“. Darüber hinaus habe ich aber keinen krachenden Aufstand feststellen können.
So hat diese Branche auch nicht Besseres verdient. Wo bleibt die Aufschreikampagne #SchlaginsGesichtderTourismusbranche“ oder so ähnlich.
Bei der Recherche zum Thema Politik und Tourismusbranche bin ich auf eine Pressemeldung des DRV zu einer Zusammenkunft von DRV und TUI Group mit den tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier im Bundestag vertretenen Parteien getroffen am 30.5.2017. Gut gemeint wahrscheinlich, auch vom Datum her, aber nicht gut gemacht. DRV und TUI Group sind nicht die gewünschte „eine Stimme“ der Branche und der Einfluss der tourismuspolitischen Sprecher auf die Wirtschaftspolitik der Regierung hält sich sehr in Grenzen (ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen).
Schon die Überschrift der Pressemeldung „Wachsende Bedeutung des Tourismus“, ist unglücklich. Der Tourismus ist wirtschaftspolitisch schon immer sehr bedeutend gewesen und kein Newcomer.“ Unverändert gravierende Bedeutung des Tourismus“ wäre besser gewesen. Auch die weiteren Statements in diesem Papier, leider habe ich es schon oft erwähnen müssen, haben keine politische Schubkraft. Da wurde postuliert:
–In den wichtigen Sachfragen viel Ãœbereinstimmung
–In einer Sache waren sich alle einige: Der Tourismus sollte in der Politik ein Stellenwert zukommen, der angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung angemessen ist.
–Es soll wieder einen eigenen Tourismusausschuss geben, der in seiner Bedeutung gestärkt werden sollte.
–Staatssekretär nur für Tourismus
Was soll man dazu sagen: Der zweite Teil der Überschrift in der Pressemeldung hieß: „Experten aus dem Bundestag wollen Tourismuspolitik aufwerten“. Dies ist spätestens durch die minimalistische Behandlung im Koalitionsvertrag „als nicht geschafft“ widerlegt. Auf den Tourismusausschuss, der in seiner Bedeutung gestärkt werden soll, möchte ich hinsichtlich der Besetzung der Vorsitzenden Position nicht eingehen.
Was könnte noch einmal politischen Rückenwind für den Tourismus bringen? Ein 100%-Staatssekretär für Tourismus (und keine Halbtagsstelle), sonst kann man die im Koalitionspapier angesprochene nationale Tourismusstrategie vergessen.
Eine Köstlichkeit in der Koalitionsvereinbarung möchte ich noch zum Besten geben. Im Abschnitt Luftverkehr steht: „Alle Beteiligten sind aufgefordert an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER mitzuwirken“. Welcher Märchentitel würde hier gut passen?
Des Kaisers neue Kleider (nur heiße Luft, die sind ja nackt) oder
Rumpelstilzchen („ach wie gut, dass niemand weiß“, dass ich zu einem Drittel für die Misere verantwortlich bin).
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