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Wenn Unvermögen zur Routine wird …

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

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Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

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Reißleine gezogen

Kann man eine Reißleine auch in eine falsche Richtung ziehen? Yes, you can! Was jeder Fallschirmspringer bezweifeln würde, hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hering, (leider) demonstriert.

Und das ist die Geschichte: Da kommt ein kleiner Airport, der bislang nur Verluste produzierte, auf den eigentlich löblichen Gedanken „so kann es nicht weitergehen“. Was andere Flughäfen schon lange machen, könnte doch auch in der Provinz klappen. Wir erheben eine Fluggastgebühr oder auch Terminalgebühr genannt oder etwas witziger auch Hahn-Taler genannt. Damit ist auch klar um welchen Flughafen es sich handelt: Um den Flughafen Hahn, offiziell auch Frankfurt-Hahn genannt. Letzteres ist leicht irreführend und ungefähr so präzise wie Flughafen Hamburg-Lübeck. Beiden ist gemein, dass dort die Fluggesellschaft Ryanair den Ton angibt. Und die ist wiederum bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, ihr Boss O`Leary eine große Klappe hat und damit jeden und alles gerne beschimpft.

Es kam wie es zumindest am Anfang kommen musste. Kaum hatte der Flughafen Hahn den Hahn-Taler verkündet (Die 3 Euro/Fluggast wurden auch noch etwas sozial verpackt, z.B. mit Vergünstigungen für die Passagiere beim Einkauf auf dem Flughafen), da wetterte Ryanair auch schon los und drohte mit dem Abzug von Flugzeugen. Jetzt muss man die Ausgangslage mal realistisch sehen, ohne Ryanair steht kurzfristig der Flughafen Hahn etwas schwächlich da, andererseits hat auch kaum ein anderer Flughafen so schöne Voraussetzungen für Ryanair geschaffen wie eben der Flughafen Hahn. Eine typische Win-Win-Situation. Wie geschaffen, dass man nach kurzem Radau sich wieder zusammenrauft. So hatte zumindest die Flughafen-Geschäftsführung die Situation eingeschätzt. Auch der Autor dieser Zeilen hatte dies vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem SWR so prognostiziert.

Wenn sich da nicht dummerweise ein Amateur eingemischt hätte. Sein Name Hendrik Hering, seines Zeichens Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz. Keine Ahnung wo seine besonderen Fähigkeiten liegen. Wahrscheinlich kann er mit verbundenen Augen alle pfälzischen Weinköniginnen am Küssen erkennen. Aber leider hat er keine Ahnung was die Umgangsformen mit Ryanair betrifft. Nach dem üblichen Ryanair Gekreische, machte er sich sofort „voll in die Hosen“ und stornierte den Hahn-Taler („er müsse die Reißleine ziehen um Arbeitsplätze zu retten“).
Und die Bilanz der bösen Tat ist erschreckend. Die Geschäftsführung vom Flughafen Hahn ist desavouiert, Ryanair wird mit ihr nie mehr ernsthaft verhandeln („man hat ja jetzt den Draht zum Minister“). Aber es kommt noch schlimmer. Die übrigen Gesellschafter des Flughafens, das Land Hessen und der Flughafen Frankfurt haben diese Steilvorlage gerne aufgenommen und dem Land Rheinland-Pfalz ihre Gesellschaftsanteile vor die Tür gestellt. Denn anders als Rheinland-Pfalz haben diese Gesellschafter nicht die Absicht auf Dauer den Airport Hahn zu subventionieren. Und Rheinland-Pfalz kann Hahn nie und nimmer alleine stemmen.

Merke:
1. Fliegerei ist ein ganz eigenes Geschäft mit ganz eigenen Manager-Typen. Amateure haben hier nichts verloren und gehen auch immer schnell baden.
2. Der leichte Sieg von Ryanair ist bitter. Ihr Geschäftsmodell zielt auf Subventionierung durch den Steuerzahler. Die EU hat es langsam verstanden und versucht es zu verhindern. Das Verhalten von Rheinland.Pfalz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Und O´Leary kichert mal wieder vor sich hin. Die Dummen werden eben nicht alle.

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