Person | Interviews | Vorträge | Veröffentlichungen | Kontakt

Wenn Unvermögen zur Routine wird …

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

———————-

Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

Ihr Feedback, Ihre Anregungen, Ihre Meinung ist gern gesehen. (hier klicken)

Wird Sonja Christ Tourismusbeauftragte der Bundesregierung?

Was, Sie kennen Sonja Christ nicht? Das ist aber schade. Frau Christ ist eine sehr attraktive und sympathische junge Dame. Was Sie für den Job „Tourismusbeauftragte der Bundesregierung“ qualifizieren könnte? Dann bringen wir mal 1 + 1 zusammen:

1. Sonja Christ ist die aktuelle deutsche Weinkönigin und sie stammt aus Rheinland-Pfalz. Diese Tatsache ist immerhin so bedeutend, dass sie gerade aktuell auf der offiziellen Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz veröffentlicht wurde.

2. Neuer Bundeswirtschaftsminister wird Rainer Brüderle (nicht stöhnen, ist halt so beschlossen worden). Und der Bundeswirtschaftsminister bestimmt den oder die Tourismusbeauftragte/n der Bundesregierung.

Jetzt zählen wir zusammen:
Brüderle hat einen irren Faible für Weinköniginnen. Als er noch Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz war, hatte er mehr als deutlich gemacht, wofür er in erster Linie Wirtschaftsminister sei: für Weinbau und die Weinköniginnen. Aus dieser Zeit hält er noch immer einen Weltrekord (siehe Guinness Buch der Rekorde): Im Februar 1996 lies er sich mit 1.368 amtierenden und ehemaligen Weinköniginnen fotografieren. Er mietete dafür extra die Rheingoldhalle in Mainz an. Angeblich hat er jede der Weinköniginnen geküsst. Kostenpunkt für den Steuerzahler schlappe 80.000 Euro.
Ok, es gibt Schlimmeres. Zum Beispiel seine Rede im Rahmen der Ordensverleihung wider den tierischen Ernst im Jahr 2007. Legendär seine Bitte zu seiner Rede, nachdem er mit viel Mühe, langweilig und stets falscher Betonung alles aus dem Manuskript abgelesen hatte und niemand im Saal mehr zuhörte, „Hat etwas Beifall verdient, war nämlich gut“.

Aber wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit Zuständigkeit u.a. für Tourismus, soll Ernst Burgbacher (FDP) werden. Und der hat Ahnung. Da können sich die Touristiker wenigstens mal freuen.

——————————————-

Insbesondere der „Aufstand“ der Reisebürovertreter auf der RTK-Tagung in Dresden hat wohl Wirkung gezeigt. TUI bessert die Malus-Regelung nach. Prima, geht doch, so kann sie (für dieses Jahr) bleiben, jetzt ist sie ausgewogen. Man muss es der TUI nur richtig erklären. Oder müssen öfters mal „Nicht-Verkäufer“ zu einem Reisebüro-Tag kommen?
Bei dieser Gelegenheit Kompliment für den neuen Airtours-Auftritt. „Neben der eigentlichen Information für generelle Reiselust sorgen“, eine stete generelle Forderung der Bissigen Bemerkungen an die Branche. Hier erfüllt. Danke.

Ihr Feedback, Ihre Anregungen, Ihre Meinung ist gern gesehen. (hier klicken)