Sorry, dass wir noch einmal auf die Luftverkehrsabgabe eingehen müssen. Aber durch detektivische Kleinarbeit sind wir wahrscheinlich einem neuen Skandal auf die Spur gekommen.

Die Luftverkehrsabgabe „sei wie ein Eisblock aus dem Himmel geflogen“, sagte Lufthansa Vorstandsvorsitzender Mayrhuber der dpa. Die Bissigen Bemerkungen hatten schon die Befürchtung dieser Eisblock könnte LH-Chef Mayrhuber und Fraport-Chef Schulte an einer empfindlichen Stelle direkt getroffen haben, so unverständlich war deren relativ schnelles Einschwenken auf die absurde Abgabe.

Erst nachdem die Bissigen Bemerkungen gelesen haben, warum die vier großen Energiekonzerne nach dem Aufschrei plötzlich wieder ganz fröhlich in die Gegend schauten, fanden wir die Spur.
Zur Erinnerung: Die vier Großkonzerne werden durch die Laufzeitverlängerung der AKWs einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Mrd. Euro einstreichen, wovon nach Abzug aller Belastungen mindestens (betont mindestens) zusätzliche 50 Mrd. Euro netto in deren Kasse verbleiben werden. Gleichzeitig werden die kommunalen Versorger durch die Laufzeitverlängerung eine Zusatzbelastung von 4,5 Mrd. Euro verkraften müssen. Ja kein Wunder, dass da Freude aufkommt.

Über einen Journalisten ist den Bissigen Bemerkungen ein internes Branchenpapier „rein zufällig“ in den Briefkasten geflattert. Und was lesen wir da überraschenderweise? Die Luftverkehrsabgabe nach jetziger Ausprägung belastet LH mit ca. 1,4% vom Umsatz, während Air Berlin mit ca. 4,25 vom Umsatz belastet wird. Da lacht der Kranich doch aus vollem Hals. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit nicht die entsprechenden Zahlen der deutschen Flughäfen eruieren. Wir bieten aber eine Wette an, dass das Verhältnis zwischen Fraport und den anderen deutschen Flughäfen ähnlich aussehen dürfte.
Wie pflegt der Berliner Volksmund in solchen Fällen zu formulieren: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“. Überhören kann man so etwas ja auch schlecht.

Lufthansa hat sich dabei besonders „effektiv“ verhalten. Still, heimlich und leise hat Lufthansa am Samstag letzter Woche bei der IATA die Gebühr in die Reservierungssysteme einstellen lassen. Systembedingt erschien diese Steuer automatisch dann für alle anderen BSP-Mitgliedern auch bei deren Flügen, z.B. auch bei Air Berlin und Condor. Da haben die Lufthanseaten bestimmt vor Aufregung die ganze Nacht über nicht geschlafen, weil sie sich über die dummen Gesichter der anderen Airlinemanager freuten, als diese morgens ihren PC einschalteten.

Bei der Regierung könnte auch eine leichte Flugallergie eine besondere Rolle spielen. Alle die sich schon anfangs des Monats über die Meldung „Westerwelle am Boden“ freuten, mussten dann enttäuscht feststellen, dass dies nur temporär gemeint war. Sein Regierungsflieger war auf Malta defekt, stundenlange Verspätung die Folge. Mitte Juli musste schon das Flugzeug von Merkel in Russland vor dem Weiterflug nach China ausgetauscht werden. Zur fast gleichen Zeit stand Guttenbergs Challenger in der Ukraine mit qualmendem Fahrwerk. Und letztes Jahr musste Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel in Hannover wegen Triebwerkschadens zwischenlanden. Unsere Oberen können nicht mit Flugzeugen umgehen. Oder besser formuliert, können „auch“ mit Flugzeugen nicht umgehen.

Übrigens eine Milliarde will die Regierung durch die Luftverkehrsabgabe erzielen. Die Hypo Real Estate bekam letzte Woche mal wieder 40 Mrd. Euro in eine bestimmte Körperöffnung geblasen. Insgesamt ist der Staat, dummerweise damit auch der Steuerzahler, jetzt mit 140 Mrd. Euro im Risiko. Da muss die Luftfahrtbranche lange fliegen, bis soviel Kohle im Kasten ist. Aber ist eine Steuer erst mal eingeführt, lässt sie sich auch sehr leicht erhöhen. Natürlich sehr differenziert gestaffelt. Sie wissen schon wie das gemeint ist!
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Damit mussten andere Themen nochmals zurückstehen. Entschuldigung.

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In den akustischen Bissigen Bemerkungen des Reiseradios (www.Reiseradio.org) geht es diesmal noch mehr als sonst zur Sache. Thema: Die „Ballermänner“ sollen verschwinden. Die Bissigen Bemerkungen sind der letzte Verteidiger dieser zwar etwas ausgefallenen aber ansonsten doch harmlosen Urlaubertypen. Also werden im Gegenzug die Inselregierung, die Golfer, die mallorquinischen Hoteliers und wer sich sonst noch in den Weg stellt, beleidigt.
Lustigerweise geht es im nicht bissigen Teil um das „sinnliche“ Mallorca. Der omnipräsente Lafer kommt zu Wort. Darf er auch, solange er nicht über die Ballermänner lästert. Und ein Winzer aus Trier hat seine Weinstöcke verpachtet. Tolle Geschäftsidee. Kann man das auch mit der Playa de Palma machen?

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

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Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.