Es ist schon dreist, wie die Regierung bei der Luftverkehrsteuer permanent etwas anderes macht, als sie zuvor sagt. Neuester Wortbruch: Die Steuer soll um 40 Prozent erhöht werden, aber nicht zugunsten von Forschung und Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen, sondern zugunsten der Deutschen Bahn.

Es war von Anfang an verrückt mit dieser Luftverkehrsteuer beziehungsweise Luftverkehrsabgabe, wie sie ursprünglich hieß. Die Regierung beschloss 2010 ein “Sparpaket” inklusive erstmals einer Luftverkehrsabgabe (wirksam ab 1. Januar 2011).

Das war schon eine Frechheit diese Abgabe unter dieser Ãœberschrift zu firmieren. Denn wer sparte hier? Niemand. Was mein Nachbar wohl sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das Ganze noch mit der Begründung “ich muss sparen”. Laut “Sparbeschluss” sollte diese Steuer nur bis 2012 erhoben werden.

Im Gesetz wurde dann die schöne Ãœberschrift “ökologische Luftverkehrsabgabe” gewählt, dafür war die Begrenzung bis 2012 verschwunden. Obwohl maßgebliche Verkehrspolitiker, inklusive der damalige Verkehrsminister Ramsauer vor einem nationalen Alleingang gewarnt hatten, setzte sich letztlich der damalige Finanzminister Schäuble durch und alle Kritiker stimmten der Abgabe zu.

Die Kämpfe der Politik und das Überlegen von Möglichkeiten

Von da an gab es immer Gerüchte über die Abschaffung dieser Steuer, so zum Beispiel 2012 als Verkehrsminister Ramsauer zu Protokoll gab, “er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre”. Aber Ramsauer und “kämpfen” – das hatte ich schon damals nicht ernst genommen.

2014 erklärten einige Fluggesellschaften und Verbände wie stolz sie seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer seien. So wurde die damalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katharina Reiche (CDU) mit der Aussage zitiert: “Ja, wir überlegen ein Phasing out”.

Auf Deutsch heißt das aber, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts. Die Airlines glaubten ihr und auch noch anderen Verkehrspolitikern der Regierungsparteien, die von schrittweiser Abschaffung sprachen. Nicht mal Trippelschritte sind daraus geworden. Weil in dieser Sache trotz 631 Bundestagsabgeordneten nur Schäuble etwas zu sagen hatte.

Plötzlich verschwunden: Die Überprüfung der Luftverkehrsteuer

In den Entwürfen zum jetzigen Koalitionsvertrag stand, dass die Luftverkehrsteuer überprüft werden sollte. Große Freude allerorten. In der endgültigen Fassung war dieser Satz verschwunden. Angeblich hat keiner der Unterhändler gemerkt, wie er verschwand, er war nur einfach plötzlich weg. Na, sowas.

Ganz wie ursprünglich in der “Sparsitzung” geplant, verschwinden unverändert zuletzt 1,2 Milliarden Euro im allgemeinen Staatshaushalt, für eine Steuer, die weder gerecht noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet ist.

Aber in diesem Jahr, auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz im August in Leipzig, kam plötzlich Hoffnung auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich öffentlich für eine Zweckbindung der Luftverkehrsteuer aus.

Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer soll vergrößert werden (Umschreibung von Erhöhung), um mehr Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen bereitstellen zu können. Und er fand auf dieser Konferenz fast kein Ende, immer wieder zu betonen “wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden”.

Ergebnis: Plus 40 Prozent

Und Kanzlerin Merkel war auf derselben Konferenz in ihrer Begeisterung für das Thema Flugverkehr kaum zu bremsen. “Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden”, “neue Technologien sind auch eine wirtschaftliche Chance”, “die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland müsse gestärkt werden” und besonders schön “wir wollen keine erzwungene Einschränkung unserer Mobilität, wir wollen Fortschritt und Effizienz”.

Ergebnis: Die Luftverkehrsteuer wird um 40 Prozent erhöht, kein Cent der gesamten Luftverkehrssteuer bleibt beim Luftverkehr für Forschungen zu regenerativem Treibstoff.

Worauf kann man sich verlassen? Auf den permanenten Wortbruch der Regierung in Sachen Luftverkehrsteuer. Die oben zitierte Nationale Luftfahrtkonferenz fand am 21.August in Leipzig statt, der zitierte Kabinettsbeschluss am 9. Oktober 2019. Das ist neuer Rekord für einen Wortbruch.

Warum ist die Branche so schwach, um dies alles zu akzeptieren?

Hier drei Beispiele für diese Behauptung:

1. Die Sonnenscheinbranche, warum eigentlich?
Eigentlich hat die Branche Probleme ohne Ende. Luftverkehrsabgabe, Zwangs-Emissionshandel für unsere Airlines, Steigende Ölpreise, Nachfragedesaster durch den arabischen Frühling und in Griechenland, seit Jahren sinkendes frei verfügbares Einkommen (außer für Spitzenverdiener), neue Hotelsteuern in vielen Städten, steigende Mehrwertsteuer für Flussschiffe, Nachtlandeverbote, permanent steigende Kosten durch die Zersplitterung der Flugsicherung in Europa bewirken eine Umsatzrendite die zum „Totlachen“ ist und das darf wörtlich genommen werden. Reisebüros überleben entweder durch „sehr niedrige Gehälter“ oder durch Selbstausbeutung der Inhaber. Jede andere Branche hätte inzwischen im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt „die Tische umgeworfen“. Automobilbranche, Pharmaindustrie, Bauernverband seien nur als herausragende Beispiele genannt.
Doch was macht die Tourismusbranche? Sie lächelt. „Es geht uns gut“ als Dauer-Mantra. Ob ITB, DRV-Jahrestag oder BTW-Gipfel: „es geht uns gut“. Und dann wundert man sich, dass „die Politik nichts für uns tut“. Warum auch, es geht „uns doch gut“.
Lache Bajazzo, verwandle in Witze die Schmerzen und die Tränen.

2. Personen und ihre Aussagen stehen für Respekt für eine Branche
Zum „Nicht-Ernstnehmen“ passt kaum eine Person so gut wie der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Klaus Brähmig. Seine Aussage unmittelbar vor der ITB, Touristen sollen nicht nach Ägypten reisen, war ein Schlag ins Gesicht des ITB-Partnerlandes Ägypten. So wurde noch nie ein Partnerland brüskiert. Jetzt mag man bei uns in Deutschland sagen, „war doch nur der Brähmig, den nimmt doch eh niemand für ernst“. Richtig! Aber unsere Partner denken, der Vorsitzende eines Bundestagsausschusses müsste doch eine wichtige politische Person sein. Und von wegen „Missverständnis“. Dieses Thema ist bekanntermaßen seine Spielwiese. Die BBBs haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Denkweise auch inhaltlich falsch ist (zuletzt in den BBBs vom 25.7.2011 „Warum sollen Urlauber moralischer sein als die Bundeskanzlerin“).
Seine, sagen wir mal „etwas komische“ Ansicht über Tourismus, zeigte sich auch in seiner Ansprache beim Parlamentarischen Abend der DZT. Originalton Brähmig zur Bezahlung im Tourismus: „Dienen am Menschen muss besser bezahlt werden als Dienen an einer Maschine“. Hallo, ist Tourismus „Dienen“? Im Wort „Dienstleistung“ geht es um einen „Dienst leisten“. Von Dienen ist da überhaupt nicht die Rede. Hier von „Dienen“ zu sprechen, sorry, das ist finsteres Mittelalter. Wenn solche Politiker im politischen Betrieb Tourismus repräsentieren, dann darf man sich nicht wundern dass „Tourismus“ im Berliner Betrieb nicht ernst genommen wird. Hier ist dringend eine Veränderung erforderlich!

3. Nur wenig Innovation im ITB-Betrieb.
Wenn vor einigen Jahren ein ITB-Besucher ins Koma gefallen wäre und man hätte ihn jetzt ohne Zusatzinformation durch die Hallen schlendern lassen, er würde garantiert nicht merken, dass Jahre vergangen seien. „The same procedure as every year“, man hörte es an allen Ecken und niemand störte es. Fast niemand. Selbst bei den abendlichen Parties grüßte das „Murmeltier“ sehr herzlich.
————————————————-
Nach längerer Abstinenz gibt es diese Woche wieder akustische Bissige Bemerkungen im Reiseradio (www.reiseradio.org), diesmal live aufgenommen auf der ITB. Außerdem im Reiseradio Dr. Michael Frenzel, Dr. Adrian von Dörnberg, Reinhold Messner und, unvermeidlich, ein „paar Töne“ zum Tourismus-Schreck Klaus Brähmig.

Erinnern Sie sich noch an den großen Streik der Lokomotivführer in 2007/2008. Eine Bedienstetengruppe an exponierter Stelle missbrauchte ihre Machtposition, benutzte „ihre“ Passagiere quasi als Geiseln, um sich einseitig (im Vergleich zur überaus großen Zahl der anderen Beschäftigten) erhebliche Vorteile zu verschaffen. Zusätzlich nervig war damals das andauernde „rein in die Kartoffeln/raus aus den Kartoffeln“. Mal wurde Streik angedroht, dann wieder unterbrochen zum Verhandeln, dann wieder gestreikt, dann wieder gedroht oder auch nicht. Kurzum eine Art neverending Streikstory, die alle Kunden zusätzlich die Zornesadern anschwellen ließen. Freunde schaffte man sich dabei nicht.
Die knapp 200 Vorfeld-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen treiben es noch „doller“. Die Gruppe ist wesentlich kleiner (als damals die Lokomotivführer-Gruppe), dafür sind ihre Forderungen umso unglaublich größer. Und jetzt auch noch der Hickhack um Streik oder Nicht-Streik und dann wieder Streik. „Follow me“ steht normalerweise auf Ihren Fahrzeugen. Follow me? Nein, danke!

Zwei „Aufreger“ von letzter Woche sind noch nachzutragen, beides zu Themen die von den Bissigen Bemerkungen „gehasst werden wie die Pest“ (verwenden wir ruhig diesen Ausdruck).
Erst jetzt wurde bekannt, dass die Bonn-Berlin-Pendler im sog. Beamten-Shuttle nur 6 Euro Luftverkehrsabgabe zahlen, statt der normalerweise gültigen 7,50 Euro wie sie alle Fluggäste in Deutschland zahlen müssen. Das ist eine Unverschämtheit. Abgesehen davon, dass der ganze Zwei-Standorte (Bonn/Berlin) Quatsch so unnötig ist wie ein Kropf und nur unvertretbar die ohnehin klamme Staatskasse belastet, nimmt der Staat (nennen wir besser Namen: Ramsauer in Kooperation mit Schäuble) sich hier die unglaubliche Frechheit heraus, alle Kunden einer Branche zu belasten, aber sich selbst einen Preis-Nachlass zu geben. Spätestens jetzt ist auch das Märchen von der ökologischen Steuerungsfunktion dieser Abgabe ad absurdum geführt.

Zweiter Aufreger:
Ebenso durch Zufall wurde bekannt, dass bestimmte Politiker, wie z.B. die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, an den Warteschlangen beim Security-check vorbeigehen dürfen, ohne Handgepäck-Kontrolle und Abtasten (wer möchte letzteres in diesem Fall auch freiwillig machen). Zur Klärung: Es gibt einen „geheimen Erlass“ (geheimer Erlass? In was für einem Staat leben wir inzwischen?) des Bundesinnenministeriums, dass „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland“ auf Wunsch von der Luftsicherheitskontrolle freizustellen sind. Die Bissigen Bemerkungen haben mehrfach klar gemacht, wie teilweise schwachsinnig die Art der Luftsicherheitskontrolle ist. Das stört aber die Verantwortlichen nicht, denn sie lassen sich ja davon freistellen.
Obwohl, nach scharfem Nachdenken, kommen die Bissigen Bemerkungen zu einer überraschenden Erkenntnis. Macht diesen „Persönlichkeiten“ in der Tat die Ausreise so leicht wie möglich, aber erschwert verdammt nochmal die Einreise (oder noch besser, macht sie unmöglich). Ach wäre das schön!
————-

In den BBBs von letzter Woche („Realsatire besser als jede Büttenrede“) war auch von der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Dagmar Wöhrl und von dem Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl die Rede. Zu dieser Kolumne erreichte uns eine längere Email von Herrn Wöhrl. Fairerweise möchten wir daraus zwei Passagen wiedergeben (ohne eigene Kommentierung):

zum einen: “Vielleicht ist das für Sie (gemeint sind die BBBs) auch nicht weiter wichtig, denn schließlich habe ich den Pfad der Tugend verlassen und beim Kauf der INTERSKY nicht nur einen stolzen Betrag für die Anteile bezahlt, sondern mich auch zu einer nennenswerten Kapitalaufstockung bereit erklärt. Außerdem möchten wir dieses Unternehmen sogar ausbauen und im Bestand halten.”

zum anderen: “Was unsere Familienkasse anbetrifft so sei nur erwähnt, dass ich meiner Frau vor der Reise ein kleines Bündel 1,– $ Noten mitgegeben habe, weil ich weiß, wie wichtig es ist Kleingeld auf solchen Reisen zu haben. Es gibt sie also im Hause Wöhrl, aber wahrscheinlich hat meine Frau zuvor so viele “Einer” ausgegeben, dass zu diesem Zeitpunkt keine mehr übrig waren.“

Deutschland ist wiederum ein Stück multikultureller geworden. Zuerst war es der touristisch geprägte „Import“ von anderen Speisen und Getränken. Durch unsere touristischen Erfahrungen angeregt und danach dank vieler Gastarbeiter-Lokale geprägt, gehören inzwischen auch Spaghetti, Döner, Stifado, Cevapcici und Chianti, Raki, Ouzu, Slivovitz und vieles mehr zu Deutschland. Aber Multikulti macht natürlich noch viel mehr aus. Die Vermischung vieler kultureller Eigenschaften prägt inzwischen Deutschland in Vielfalt. Und zuletzt machte sich auch unser aktueller Bundespräsident verdient, in dem er auf die religiöse Vielfalt in unserem Land hinwies („Der Islam gehört zu Deutschland“). Ausgerechnet ihn traf nun der neueste „Kultur-Import“, den „Schuh zeigen“, als Zeichen von Verachtung. Ohne den Anlass dieser Aktion in den BBBs ansprechen zu wollen, kann damit festgehalten werden, dass hier eine neue Form von Protest bei uns eingeführt wurde und wahrscheinlich auch auf Dauer gelebt werden wird.

Die Bissigen Bemerkungen, als permanenter Vorreiter und Wegbereiter von Multikulti, greifen diesen Gedanken hiermit auf und überlegen, wo diese Protestform demnächst angewendet werden könnte.

Unser erster Kandidat ist Bundesfinanzminister Schäuble. Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle die unselige Luftverkehrsabgabe kritisiert, deren negativen Auswirkungen wie befürchtet inzwischen auch eingetreten sind. Mit den BBBs vom 17.10.2011 („Verar…. kann ich mich selbst“) wurde auf die lächerliche Senkung der Luftverkehrsabgabe ab 1.1. dieses Jahr um 44 Cent hingewiesen (bezogen auf die Kurzstrecke). Auf den berechtigten öffentlichen Protest, dass diese Senkung nicht ausreichend sei, hat nun Schäuble nochmals „nachgearbeitet“ und die Luftverkehrsabgabe um weitere 6 Cent (in Worten „sechs“ Cent) gesenkt. Hier gilt das am 17.10. ausgedrückte „Verar…. kann ich mich selbst“ noch deutlich mehr. Oder, um es internationaler auszudrücken, „zeigt Schäuble den Schuh“.

Ebenfalls „den Schuh zeigen“ sollte man allen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Regierenden, die über Kultursteuer, Bettensteuer, Matratzenmaut oder wie es immer heißen mag, vornehmlich die Touristen die ihre Städte besuchen auf wegelagerische Art abzocken und bösartiger Weise dies auch noch als Förderung des Tourismus bezeichnen. Liebe Touristen, zeigt auch diesen Typen „den Schuh“.

Gerne nehmen die Bissigen Bemerkungen weitere Anregungen entgegen, wem man noch „den Schuh zeigen“ sollte. Interessant wäre z.B. auch eine Betriebsversammlung (wo auch immer) in der die Mitarbeiter kollektiv der Unternehmensleitung den Schuh zeigen würden.

Das ist ja wirklich schön, dass ab 2012 die unselige Luftverkehrsabgabe gesenkt werden soll, wobei ersatzlose Streichung natürlich besser gewesen wäre. Aber auch aus der Senkung macht das Finanzministerium eine Luftnummer erster Ordnung. Für die Kurzstrecke soll die Abgabe um 44 Cent gesenkt werden! Kein Scherz, das meinen diese Sesselfu…. ernst. 44 Cent! Da ist die Änderung auf diesen neuen Betrag bei den Fluggesellschaften garantiert teurer. Es wäre vielleicht unangebracht jetzt einen Vergleich herzustellen wofür unsere Regierung im Handumdrehen dreistellige Milliardenbeträge durch den Schornstein pustet. Aber eine Bemerkung ist sicherlich angebracht: „Behaltet eure 44 Cent, verar….. können wir uns selbst.“

Für die nächste Witznummer hat sich mal wieder unser Wirtschaftsminister Rösler empfohlen. Vielleicht sollte man vorausschicken, bevor man zur Pointe kommt, dass er als Minister auch für das Thema Tourismus zuständig ist. Bei seiner Reise nach Libyen, die ohnehin zu spät kam, weil Engländer und Franzosen das Feld schon längst abgegrast hatten, landete er auf dem falschen Flughafen. Das Gesicht von Rösler hätte ich gerne gesehen, wie sein nerviges Grinsen aus dem Gesicht wich, als er kein Empfangskomitee auf dem Rollfeld sah. Angeblich sondierte Rösler höchst persönlich in schusssicherer Weste die Lage auf dem Rollfeld. Aber da war niemand. Also musste die Bundeswehrmaschine, mit der er gekommen war, neu starten um ihn und seine hochrangige Wirtschaftsdelegation zum richtigen Flughafen zu fliegen. Vielleicht hat Westerwelle doch eine weise Entscheidung getroffen, sich nicht am Libyen-Einsatz zu beteiligen. Wer weiß was da alles falsch bombardiert worden wäre.

Aber einmal muss man auch ein Regierungsmitglied loben. Ausgerechnet jenen Minister, von dem man es zuletzt erwartet hätte. Ausgerechnet jener, über den die BBBs regelmäßig lästerten. Genau, unser Peter „ich tu ja nichts, ich will nur spielen“ Ramsauer. Da war die Flugbranche schon in super action um die entsprechenden Vorbereitungen zur Überwindung des Fluglotsen-Streiks zu treffen, da meldete sich Ramsauer zu Wort und regte ein neues Treffen an, obwohl alle Signale bereits auf Streik standen. Was genau den Ausschlag für die Streikabwendung gab ist nicht bekannt. Es könnte Geld eine Rolle gespielt haben. Aber um es kurz zu machen, ich hätte nie geglaubt, dass dieser Satz jemals in den BBBs stehen würde: Danke Peter Ramsauer!

Jetzt hat der BDL seinen neuen hauptamtlichen Präsidenten gefunden: Klaus-Peter Siegloch, einen der großen TV-Journalisten, bekannt vom „Heute-Journal“ und von „Was nun, ..“. Zur Begrüßung gab es gleich ein bisschen Gegenwind vom Branchenfachblatt fvw. Dirk Rogl meinte in seinem Blog: Ein klarer Sieg der medialen Präsenz über die fachliche Kompetenz.

Na klar, kann man darauf nur antworten. Dass die Luftverkehrsbranche über hervorragende fachliche Kompetenz verfügt, ist wohl unbestritten. Aber hat es ihr etwas genützt? Leider nein. Zu der von der Politik zu verantwortenden Aschewolke-Krise kam dann noch die Luftverkehrsabgabe. Eine dreiste Belastung einer schon gebeutelten Branche mit ohnehin knapper Marge (viele spotten ja schon von fliegenden Non-Profit-Organisationen).
Also, was braucht die Branche? Sie braucht einen Lobbyisten, der an den richtigen Stellen, mit der richtigen Sprache, die wichtigsten Themen anspricht. Und, er muss das nicht nur mit Ãœberzeugung, sondern mit sehr viel Power machen. So einen Macher zu finden ist nicht so einfach.

Die BBBs hatten ja schon befürchtet, die fvw würde ihren Liebling aus vergangenen Tagen, Thomas Middelhoff, vorschlagen. Als „Windmacher“ wäre er schon eine große Nummer, nur mit der Nachhaltigkeit sieht es nicht so gut aus.
Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg hätte auch für große Auftritte gesorgt. Seine Reden hätte er sich ganz offiziell schreiben lassen können. Und auch Flugerfahrung ist reichlich vorhanden.
Matthias Wissmann, ehemals gelobter Bundesminister, heute Präsident des Automobilverbandes VDA, wird stets als Vorbild genannt. Dem ist nicht zu widersprechen. Er galt schon in der Politik als hoch qualifiziert.
Wie sieht es da aktuell im Bundesparlament mit sich anbietenden Kandidaten aus? Leider schlecht.
Dirk Fischer (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Die Ticketabgabe bringt für die hiesigen Flughäfen und unsere deutschen Airlines Nachteile im Wettbewerb. Anders kann man das nicht sehen.“ Trotzdem hat er für die Luftverkehrsabgabe gestimmt, logisch?
Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP: “Niemand von uns hat sich die Ticketabgabe gewünscht. Ein nationaler Alleingang verzerrt immer den Wettbewerb, das ist unstrittig.“ Trotzdem hat er für die Luftverkehrsabgabe gestimmt, logisch?
Soviel Unsinn wird Siegloch nicht reden können.

Und was die fachliche Kompetenz betrifft, so muss man sehen, dass einer der Gegenspieler von Siegloch, Peter Ramsauer heißt. Ganz kurzfristig war dessen Name als neuer Verteidigungsminister im Gespräch. Das hätten die Bissigen Bemerkungen gut gefunden. Damit wäre der Afghanistan-Krieg schnell zu Ende gewesen, denn die Taliban hätten sich totgelacht. Auch so kann man einen Krieg gewinnen. Aber was sagten die berühmten „Insider“ zu Ramsauer? Es liege ihm nicht so, sich zu sehr in Details einzuarbeiten. Deshalb hält er sich auch das wichtigste Branchenthema „Single European Sky“ vom Halse. Also, da kann Síegloch aus dem Stand mithalten.

Lieber Klaus-Peter Siegloch, lesen Sie bitte nicht nur das von Dirk Rogl empfohlene fvw-Abo, dort gibt es “nur” Informationen. Schauen Sie lieber öfters bei den BBBs rein, da finden Sie die richtige verbale Power für Ihren künftigen Job. Viel Erfolg!
—————–
In eigener Sache.
Herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche zum 10jährigen Jubiläum der Bissigen Bemerkungen. Das war toll und hat gut getan. Natürlich muss man dann auch manches Geschenk ertragen, wie dieses Buch: „Je mehr Zähne mir ausfallen, umso bissiger werde ich…!“

Im Reiseradio (www.reiseradio.org) kommen diesmal Jugendverbände mit einem brisanten Thema zu Jugendreisen zu Wort. Prof. Feige spricht über noch immer dringend notwendige Investionen in der Hotelbranche und der oberste Sparkassenchef ermuntert zum Kreditaufnehmen. Bei den akustischen Bissigen Bemerkungen geht es um Terminnöte vor und auf der ITB, um ein zweijähriges Kind, das alleine Bahn fahren muss und auch sonst noch um allerlei Aufreger.

Sorry, dass wir noch einmal auf die Luftverkehrsabgabe eingehen müssen. Aber durch detektivische Kleinarbeit sind wir wahrscheinlich einem neuen Skandal auf die Spur gekommen.

Die Luftverkehrsabgabe „sei wie ein Eisblock aus dem Himmel geflogen“, sagte Lufthansa Vorstandsvorsitzender Mayrhuber der dpa. Die Bissigen Bemerkungen hatten schon die Befürchtung dieser Eisblock könnte LH-Chef Mayrhuber und Fraport-Chef Schulte an einer empfindlichen Stelle direkt getroffen haben, so unverständlich war deren relativ schnelles Einschwenken auf die absurde Abgabe.

Erst nachdem die Bissigen Bemerkungen gelesen haben, warum die vier großen Energiekonzerne nach dem Aufschrei plötzlich wieder ganz fröhlich in die Gegend schauten, fanden wir die Spur.
Zur Erinnerung: Die vier Großkonzerne werden durch die Laufzeitverlängerung der AKWs einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Mrd. Euro einstreichen, wovon nach Abzug aller Belastungen mindestens (betont mindestens) zusätzliche 50 Mrd. Euro netto in deren Kasse verbleiben werden. Gleichzeitig werden die kommunalen Versorger durch die Laufzeitverlängerung eine Zusatzbelastung von 4,5 Mrd. Euro verkraften müssen. Ja kein Wunder, dass da Freude aufkommt.

Über einen Journalisten ist den Bissigen Bemerkungen ein internes Branchenpapier „rein zufällig“ in den Briefkasten geflattert. Und was lesen wir da überraschenderweise? Die Luftverkehrsabgabe nach jetziger Ausprägung belastet LH mit ca. 1,4% vom Umsatz, während Air Berlin mit ca. 4,25 vom Umsatz belastet wird. Da lacht der Kranich doch aus vollem Hals. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit nicht die entsprechenden Zahlen der deutschen Flughäfen eruieren. Wir bieten aber eine Wette an, dass das Verhältnis zwischen Fraport und den anderen deutschen Flughäfen ähnlich aussehen dürfte.
Wie pflegt der Berliner Volksmund in solchen Fällen zu formulieren: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“. Überhören kann man so etwas ja auch schlecht.

Lufthansa hat sich dabei besonders „effektiv“ verhalten. Still, heimlich und leise hat Lufthansa am Samstag letzter Woche bei der IATA die Gebühr in die Reservierungssysteme einstellen lassen. Systembedingt erschien diese Steuer automatisch dann für alle anderen BSP-Mitgliedern auch bei deren Flügen, z.B. auch bei Air Berlin und Condor. Da haben die Lufthanseaten bestimmt vor Aufregung die ganze Nacht über nicht geschlafen, weil sie sich über die dummen Gesichter der anderen Airlinemanager freuten, als diese morgens ihren PC einschalteten.

Bei der Regierung könnte auch eine leichte Flugallergie eine besondere Rolle spielen. Alle die sich schon anfangs des Monats über die Meldung „Westerwelle am Boden“ freuten, mussten dann enttäuscht feststellen, dass dies nur temporär gemeint war. Sein Regierungsflieger war auf Malta defekt, stundenlange Verspätung die Folge. Mitte Juli musste schon das Flugzeug von Merkel in Russland vor dem Weiterflug nach China ausgetauscht werden. Zur fast gleichen Zeit stand Guttenbergs Challenger in der Ukraine mit qualmendem Fahrwerk. Und letztes Jahr musste Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel in Hannover wegen Triebwerkschadens zwischenlanden. Unsere Oberen können nicht mit Flugzeugen umgehen. Oder besser formuliert, können „auch“ mit Flugzeugen nicht umgehen.

Übrigens eine Milliarde will die Regierung durch die Luftverkehrsabgabe erzielen. Die Hypo Real Estate bekam letzte Woche mal wieder 40 Mrd. Euro in eine bestimmte Körperöffnung geblasen. Insgesamt ist der Staat, dummerweise damit auch der Steuerzahler, jetzt mit 140 Mrd. Euro im Risiko. Da muss die Luftfahrtbranche lange fliegen, bis soviel Kohle im Kasten ist. Aber ist eine Steuer erst mal eingeführt, lässt sie sich auch sehr leicht erhöhen. Natürlich sehr differenziert gestaffelt. Sie wissen schon wie das gemeint ist!
——————

Damit mussten andere Themen nochmals zurückstehen. Entschuldigung.

————————————

In den akustischen Bissigen Bemerkungen des Reiseradios (www.Reiseradio.org) geht es diesmal noch mehr als sonst zur Sache. Thema: Die „Ballermänner“ sollen verschwinden. Die Bissigen Bemerkungen sind der letzte Verteidiger dieser zwar etwas ausgefallenen aber ansonsten doch harmlosen Urlaubertypen. Also werden im Gegenzug die Inselregierung, die Golfer, die mallorquinischen Hoteliers und wer sich sonst noch in den Weg stellt, beleidigt.
Lustigerweise geht es im nicht bissigen Teil um das „sinnliche“ Mallorca. Der omnipräsente Lafer kommt zu Wort. Darf er auch, solange er nicht über die Ballermänner lästert. Und ein Winzer aus Trier hat seine Weinstöcke verpachtet. Tolle Geschäftsidee. Kann man das auch mit der Playa de Palma machen?

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

———————-

Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

Es war einmal eine Regierung, die wollte auf einer Klausurtagung sparen. Irgendeine böse Fee, flüsterte den Regierenden ins Ohr: „Am einfachsten geht sparen, indem man seinen Bürgern in die Tasche greift“. Entgegen jeder ökonomischen Vernunft (wegen der zusätzlichen Kostenbelastungen für den Standort Deutschland – der ansonsten doch immer so hoch und heilig gepriesen wird), beschlossen die Regierenden daraufhin zwei neue Steuerarten einzuführen: eine Luftverkehrsabgabe und eine Brennelementesteuer. Da wunderten sich aber die Manager dieser Branchen, denn keiner hatte mit einem solchen Unsinn gerechnet.

Die Manager der Luftfahrtindustrie klagten gleich laut. Dummerweise aber jeder für sich alleine. Zwar waren alle gegen die neue Abgabe, aber leider nur halbherzig in der Argumentation. Denn relativ schnell, clever gedacht, wurde ersatzweise etwas St. Florians – Gedanke in die Argumentation eingebaut. So rieben sich Air Berlin und Lufthansa aneinander mit dem Thema: wie sollte, wenn schon überhaupt, die Belastung für Kurz- und Fernstrecke sein. Condor rieb sich mit LH-Cargo mit dem Thema: Wenn schon, dann doch auch Belastung für die Fracht. Und besonders clever überraschte der Flughafen Frankfurt die restlichen deutschen Flughäfen mit der Argumentation wie relativ wenig umweltschädlich doch eigentlich Langstreckenflüge seien. Die danach angedachte eventuelle Zusammenlegung zweier Verbände (von Flughäfen und Fluggesellschaften) dürfte von der Verschärfung der Schlagkraft her allerdings überschaubar bleiben. Zuletzt wurde noch eine Unterschriftenaktion gestartet. Ein “bewährtes klassisches Kampfmittel“ mit in der Regel guten Erfolgen bei Mobilisierung von Eltern gegen Schulstress. Der erwünschte überregionale „virale Effekt“ dieser Aktion ist leider noch nicht erkennbar eingetreten.

Aber wie man professionell, besser gesagt brutal, mit einer „nicht folgsamen“ Regierung umzugehen hat, zeigten die Manager der Energiebranche. Sich gegenseitig austricksen? Doch nicht wir! Da zeigte sich sehr schnell die jahrelange Erfahrung aus vielen „Preisgestaltungsrunden“. Da wurde der Regierung zuerst mal in einem unverschämten Ton gedroht, evtl. Teile des Betriebes gleich einzustellen. (Wäre ja interessant geworden mal „Streik von oben“ zu erleben.) Aber nicht genug, in ganzseitigen Anzeigen in allen relevanten Tageszeitungen wurde der Regierung danach mächtig der Marsch geblasen. Sprachlich und inhaltlich zwar nicht immer ganz verständlich, aber dafür umso deutlicher im scharfen drohenden Ton. Und die Energie-Manager legten sicherheitshalber noch eine Schwarte drauf. Da unterschrieben nicht nur die vier Energiebosse, sie sammelten gleich noch die Unterschriften all´ jener ein, die für Lärm machen in unserer Republik bekannt sind. Nicht zuletzt solche „begabten“ Manager wie Herr Josef Ackermann (vergessen die kleine süße Geburtstagsfeier, die letztes Jahr Frau Merkel für ihn im Kanzleramt ausrichtete) oder Herr Oliver Bierhoff (der schon in den Verhandlungen mit dem DFB bewies, wie man richtig frech werden kann) oder Herr Wolfgang Clement (bewährter Atom-Scharfsschütze gegen Ypsilanti im Hessenwahlkampf) oder Herr Otto Schily (als Mini-Kohl verweigert er beharrlich die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung seiner Abgeordneten-Nebeneinkünfte) unterstützten die Energiebosse. Flugs waren 40 „sehr wichtige“ Unterschriften beisammen. Ein bunter Haufen, den nur eines verbindet, nicht zimperlich zu sein, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Bemerkenswerterweise haben 40 Männer unterschrieben, es ist keine einzige Frau dabei. In der Wirtschaft so richtig Druck machen ist offensichtlich noch immer Männersache.

Und jetzt die große Quizfrage für die Leser der Bissigen Bemerkungen. Welche Branche wird sich gegen die Regierung durchsetzen?
Schreiben Sie bitte nur, wenn Sie auf die Reisebranche tippen, dann muss ich nicht so viele Emails lesen.
————————————-

Im Reiseradio (www.reiseradio.org) erfahren Sie diese Woche sehr viel über das Thema Flusskreuzfahrten. TUI Deutschland Chef Dr. Böttcher erklärt warum TUI sich jetzt auch hier ganz besonders engagiert und der Chef der Arosa Flotte, Lars Clasen schildert, warum er glaubt, dass immer noch genügend Luft für seine Flotte sein wird. Außerdem wird auch noch getauft und gefeiert, aber hören Sie selbst.
In den akustischen Bissigen Bemerkung geht es um das neue deutsche Aufregerthema „Google Street View“ und wie wichtig das neue Angebot für die Tourismusindustrie werden könnte (für einige –windigen- Anbieter allerdings auch mit eher negativem Ausblick).

Haben Sie sich dieses Jahr schon über die Bahn geärgert? Dann sollten Sie mal diese Meldung lesen, es gibt anderorts noch Steigerungen:

Rund 20 Passagiere und ihre sieben Autos sind im Eurotunnel-Zug schlichtweg vergessen worden. Kein Scherz. Dazu muss man wissen, dass man während der Fahrt mit dem Eurotunnel-Zug – anders als im deutschen Autoreisezug – im Auto sitzen bleibt. Während besagte Passagiere nach ihrer Ankunft im französischen Calais „so vor hin schimpften“, weil es mit dem Entladen nicht vorwärts ging, setze sich der Zug überraschender Weise wieder in Bewegung und noch überraschender ging es wieder durch den Tunnel zurück nach England. Dort erklärte man den verdutzten Leuten „Sorry, unsere französischen Kollegen haben euch beim Ausladen glatt vergessen. Kann ja mal passieren“. Aber nett, wie die englischen Bahner nun mal sind, wurde der Waggon der „Doppelfahrer“ gleich an den nächsten Zug nach Calais angehängt und es ging dann gleich zum dritten Mal durch den Tunnel. Jetzt zusätzlich versehen mit einer großen Entschuldigung und einer kleinen Entschädigung – Höhe ist leider nicht bekannt.

Also ehrlich, da freut man sich doch jetzt schon wieder auf die nächste Fahrt mit der Bahn. Da passiert zwar auch so allerlei, aber nach Fahrtende werden immer alle „ausgeladen“, vielleicht nicht immer freundlich, aber immerhin.

—————————————–
Nachtrag zu den BBBs von letzter Woche:
Das fanden die Kollegen der anderen Flughäfen wohl nicht so lustig, was Fraport-Chef Schulte im Interview in der Süddeutschen so dahinplapperte. Schnell wurde spekuliert, ob es sich hier um einen Deal Schulte/Ramsauer handeln könnte, nach dem Motto: Ich lobe den Unsinn den das Verkehrsministerium hier verzapft und umgekehrt wird bei der Ausgestaltung des Gesetzes Fraport besonders schonend behandelt. Der Kollegen-Protest muss jedenfalls so stark gewesen sein, dass Schulte, ansonsten wenig von Selbstzweifel geplant, einen Brief an seine Flughafenkollegen schrieb. Jetzt wird darüber diskutiert ob dieser Brief Entschuldigung oder eher Rechtfertigung bedeutete. Schulte selbst nannte es „Irritationen ausräumen“ Aber die waren danach eher größer als kleiner.
Fazit BBB: da haben wir letzte Woche wohl zu Recht gebissen!
———————————-
Im Reiseradio (www.reiseradio.org) geht es diese Woche um Kultur als Reisegrund und das in vielfältiger Form.
In den akustischen Bissigen Bemerkungen lassen wir dem Ärger über offene und versteckte Hotelgebühren freien Lauf. Wenngleich die Unsitte sich noch nicht in Deutschland verbreitet hat. Aber wir wissen ja aus Erfahrung: Schlechte amerikanische Sitten verbreiten sich schnell.