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Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Bundesregierung behält das meiste für sich

Highlights verschiedener Meldungen der letzten Tage:

  • „Gegenteil von Klimaschutz“: Luftverkehrssteuer fließt in Regionalflughäfen
  • Gelder aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer fließen zurück für Innovationen in den Luftverkehr: Haushaltsausschuss beschließt 100 Millionen Förderung für PTL-Kerosin
  • Und die neueste „Sau, die durchs Dorf getrieben wird“: Verbotspläne für Privatjets

Man mag schon gar nicht mehr in die Tagespresse schauen. Der Unsinn, der hier teilweise als Argumentation gegen das Fliegen verzapft wird, treibt den eigenen Blutdruck in lebensgefährliche Höhen. Aber man sollte auch das „Kleingedruckte“ am Ende dieser Beiträge lesen.

Geld fließt nicht zur Stärkung Regional-Luftverkehr

Da scheibt n-tv, das Geld aus der neuerdings erhöhten Luftverkehrssteuer „fließt nicht etwa in den Klimaschutz, sondern schnurstracks zurück in den Luftverkehr“. Nur zur Erinnerung: Um mehr als 750 Millionen Euro wird die Luftverkehrssteuer erhöht und wieviel davon fließt den Regionalflughäfen zu?

In 2020 sollen es 20 Millionen Euro werden. Aber nicht, damit der Luftverkehr dort „anschwillt“. Das Geld dient vielmehr als teilweise Erstattung der Mehrkosten (Gebühren), weil die Deutsche Flugsicherung die An- und Abflugkontrolle künftig übernehmen soll.

Aber das hindert den Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, die in ihrem eigenen Geschäftsfeld nichts gebacken bekommt, nicht daran, irreführend von „neuen Subventionen für die Regionalflughäfen“ zu sprechen.

Bahn bekommt kein zusätzliches Geld

Von den 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen circa 500 Millionen Euro die Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn ausgleichen. Ob es allen Bahnfreaks klar ist, dass dieses Geld der Bahn nicht zusätzlich zur Verfügung steht, sondern quasi unmittelbar zurückfließt, um ein Mehrwertsteuerloch im Bundeshaushalt zu schließen? Nur mal so zum Nachdenken.

Man könnte jetzt nochmal bösartigerweise in Erinnerung bringen, dass die Bahn eben nicht mit 100 Prozent Ökostrom fährt, wie auch die Elektroautos auf unseren Straßen mit einem Strommix fahren, in dem immer noch ein erheblicher Anteil von Kohlekraftwerken stammt.

Viel zu wenig Geld für Entwicklung synthetischer Kraftstoffe

Und welch große Freude, der Haushaltsauschuss des Bundestages hat erstmals Mittel für die Förderung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen im PTL-Verfahren (Power to Liquid) bereitgestellt. Die Förderung sieht zunächst 100 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor.

Ganz langsam zum Mitdenken: Von 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer, aus jetzt insgesamt circa 1,8 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer in den nächsten Jahren, fließen nur 100 Millionen Euro zurück in die wichtigste Aufgabe, um zum klimaneutralen Fliegen zu kommen?

Der nächste Satz mag etwas populistisch klingen, aber er muss sein um die Relationen klar zu stellen. Zum gleichen Zeitpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch der indische Regierung 1 Mrd. Euro (schreibt sich so: 1.000.000.000 Euro) für den Ausbau „umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ (gemeint sind Elektrobusse) zugesagt.

Und jetzt kommt das ganz große Superthema: Verbotspläne für Privatjets.

Da sieht der Aktivist doch „die Reichen“ mit ihrem Jet zum Champagner trinken nach Paris fliegen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Linienfluggesellschaften und Bahn zogen sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Fläche zurück.

Und genau in der „Fläche“ sitzen Tausend erfolgreiche Firmen mit ihrem weltweiten Business. Sie sind das Rückgrat unserer erfolgreichen Industriegesellschaft. Kanzlerin und Minister lassen sich gerne dort bei ihrem Besuch fotografieren. Aber diese Firmen könnten ohne die kleinen Flughäfen (die 70 Prozent aller Flugbewegungen in Deutschland abwickeln) und die kleinen Businessjets weltweit nicht überleben. Weil eben hier sehr schnell Mitarbeiter und auch Ersatzteile zum Kunden gebracht werden müssen. Dabei wären genau diese kleinen Flugzeuge die idealen Protagonisten, um Vorreiter für emissionsfreies Fliegen zu werden.

Die Diskussion gegen diesen Teil der Fliegerei erinnert mich stark an die faktenfreie Polemik damals gegen den Flughafen Tempelhof in 2008. Da argumentierten die Flughafen-Gegner (der damalige Regierende Wowereit vorneweg) „keine Geschenke für Reiche“ (sprich „Privatjet-Fliegende“). Und so wurde der Flughafen nicht nur geschlossen, sondern „zur Sicherheit“ auch noch entwidmet, obwohl kein Feldhamster sich in seiner Ruhe gestört fühlte und keine Anwohner gegen den Fluglärm protestierten.

Zur Sicherheit wurde dann noch nachgeschoben, die Eröffnung des künftigen Großflughafens „Airport Berlin Brandenburg International“ dürfe nicht gefährdet werden. Über letzteres darf mehr als zehn Jahre später herzlich gelacht werden.

 

Die nächste BBB, noch rechtzeitig vor der DRV-Jahrestagung, wird sich mit der Pleite von Thomas Cook und der Frage „kann es mit der Pauschalreise weitergehen?“ beschäftigen.

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Luftverkehrsteuer: Dauer-Wortbruch der Bundesregierung

Es ist schon dreist, wie die Regierung bei der Luftverkehrsteuer permanent etwas anderes macht, als sie zuvor sagt. Neuester Wortbruch: Die Steuer soll um 40 Prozent erhöht werden, aber nicht zugunsten von Forschung und Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen, sondern zugunsten der Deutschen Bahn.

Es war von Anfang an verrückt mit dieser Luftverkehrsteuer beziehungsweise Luftverkehrsabgabe, wie sie ursprünglich hieß. Die Regierung beschloss 2010 ein „Sparpaket“ inklusive erstmals einer Luftverkehrsabgabe (wirksam ab 1. Januar 2011).

Das war schon eine Frechheit diese Abgabe unter dieser Überschrift zu firmieren. Denn wer sparte hier? Niemand. Was mein Nachbar wohl sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das Ganze noch mit der Begründung „ich muss sparen“. Laut „Sparbeschluss“ sollte diese Steuer nur bis 2012 erhoben werden.

Im Gesetz wurde dann die schöne Überschrift „ökologische Luftverkehrsabgabe“ gewählt, dafür war die Begrenzung bis 2012 verschwunden. Obwohl maßgebliche Verkehrspolitiker, inklusive der damalige Verkehrsminister Ramsauer vor einem nationalen Alleingang gewarnt hatten, setzte sich letztlich der damalige Finanzminister Schäuble durch und alle Kritiker stimmten der Abgabe zu.

Die Kämpfe der Politik und das Überlegen von Möglichkeiten

Von da an gab es immer Gerüchte über die Abschaffung dieser Steuer, so zum Beispiel 2012 als Verkehrsminister Ramsauer zu Protokoll gab, „er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre“. Aber Ramsauer und „kämpfen“ – das hatte ich schon damals nicht ernst genommen.

2014 erklärten einige Fluggesellschaften und Verbände wie stolz sie seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer seien. So wurde die damalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katharina Reiche (CDU) mit der Aussage zitiert: „Ja, wir überlegen ein Phasing out“.

Auf Deutsch heißt das aber, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts. Die Airlines glaubten ihr und auch noch anderen Verkehrspolitikern der Regierungsparteien, die von schrittweiser Abschaffung sprachen. Nicht mal Trippelschritte sind daraus geworden. Weil in dieser Sache trotz 631 Bundestagsabgeordneten nur Schäuble etwas zu sagen hatte.

Plötzlich verschwunden: Die Überprüfung der Luftverkehrsteuer

In den Entwürfen zum jetzigen Koalitionsvertrag stand, dass die Luftverkehrsteuer überprüft werden sollte. Große Freude allerorten. In der endgültigen Fassung war dieser Satz verschwunden. Angeblich hat keiner der Unterhändler gemerkt, wie er verschwand, er war nur einfach plötzlich weg. Na, sowas.

 

Ganz wie ursprünglich in der „Sparsitzung“ geplant, verschwinden unverändert zuletzt 1,2 Milliarden Euro im allgemeinen Staatshaushalt, für eine Steuer, die weder gerecht noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet ist.

Aber in diesem Jahr, auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz im August in Leipzig, kam plötzlich Hoffnung auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich öffentlich für eine Zweckbindung der Luftverkehrsteuer aus.

Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer soll vergrößert werden (Umschreibung von Erhöhung), um mehr Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen bereitstellen zu können. Und er fand auf dieser Konferenz fast kein Ende, immer wieder zu betonen „wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“.

Ergebnis: Plus 40 Prozent

Und Kanzlerin Merkel war auf derselben Konferenz in ihrer Begeisterung für das Thema Flugverkehr kaum zu bremsen. „Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden“, „neue Technologien sind auch eine wirtschaftliche Chance“, „die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland müsse gestärkt werden“ und besonders schön „wir wollen keine erzwungene Einschränkung unserer Mobilität, wir wollen Fortschritt und Effizienz“.

Ergebnis: Die Luftverkehrsteuer wird um 40 Prozent erhöht, kein Cent der gesamten Luftverkehrssteuer bleibt beim Luftverkehr für Forschungen zu regenerativem Treibstoff.

Worauf kann man sich verlassen? Auf den permanenten Wortbruch der Regierung in Sachen Luftverkehrsteuer. Die oben zitierte Nationale Luftfahrtkonferenz fand am 21.August in Leipzig statt, der zitierte Kabinettsbeschluss am 9. Oktober 2019. Das ist neuer Rekord für einen Wortbruch.

Warum ist die Branche so schwach, um dies alles zu akzeptieren?

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Ich bin dann mal weg…

Mit seiner Abschiedserklärung, mitten in einer Pressekonferenz, fast nach Art von Hape Kerkeling, ohne vorherige Info an seine Mitarbeiter, hatte sich Hunold schon für einen etwas „ungewöhnlichen“, vielleicht sogar unnötig „unschönen“ Abgang entschieden.
Wie auch immer, es wird heftig darüber diskutiert, was der größere Schocker am Donnerstagmorgen war, der plötzliche (und zumindest zu diesem Zeitpunkt unerwartete) Rücktritt von Achim Hunold oder die Nachfolge durch den Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn. Beide hatten zuletzt nicht den besten Ruf in der Presse. So urteilte Spiegel online (treffend?) „Rambo I geht, Rambo II kommt“. Sicherlich nicht ahnend, dass beide Manager das nicht als Beleidigung, sondern eher als Kompliment auffassen würden. So entgegnete der ebenfalls höchst umstrittene Ex-EnBW-Chef (und Ex-Hannover 96 Präsident) Utz Claasen mal auf diesen Vorwurf „Lieber Rambo als Bambi“.

Zutreffender war da eher die weitere Formulierung bei Spiegel online „der Visionär geht, der Sanierer kommt“. So wie der „Vordenker“ zumeist noch einen „Nachdenker“ braucht, folgt dem Visionär in der Regel der Sanierer (Helmut Schmidt lässt grüßen).
Und bei Hunold kam, wie es kommen musste. Zuerst gleichermaßen von allen hochgelobt und jetzt gleichermaßen von allen niedergeschrieben. Wobei ich da an einen „Klassiker“ eines guten Hunold-Freundes denken muss: „Über Achim wird viel gesagt….., aber es stimmt auch viel“. Nur BILD stimmte nochmals eine Lobeshymne an. Wobei diese in Teilen eher peinlich (bis sehr peinlich) war. Dann doch lieber Rambo sein….

Aber eine Hunold Erkenntnis in diesem Interview sollte erwähnt werden. Auf die Frage, was er (Hunold) hätte rückblickend anders machen sollen, antwortete er: „Ich hätte noch stärker gegen die unsägliche wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer ankämpfen müssen“. Die BBBs haben nie verstanden wie schwach die Airlines hier reagiert haben (siehe BBB vom 6.9.2010 „Wenn Unvermögen zur Routine wird“, ebenso u.a. BBBs vom 14.6.2010, 19.7.2010 und 13.9.2010).
Aber, auch wenn es Hunold nicht gerne hört, die meisten Experten sind sich einig, dass der Kauf der LTU einer der entscheidenden Knackpunkt auf dem Weg zu schlechten Ergebnissen war. Es ist fast ein Treppenwitz in der Lebensgeschichte von Hunold, dass der wahrscheinlich emotionale Höhepunkt seines Wirtschaftslebens (siehe BBB vom 2.4.2007 „Achim Hunold: I had a dream“), der Kauf jener Firma die ihn Jahre vorher gefeuert hatte, gleichzeitig der Wendepunkt auf der Erfolgsleiter war. Der Kauf der LTU war zu teuer und fraß zuviel Energie und personelle Ressourcen, so die allgemeine Fachmeinung.

In den eben angeführten BBBs vom 2.4.2007 lästerten die BBBs auch über den LTU-Verkäufer Wöhrl, dessen unglaubliche Qualität darin besteht, „vermeintlich sanierte“ Gesellschaften zu einem hohen Preis zu verkaufen. Die BBBs „verliehen“ ihm damals den Titel: „GröFaz“: Größter Fluggesellschaften-Verkäufer aller Zeiten!
Ausgerechnet dieser Wöhrl, den man deshalb vielleicht nicht zu Unrecht als einer der „Sargnägel“ von Hunold bezeichnen könnte, entblödet sich jetzt nicht in der Abendzeitung Nürnberg zu verkünden: „Ich habe noch keinen Anruf bekommen, aber ich traue mir zu, Air Berlin innerhalb eines Jahres zu sanieren“.
Spätestens an dieser Stelle beginnt man Hartmut Mehdorn zu lieben.

Das hat Hunold wahrscheinlich unterschätzt, wie heftig die Presse und die öffentliche Meinung in vielen Foren über seinen Nachfolger Mehdorn herziehen würde. Wobei die meisten sog. Gags in der Umwandlung von Bahnsprüchen in Air Berlin-Sprüchen bestand, die nicht unbedingt auf einer IQ-Skala zu heftigen Ausschlägen nach oben geführt haben.
Man sollte es einfach leidenschaftslos feststellen, zur Umsetzung des angedachten Sparprogramms (und vielleicht noch etwas mehr) braucht es einen Sanierer der bedingungslos und mit Schärfe an die Sache herangeht. Dafür ist Mehdorn zweifellos der richtige Mann. Und die ihm (mit Recht) angekreideten Fehler, er hätte viel zu viel Energie und (Geld) in den Börsengang der Bahn gesteckt und den Datenskandal verharmlost, werden ihm bei Air Berlin nicht im Wege stehen. Air Berlin ist schon an der Börse und die Mitarbeiter von Air Berlin sind es gewohnt, dass ihr Chef alles wissen will. Und zwar alles.

Aber in den fast 100 Presseberichten die ich über den oben beschriebenen Wechsel gelesen habe, ist ein großer Verlierer nirgends erwähnt worden. Es ist eine kleine sizilianische Firma, namens Averna. Sie wird in den nächsten Monaten einen deutlichen Umsatzeinbruch erleben. Die Kenner der Materie wissen warum.

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Es ist immer schwierig, eine Kolumne zu schreiben, wenn langjährige Weggefährten betroffen sind. Aber ganz kneifen, ist auch nicht BBB Art. Aber beides, Bissige Bemerkungen hier und akustische Bissige Bemerkungen im Reiseradio, wäre dann doch zu viel gewesen. Deshalb gibt es diese Woche nur das ganze normale Reiseradio ohne bissige Bemerkungen. Zumal diese Woche auch das Thema Entlassungen bei TUI noch angestanden hätte und das ist auch kein einfaches (vielleicht nächste Woche mal).

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Konfuzius sagt …….

„Der Mensch hat drei Möglichkeiten klug zu handeln:
erstens durch Nachdenken, das ist die edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist die leichteste,
drittens durch Erfahrung, das ist die bitterste.“

Die Leserinnen und Leser der bissigen Bemerkungen können in den nächsten Tagen in ihrem Umfeld mal überprüfen, wer nach welcher dieser „Möglichkeiten“ regelmäßig arbeitet. Diese Woche ist den BBBs mindestens zweimal aufgefallen, dass vorheriges Nachdenken nicht jedermanns Sache ist.

Erinnern Sie sich noch an die Einführung der Luftverkehrsabgabe vor ca. einem Jahr? Wir wollen nicht mehr besonders erwähnen, dass die Bundeskanzlerin auf der 30-Jahrfeier von Air Berlin im April 2009 versprochen hatte „es wird hier keinen nationalen Alleingang geben“ (siehe BBB vom 19.7.2010 Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung). Wir wollen auch nicht mehr besonders erwähnen, dass die danach folgende Festsetzung weder gerecht noch ökologisch ausgefallen ist. Erinnern wollen wir hier an dieser Stelle nur, dass viele Experten vorhersagten, dass diese Steuer auch gesamtwirtschaftlich ein Flop werden würde (Erkenntnis abgeleitet aus der Erfahrung in den Niederlanden, wo eine ähnliche Steuer relativ schnell wieder korrigiert wurde). Selbst der damalige Wirtschaftsminister Brüderle soll sich zweifelnd geäußert haben („die Einnahmenminderungen wegen Passagierrückgang könnten größer als die zu erwartenden Mehreinnahmen sein“) und einige Verkehrsexperten von CDU und FDP äußersten sich ähnlich kritisch (siehe BBB vom 1.11.2010 „Undankbare Verkehrspolitiker?“). Trotzdem haben sie alle der neuen Steuer zugestimmt.
Jetzt liegen die ersten echten Zahlen vor und diese zeigen Passagierrückgänge, insbesondere auf den grenznahen Flughäfen, und entsprechende Zuwächse auf der holländischen Seite.
Jetzt kommen die ersten Erkenntnisse danach (siehe Konfuzius). Besonders schlau (im Nachhinein) äußert sich nun der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP): „Es war abzusehen, dass die Luftverkehrssteuer ihr Ziel nicht erreicht“ und der CDU-Tourismusexperte Jürgen Klimke fordert „diese Steuer muss wieder weg“. Aber zugestimmt haben sie alle. Und nun?

Ähnlich ist die Situation beim Körperscanner in den sich so viele „Sicherheitsexperten“ so nachhaltig verrannt haben. Auch hier haben die BBBs mehrfach gelästert (siehe u.a. BBB vom 4.1.2010 „2010 – ein Jubeljahr für die Nacktscanner-Fetischisten?“). Dass diese Scanner vieles „nicht sehen“, aber im Gegenzug viel zu oft Fehlalarm anzeigen, ist allgemein bekannt (siehe auch eigene Erfahrungen in den BBBs vom 20.9.2010 „Mein erstes mal ….. mit einem Bodyscanner“). Der Flughafen Zürich hat seine Scanner schon längst wieder abgebaut. Grundsätzlichen Gegenwind für die Scanner gab es auch von mehreren deutschen Flughäfen. Nur der arme Flughafen Hamburg musste sich mit den Scannern „herumärgern“, weil der damalige Innenminister de Maiziere unbedingt „eigene Erfahrungen“ (siehe Konfuzius) sammeln wollte. Da die ersten Ergebnisse nicht wie gewünscht ausfielen, wurde statt entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die Testperiode nochmals verlängert. Das Ergebnis lautet unverändert „unbrauchbar“ (auch wenn die offizielle Pressemitteilung das Ende mit viel Bla-Bla zu verschleiern versucht).

Aus Erfahrung lernen, wird auch eine Australierin. Ihr fiel beim Sex im Hotel ein Lampenschirm ins Gesicht und verletzte die Dame an Nase und Mund. Da der Vorfall während einer Dienstreise stattfand kam die Dame auf die nahe liegende Idee Entschädigung von der betrieblichen Unfallversicherung zu fordern. Leider hat sie Pech gehabt, der Richter sah das alles deutlich anders. Die Dame wird daraus lernen und das nächste Mal nur ihren Hinterkopf dieser Gefahr aussetzen.
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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) dreht sich diesmal alles um Salzburg, mit teilweise sehr überraschenden Erkenntnissen. Die Bissigen Bemerkungen im Reiseradio beschäftigen sich mit dem aktuellen Trendthema „Beschwerden“ mit ebenfalls überraschenden Erkenntnissen.

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Undankbare Verkehrspolitiker?

Deutsche Verkehrspolitiker und ihr Verhältnis zu deutschen Luftverkehrsgesellschaften: Ein Drama in 3 Akten.

1. Akt des Dramas, Anfang Oktober 2010, Beschluss über Luftverkehrssteuer für Deutschland
„Die Ticketabgabe bringt für die hiesigen Flughäfen und unsere deutschen Airlines Nachteile im Wettbewerb. Anders kann man das nicht sehen“.
Zitat Dirk Fischer, CDU, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Unabhängig von dieser Erkenntnis, stimmt Fischer im Bundestag der neuen Steuer zu.
„Niemand von uns hat sich die Ticketabgabe gewünscht. Ein nationaler Alleingang verzerrt immer den Wettbewerb. Das ist unstrittig.“
Zitat Patrick Döring, FDP-Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Unabhängig von dieser Erkenntnis stimmt Döring im Bundestag der neuen Steuer zu.

2. Akt des Dramas, 8.-11.Oktober 2010, Einladung obiger Herren zu einem Seminar des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften nach Mallorca
Klarer Fall, hier muss die Luftverkehrslobby nacharbeiten. Die obigen Herren (plus ein SPD-Abgeordneter und eine FDP-EU-Abgeordnete) werden zu einem Seminar auf Mallorca eingeladen. Der Bundesverband bietet prominente Redner aus der Luftfahrtbranche auf, um den Abgeordneten die Luftfahrtproblematik näher zu bringen.

3. Akt des Dramas, Ende Oktober 2010, die Abgeordneten Fischer und Döring fordern eine weltweite Kerosinsteuer.
Wenige Tage nach Rückkehr vom Malle-Ausflug fordern die prominenten Verkehrsexperten Fischer und Döring die Einführung einer weltweiten Kerosinsteuer. Nach deutscher Ticketabgabe, der Einführung von Emissionszertifikate für Fluggesellschaften (in zwei Jahren) nun eine „weitere Idee“ um den Luftverkehr zu belasten. Da stellt sich doch die Frage nach dem Grund, wenn jemand unmittelbar nach einer Einladung seinem Gastgeber so in „die Weichteile tritt“.
Versuch einer Erklärung:
1. Das Programm auf Mallorca war schlecht. Ist eigentlich unvorstellbar, das Hotel zählt zur Luxusklasse und das Programm für die Politiker soll vom offiziellen Programm her nicht „zeitlich überbelastend“ gewesen sein.
2. Verkehrspolitiker sind grundsätzlich undankbar. Gut vorstellbar, würde in die allgemeine Einschätzung von Politikern passen
3. Leider hat das Magazin Stern von der Einladung der Politiker nach Mallorca Wind bekommen und darüber einen Bericht geschrieben. Die Politiker wollten mit der neuen Forderung ihre Unabhängigkeit beweisen, weil Ihnen die Einladung im Nachhinein peinlich war. Auch unwahrscheinlich, Politikern ist (fast) nie etwas peinlich.
4. Das Seminar hat voll gewirkt, darf aber keiner wissen. Die Verkehrspolitiker fordern die Kerosinsteuer weltweit, wohl wissend, dass es nie eine weltweite Einigung geben wird und haben damit die Grundlage gelegt, dass es auf keinen Fall einen europäischen Alleingang geben wird. Soviel Vorausdenken um die Ecke ist zwar bei den beiden Herren unwahrscheinlich, aber vielleicht hat jemand für die beiden vorgedacht. Somit eine denkbare Variante.

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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) geht es diesmal um den Sommer 2011 in Gesprächen mit Dr. Peter Fankhauser und Michael Tenzer für Thomas Cook, sowie Sören Hartmann für REWE. Wenn nächstes Wochenende noch TUI vorgestellt hat, kann man ein erstes Resümee für den Markt ziehen. In den akustischen Bissigen Bemerkungen wird mal wieder über Flug-Sicherheit, der Unsicherheit bei Fracht, über das Gerichtsurteil wegen Rail&Fly und einiges mehr gelästert. Wem Lesen allein nicht genügt, kann zusätzlich seinen Ohren noch etwas gönnen.

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Veranstalter erhöhen Preise wegen Luftverkehrssteuer

Veranstalter erhöhen Preise wegen Luftverkehrssteuer
dpa-Interview u.a. in Spiegel online, 25.10.2010

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Der Gipfel, der eine Grube war

Eigentlich darf ich mich ja nicht beklagen. Ich hatte von Ramsauers Rede auf dem BTW-Gipfel nichts erwartet und meine Erwartungen wurden voll erfüllt. Aber das kann eigentlich nicht sein, dass der Verkehrsminister vor der Tourismusbranche spricht und sich überwiegend mit Straßenverkehr, LKW-Maut u.ä. befasst. Zu den wirklich wichtigen Dingen, zu all den Dingen die der Branche auf den Nägeln brennen, fast nur Lächerliches.

Single European Sky? O-Ton Ramsauer: „Das ist eine Sisyphus-Arbeit“.
Natürlich ist sie das. Aber hier könnte man Großes vollbringen für die Branche, Kostensparen und gleichzeitig die Umwelt entlasten. Aber bei ihm hat man nicht den Eindruck, dass „er den großen Stein nach oben rollt, dieser aber leider im entscheidenden Moment immer wieder nach unten rollt“ wie es Sisyphos in der griechischen Mythologie geschieht. Bei ihm hat man eher den Eindruck, dass genau aus diesem Grund er den großen Stein nicht einmal anfasst.

Luftverkehrssteuer? O-Ton Ramsauer: „Meine Erfindung war das nicht. Wenn ich könnte, dann würde ich …“. Auch hier ist er kein Sisyphos (ja nicht anfassen), sondern er macht jetzt einen auf Pilatus „Ich wasche meine Hände in Unschuld“.

Aber die Bahn, die würde ihm am Herzen liegen. Er kontrolliert auch „die Sauberkeit der Bahnhofstoilette in Traunstein“, seinem Wahlkreis. Das hat er wörtlich gesagt, soll wohl Volksnähe bedeuten. Auch ansonsten „liegen ihm die Bahnhöfe sehr am Herzen“. Ramsauer könnte wohl sofort zu „Wetten, dass …“ gehen: Er kann 10 deutsche Bahnhofstoiletten am Geruch erkennen. Toll, Herr Minister.

Etwas unverständlich, wenn er bei der Verabschiedung noch gelobt wird, als einer der Minister, der immer „ein offenes Ohr für die Branche hat“. Was nützt das, wenn in seinem Kopf immer „Durchzug zwischen den beiden Ohren herrscht“. Von ihm hat die Branche auch in Zukunft nicht viel zu erwarten. Diese 40 Minuten waren verlorene Zeit.

Verlorene Zeit war auch, bis zum Schluss ausgeharrt zu haben, zur Verleihung des „Innovationspreis der Deutschen Tourismuswirtschaft“. Der Preisträger heißt: Lufthansa. Dann lauscht man gespannt der Begründung und man lauscht und man lauscht und man lauscht und die Laudatio nimmt kein Ende. Einige Teilnehmer meinten, diese Rede könne nur die Marketing-Abteilung der Lufthansa geschrieben haben. Glaube ich nicht, das sind Profis, die hätten nicht so dick aufgetragen. Und die Begründung: Die besondere Leistung der Lufthansa für ihre First-Class Passagiere. Ist dies das Thema, das die Branche z.Z. bewegt und vorwärts bringt? Nach einer gefühlten halben Stunde hatte ich im Kopf abgeschaltet, aber wenn ich mich im Unterbewusstsein richtig erinnere, wurde auch der Teppich in der First Class lobend erwähnt (kein Scherz). Ich will niemanden persönlich zu nahe treten, aber hatte diese Nummer Lufthansa oder der BTW nötig?

Legen wir auch den Mantel des Schweigens über jede Art der Moderation am ersten Tag. Umso bemerkenswerter wie sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussionen (außer Moderator) angestrengt haben, sich vom generellen Niveau des Tages nach oben abzuheben. Auch die unaufgeregte sachliche Präsentation von BBI war sehr angenehm. Immerhin war nicht der ganze Tag verloren.
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Besonders empfehlenswert sind diese Woche im Reiseradio (www.reiseradio.org) die akustischen Bissigen Bemerkungen. Die wurden nämlich unmittelbar nach dem „Gipfel“ aufgenommen. Da kommt meine Originalstimmung klasse rüber und weitere Kommentare zu den Reden von Wowereit und Gabriel.
Außerdem ist noch mehr Gipfel drin, auch ein Interview mit Dr. Peter Raumsauer. Ich selbst habe es noch nicht gehört, wahrscheinlich werde ich diese Stelle im Reiseradio überspringen. Aber wer nicht in Berlin war, kann es sich ja gönnen.

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