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Preise der Veranstalter ziehen an

„Preise der Veranstalter ziehen an“
Hannoversche Allgemeine, 30.10.10

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Veranstalter erhöhen Preise wegen Luftverkehrssteuer

Veranstalter erhöhen Preise wegen Luftverkehrssteuer
dpa-Interview u.a. in Spiegel online, 25.10.2010

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Wenn Unvermögen zur Routine wird …

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

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Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

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