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Verkehrsminister Scheuers Drucksache

So langsam dämmert es den meisten Bundesministern: Die Groko geht dem Ende zu. So hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mal in seiner unteren Schublade nachgesehen, was da eventuell noch so zu erledigen wäre. Dabei hat sich ihm ein großes Geheimnis aufgetan, was ihm bis dato offensichtlich nicht so bewusst war: Hoppla, der Bund ist ja auch am BER beteiligt. Und er dachte immer, das sei nur so eine typische Berliner „Nichts-auf-die Reihe-bekommen“-Angelegenheit.

Da schwante ihm, dieser BER könnte vielleicht nicht so unbedingt ein Erfolgspunkt in seiner Bilanz sein. Also fragte er seine beiden Staatssekretäre, die angeblich schon hin und wieder etwas mit dem Thema zu tun gehabt haben sollen, ob es denn richtig sei, dass das Gewürge am BER schon seit der geplatzten Eröffnungsfeier in 2012 andauert, also seit sieben Jahren? „Perfekt! Dann waren meine beiden Vorgänger Dobrindt und Ramsauer also auch schon zuständig. Und was haben die denn während ihrer Zeit gemacht?“ Antwort: das gleiche wie Sie Herr Minister, nämlich NICHTS.

Die Ramsauer-Drucksache

Wobei Ramsauer schon etwas zum Thema BER beigesteuert hatte. Er ließ ein Gutachten erstellen, das beweisen sollte (und es auch tat), dass die Bundesregierung an dem ganzen BER-Schlamassel nicht schuld sei. Da kommt im Ministerium eine gute Idee auf. Das, lieber Herr Minister, könnten wir doch einfach nochmal ausdrucken, tauschen den Namen Ramsauer auf Scheuer, dann wären Sie auch fein raus.

Da kannten die Staatssekretäre unseren Andy, den großen Druckmacher auf die Verkehrsindustrie, aber schlecht. Denn Druck macht man am besten persönlich. „Da haue ich jetzt dem Flughafenchef Lütke Daldrup mal einen richtigen hinter die Ohren“, sagt der Minister und schreibt am 24.5.2019 einen Brief: „Die Entwicklung gibt mir Anlass zu Sorge“. Grandios, dieser Satz zeigt die brutale Entschlossenheit! Spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August, wolle er jetzt wissen, ob es klappt mit der Eröffnung im Oktober 2020.

Ja, so baut der Minister richtig Druck auf, genau wie man es von ihm schon gegenüber der Autoindustrie gewohnt ist. Zusätzlich wurde noch die Presse über diesen Brief informiert, damit die Republik insgesamt weiß, ab jetzt ist Schluss mit lustig. So lässt Andy Scheuer nicht mit sich umspringen.

Die Scheuer-Drucksache

Bei dieser Aktion sind Scheuer leider einige Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:

1. Schon der frühere AR-Vorsitzende Michael Müller (oder war es sogar früher schon Klaus Wowereit, oder eventuell beide) sagte, „Druck bringe am BER nichts, das mache den Flughafen nicht früher fertig“.

2. Mitte August ist ein ganz schlechter Termin für Entscheidungen im Aufsichtsrat, denn am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg und mehr oder weniger deutlich hatte Flughafenchef Daldrup im Landtag versprochen, vorher gebe es keine Terminverschiebung.

3. Aktueller denn je, der BER verbessert die durchschnittliche Klimabilanz der deutschen Flughäfen erheblich. Beim aktuellen Klimahype, bringt ein geschlossener BER also nur politische Vorteile.

4. Die nächste wichtige BER-Party ist nicht die Eröffnung, sondern am 19.8.2020 die 3000-Tage-Nicht-Eröffnung-Party.

5. Wer jetzt noch behauptet, der BER würde im Oktober 2020 eröffnet, ist auch sonst unglaubwürdig. Das gilt auch für einen Minister.

 

Übrigens, Bundeskanzlerin Merkel kann ihr Konzept von der nicht gehaltenen 2012er-Rede wegwerfen. Sie wird keine Gelegenheit mehr haben, den BER einzuweihen.

 

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Was ist der Unterschied zwischen dem Bauernverband und der Reisebranche?

Antwort: Die einen haben politische Power, die anderen sehen nur gut aus!
Betrachten wir mal nicht das Vordergründige, dass die EHEC-Krise uns einige Tage heftig in Atem hielt. Stellen wir mal nicht in den Vordergrund wie schlimm die Auswirkungen für die Erkrankten waren (und sind). Schauen wir doch einfach mal hinter die Kulissen. Ist Ihnen aufgefallen, wie schnell die Politik sich darüber einig war, dass die Bauern finanziell entschädigt werden sollten. „Die Gemüsebauern seien unverschuldet in Schwierigkeiten geraten“, so der allgemeine Tenor, weil das Robert-Koch-Institut (und andere) zu voreilig vor Gurken, Tomaten und Salaten warnten.

Jetzt erinnern Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, mal ein gutes Jahr zurück: Aschewolke über Deutschland. Die Verluste für die Reisebranche waren in ähnlicher finanzieller Dimension. Für einige sogar im Bereich Existenz gefährdend. Und hatte die Reisebranche daran Schuld? Trotzdem wurde heftig darüber berichtet, welche Schadenersatzforderungen die Verbraucher insbesondere gegenüber Fluggesellschaften hätten (obwohl die nicht Verursacher waren). Inzwischen weiß man, dass diese Warnung ebenso unnötig war, wie aktuell jene vor Gurken und Tomaten. Schadenersatzforderung gegenüber dem Bund? Pustekuchen. Im Gegenteil, die Branche bekam anschließend zur Belohnung noch die Luftverkehrsabgabe aufgebrummt.

Warum dieser Vergleich? Beide Problemfelder werden uns in Zukunft häufiger beschäftigen. Zum einen: BSE, Geflügelpest, Dioxinskandal, EHEC, die „Einschläge“ kommen in kürzeren Abständen. Zum anderen: Die isländischen Vulkane Eyjafjallajökull und Grimsvötn, letzte Woche in Chile Puyehue-Cordon Caulle und jetzt ganz aktuell am Pfingstmontag der Dubbi in Eritrea. Die gute Nachricht zum aktuellen Vulkan – endlich ein Name den man ohne Zungenbruch aussprechen kann. Die schlechte Nachricht – es ist nicht auszuschließen, dass die Wolke Richtung Arabische Halbinsel zieht. Dann träfe es wieder Fluggesellschaften, die wir gut kennen. Nicht so heftig wie bei einer Aschewolke über Deutschland (und Ramsauer könnte man das Ganze auch nicht in die Schuhe schieben), aber als Grund für ein verfehltes Ergebnis könnte es allemal reichen.

Die einen werden dann immer häufiger entschädigt und die anderen bekommen „zusätzlich“ den Emissionshandel aufgebrummt? Gerechtigkeit (welch großes Wort) sieht anders aus.
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Das Reiseradio (www.reiseradio.org) ist diese Woche auch nicht bissig, sondern präsentiert, inspiriert vom pfingstlichen Heiligen Geist, liebevolle akustische Begegnungen mit Menschen, die unseren Urlaub – wie heisst es so schön – authentisch machen. Was immer der Begriff „authentisch“ auch für jeden Einzelnen bedeutet. So zum Beispiel: Wie lebt es sich auf einer Almhütte? Die Schweizer haben ja gerade die derzeit witzigste touristische Social Web Kampagne gestartet mit Sebi und Paul auf www.urlaubohneinternet.de. Passend dazu erzählen echte Alm-Sennerinnen, wie es sich oben in den Bergen so lebt: Witzig und an einer Stelle auch deftig!

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Wenn Unvermögen zur Routine wird …

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

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Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

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Für alle, die sich zuletzt über die Deutsche Bahn geärgert haben ……..

Haben Sie sich dieses Jahr schon über die Bahn geärgert? Dann sollten Sie mal diese Meldung lesen, es gibt anderorts noch Steigerungen:

Rund 20 Passagiere und ihre sieben Autos sind im Eurotunnel-Zug schlichtweg vergessen worden. Kein Scherz. Dazu muss man wissen, dass man während der Fahrt mit dem Eurotunnel-Zug – anders als im deutschen Autoreisezug – im Auto sitzen bleibt. Während besagte Passagiere nach ihrer Ankunft im französischen Calais „so vor hin schimpften“, weil es mit dem Entladen nicht vorwärts ging, setze sich der Zug überraschender Weise wieder in Bewegung und noch überraschender ging es wieder durch den Tunnel zurück nach England. Dort erklärte man den verdutzten Leuten „Sorry, unsere französischen Kollegen haben euch beim Ausladen glatt vergessen. Kann ja mal passieren“. Aber nett, wie die englischen Bahner nun mal sind, wurde der Waggon der „Doppelfahrer“ gleich an den nächsten Zug nach Calais angehängt und es ging dann gleich zum dritten Mal durch den Tunnel. Jetzt zusätzlich versehen mit einer großen Entschuldigung und einer kleinen Entschädigung – Höhe ist leider nicht bekannt.

Also ehrlich, da freut man sich doch jetzt schon wieder auf die nächste Fahrt mit der Bahn. Da passiert zwar auch so allerlei, aber nach Fahrtende werden immer alle „ausgeladen“, vielleicht nicht immer freundlich, aber immerhin.

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Nachtrag zu den BBBs von letzter Woche:
Das fanden die Kollegen der anderen Flughäfen wohl nicht so lustig, was Fraport-Chef Schulte im Interview in der Süddeutschen so dahinplapperte. Schnell wurde spekuliert, ob es sich hier um einen Deal Schulte/Ramsauer handeln könnte, nach dem Motto: Ich lobe den Unsinn den das Verkehrsministerium hier verzapft und umgekehrt wird bei der Ausgestaltung des Gesetzes Fraport besonders schonend behandelt. Der Kollegen-Protest muss jedenfalls so stark gewesen sein, dass Schulte, ansonsten wenig von Selbstzweifel geplant, einen Brief an seine Flughafenkollegen schrieb. Jetzt wird darüber diskutiert ob dieser Brief Entschuldigung oder eher Rechtfertigung bedeutete. Schulte selbst nannte es „Irritationen ausräumen“ Aber die waren danach eher größer als kleiner.
Fazit BBB: da haben wir letzte Woche wohl zu Recht gebissen!
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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) geht es diese Woche um Kultur als Reisegrund und das in vielfältiger Form.
In den akustischen Bissigen Bemerkungen lassen wir dem Ärger über offene und versteckte Hotelgebühren freien Lauf. Wenngleich die Unsitte sich noch nicht in Deutschland verbreitet hat. Aber wir wissen ja aus Erfahrung: Schlechte amerikanische Sitten verbreiten sich schnell.

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Darf ein Bundespräsident sich über gestrandete Urlauber lustig machen?

Das Ansehen eines Bundespräsidenten soll eigentlich nicht beschädigt werden, was ist aber wenn er es selbst beschädigt? Wochenlang hat Bundespräsident Köhler zu wichtigen aktuellen Fragen, die das ganze Volk beschäftigt, geschwiegen. Kabarettisten unkten schon „wo ist Horst?“.

Jetzt hat Köhler sich kräftig zu Wort gemeldet. Leider. Zu seiner Entschuldigung könnte man anführen, dass er z.Z. keine/n Pressesprecher/in hat, die auf ihn „aufpassen könnten“. Ein Glück, „die Neue“ kommt zum 1.6.2010.

Seinen Versprecher(?) zum Afghanistan-Krieg hat die Presse diese Woche weidlich kommentiert. Daneben blieb eine andere Rede von Köhler, vor dem Weltverkehrsforum in Leipzig, weniger beachtet. Aber die Bissigen Bemerkungen, an allem interessiert was mit Mobilität zusammenhängt, haben die Rede entdeckt (siehe www.bundespraesident.de). Leider!.

Ist es die besondere, von Kabarettisten oft verspottete, Naivität des Bundespräsidenten oder lebt er in einer anderen Welt als sein Volk.
Beispiele gefällig?
1. Als einer der wesentlichen Punkte dieses Weltverkehrsforums sollte das Thema „Zusammenbruch des Luftverkehrs wegen der Aschewolke“ auf der Tagesordnung stehen. Was fällt unserem Bundespräsidenten dazu ein? Er berichtet von Bürgern die „in Wahrheit erleichtert waren, dass die anstrengende Urlaubsfernreise ausfiel“. Darf man an dieser Stelle anmerken, dass dies, Entschuldigung für den Ausdruck, eine Verarschung all jener war, die unter großer Belastung versucht haben an ihr Ziel oder wieder nach Hause zu kommen? Gleiches gilt für die tolle Arbeitsleistung der Beschäftigten in Luftverkehr und Touristik. Natürlich keine mahnenden Worte des Präsidenten an die wahren Verursacher des Chaos, Verkehrsministerium, Flugsicherung und Wetterdienst.

2. Der Bundespräsident sah sich auch veranlasst, vor den Delegierten aus 52 Ländern, sich kritisch mit einer einzelnen Werbung auseinandersetzen zu müssen, die er an Berliner Bussen gelesen hatte. Dort hatte eine Fluggesellschaft mit folgendem Werbespruch auf sich aufmerksam gemacht: „Norwegen rückt näher, Oslo ab 29 Euro“. Ob Köhlers folgender Satz ernst gemeint war? Wörtliches Zitat: „Norwegen ist aber keinen Zentimeter näher gerückt. Oslo ist noch immer 1.000 Kilometer von Berlin entfernt“. Liebe Leserinnen und Leser der BBB, es ist zu befürchten, dass er dies als ernsthafte Erkenntnis auch genau so wörtlich gemeint hat. Nur just for Info für das Bundespräsidialamt: Wien liegt zwar nur 700 Km von Berlin entfernt, aber immerhin. Natürlich musste der Bundespräsident 2008 zum EM-Endspiel dort sein. Hat zwar nichts genutzt, dafür durfte es auch mehr als 29 Euro kosten. Shanghai ist übrigens 8.400 km entfernt. Macht ebenfalls nichts, der deutsche Pavillon und 1,4 Mrd. Chinesen haben auf diesen Tag seines Besuches gewartet. Diese Woche wird die Kanzlerin etliche 100 Km unnötig ins Trainingslager unserer Fußball-Nationalmannschaft fliegen, als ob Jogi Löw nicht schön genügend Probleme hätte.

3. Aber auf eines der dringendsten verkehrspolitischen Fragen Europas, den „Single European Sky (Neuordnung des Luftraums über Europa ohne nationalen Grenzen), ging Köhler mit keinem Satz ein. Dabei hatte vor zwei Jahren auf der gleichen Konferenz die Bundeskanzlerin in ihrem Statement noch genau dies als eine der zentralen Aufgaben bezeichnet. Lufthansa-Chef Mayrhuber hatte vor Jahren mal vorgerechnet, dass der z.Z. deshalb unnötig verflogene Treibstoff reichen würde, um täglich mehrfach nach New York zu fliegen! Aber da hätte man ja an die politische Nase fassen müssen.

Wenn im Moment in Berlin nach Einsparungen gesucht wird, die BBB hätten da mal einen Vorschlag……

Natürlich, das Bundesverkehrsministerium unseres speziellen Freundes Ramsauer, war auf der Tagung mit mehreren eigenen Infoständen vertreten. Auf einem war ein Modell des Forschungsflugzeuges „Falcon“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ausgestellt. Genau richtig erinnert, es ist jenes Flugzeug, das im kritischen Moment so lange brauchte um in die Luft zu kommen, um dann festzustellen, „keine Asche da“,

Dabei sind internationale Konferenzen, die über Umweltbelastungen diskutieren, per se schon ein Witz, denn in aller Regel stehen die durch An- und Abreise entstandenen Belastungen in keiner Relation zum Kongressergebnis. Vergeblich haben die Bissigen Bemerkungen im Internet nach einem Abschluss-Komitee gesucht, dafür aber einen interessanten Pressekommentar gefunden: Das im Vorfeld des Kongresses so hoch gelobte Tagungspapier „Transport Outlook“ ist nicht von einer unabhängigen Forschungseinrichtung erstellt worden (wie allgemein kolportiert), sondern von einer Kommission in der u.a. auch Staatssekretäre ihren Sitz hatten, also ein zuerst politisches Papier. Aber noch schöner war eine andere Bemerkung in diesem Kommentar: „Im Grunde ist die Studie sogar ein Eingeständnis, dass die Verkehrsminister der wichtigsten Länder weder eine Vision, schon gar keine Strategie und erst recht keinen Willen haben, den Weltluftverkehr zukunftsfähig zu machen“. Schöner hätten es die BBB auch nicht formulieren können, höchstens kürzer, mit einem Wort: Ramsauer.

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Diese Woche im Reiseradio (www.reiseradio.org) u.a. einen Bericht über den neuen Center Park Mosell im Elsaß, der exakt in die Schneise gebaut wurde, die zu Weihnachten 1999 der Orkan Lothar „geschaffen hatte“. In den Bissigen Bemerkungen geht es um das immer aktuelle Thema Last Minute.

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