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Regionale Abzocke: Bettensteuer. Aber die Hoffnung ruht auf Bayern.

Die Abzocker lauern quer durch die Republik. Ausnahmsweise sind nicht die Benzin-Multis gemeint, sondern die Abzock-Kommunen. Über 20 Städte, mitunter dreist unter dem Siegel „den Tourismus fördern zu wollen“, greifen dem Hotelgast dabei in die Tasche und erheben sie: die Bettensteuer. Manche nennen sie auch Kulturförderabgabe. Sehr witzig, wenn Abzocke zur Kultur erklärt wird.

Egal wie man über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels denken mochte, war zumindest der offizielle Grund für die Senkung, nämlich „Anpassung an die europäische Wettbewerbssituation“, gerechtfertigt. Aber was machten nun einige Kommunen daraus? Getreu einem alten kommunalen Grundsatz „Der Bund gibt, die Kommune nimmt“, wird die Bundesentscheidung zum eigenen (kurzsichtigen) Nutzen konterkariert.
Wenn man sich mal die bundesrepublikanische Matratzenmaut-Landkarte anschaut, dann sieht man, dass sich ein Bundesland hierbei besonders hervortut: Thüringen.
Es ist nicht gerade das größte Bundesland, hat aber die meisten Bettensteuer-Kommunen.
Vielleicht ergänzt der Kabarettist Rainald Grebe seinen Thüringen Song, nach den Zeilen:
„… David Bowie ist auch schon einmal drübergeflogen..“
jetzt neu: „denn die Bettensteuer fand er ungezogen“.

Die Bissigen Bemerkungen hatten die Bettensteuer schon einmal thematisiert in den BBBs vom 15.11.2010 („Wer stoppt endlich diesen Schwachsinn?“) und dabei die Regierung in Oberbayern gelobt, die ähnlichen räuberischen Bestrebungen der Stadt München eine deftige Watschn verpasste. Jetzt wurde dieses Urteil durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Bleibt noch der 11. Juli, da will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Bettensteuer von Bingen und Trier (who? Bingen und Trier?) entscheiden.

Vielleicht ist der Zauber dann zu Ende.

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Sorry, aber diese Bemerkung können wir uns nicht verkneifen. Vor wenigen Tagen, am 30. März, kam es in Pirna (sächsische Schweiz, wer es nicht wissen sollte) zum Gipfeltreffen der „BBB-Freunde“ Ramsauer und Brähmig (wegen irgendeiner Südumfahrung). Da wären die Bissigen Bemerkungen gerne dabei gewesen (vielleicht hätten wir auch noch unseren dritten Liebling Middelhoff mitgebracht).

Nächsten Sonntag ist Ostern. Keine Ahnung wie lange es dauert, bis alle versteckten Ostereier gefunden sind. Deshalb müssen die BBBs an Ostern leider ausfallen.

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Wer stoppt endlich diesen Schwachsinn?

Man mag unterschiedlicher Meinung sein, ob die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen eine Glanztat der Regierung war oder nicht. Sie ist nun Fakt und offensichtlich hat die weit überwiegende Anzahl der Hoteliers dies genutzt zu Preisreduzierungen und Investitionen. Das Vertrauen auf Rechtsicherheit verbietet, dass nun einzelne Städte diese Maßnahme für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Hotels durch die Einführung eigener Zusatzsteuern konterkarieren.
Es ist zudem scheinheilig, wenn einige Kommunalpolitiker sich negativ zu den Protesten zu Stuttgart 21 äußern („politische Entscheidungen müssen akzeptiert werden“), aber gleichzeitig durch die Erhebung dieser Zusatzsteuer genau das gleiche gegenüber der Entscheidung durch den Bundestag tun.

An diesem Wochenende hatte ich (nach meiner ersten Begegnung mit einem Bodyscanner) wieder „ein erstes Mal“ durch die Konfrontation mit der Bettensteuer. Zum Glück traf mich das Schicksal in Dortmund. Denn wie der Hotelangestellte sofort messerscharf erkannte war ich beruflich unterwegs und Geschäftsreisende müssen in Dortmund keine Bettensteuer zahlen. Den Befreiungsantrag legte der Hotelmitarbeiter unaufgefordert dazu, ein prima Kundendienst zumindest vom Hotel. Die Bettensteuer wird übrigens unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Bettes erhoben. Ein Pärchen im Doppelzimmer, das glaubhaft machen könnte nur eines der beiden Betten genutzt zu haben, müsste beispielsweise trotzdem die volle Gebühr entrichten.

In Köln nennt sich die kommunale Wegelagergebühr „Kulturförderabgabe“ und gilt sowohl für Privat- und Geschäftsreisende. Die Verwaltung macht hierbei dem Ruf der Stadt als Karnevalshochburg alle Ehre. Schon die Berechnung ist eine absolute Frechheit. Die Kulturförderabgabe wird auf den Hotelpreis plus Mehrwertsteuer erhoben, das bedeutet in Köln ist auch die Mehrwertsteuer Kulturabgabe pflichtig. Und für die so errechnete Kulturförderabgabe ist wiederum Mehrwertsteuer (7%) aufzuschlagen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Großzügigerweise unterstützt die Stadt Köln eine Klage gegen sich selbst hinsichtlich der Zulässigkeit der Kulturförderabgabe. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Abgabe unzulässig ist, kann sich der zu Unrecht geschröpfte Hotelgast die Abgabe erstatten lassen, vorausgesetzt er hat nach Entrichtung der Abgabe einen entsprechenden Antrag auf Erstattung gestellt. Hierzu gibt es einen amtlichen Vordruck der Stadt Köln (!). Hierauf sind schon Gründe von der Stadt vorgegeben, warum man die Steuer für rechtswidrig hält. Zum Beispiel kann man ankreuzen:
— die Ãœbernachtung war geschäftlich veranlasst. Auf geschäftliche Ãœbernachtungen kann rechtlich eine solche Abgabe nicht erhoben werden
oder
— die Ãœbernachtung diente touristischen Zwecken. Urlaubsreisen gehören zum normalen Lebensstandard und können rechtlich nicht als besonderer Aufwand besteuert werden.

Ist Köln jetzt besonders kundenfreundlich oder glaubt die Stadt selbst nícht an die Rechtmäßigkeit ihrer Kulturabgabe? Eines steht schon fest. Die Aktiven des Kölner Karnevals dürften es dieses Jahr schwer haben, den „Humor“ ihrer Stadtverwaltung zu toppen. Noch ein kleines Extra gefällig? Flussschiffe die in Köln anlegen müssen auch Bettensteuer zahlen. Aber das wird sich schnell ändern, denn künftig legt niemand in Köln mehr an (Tolles Geschäft für die Stadt).

Die Stadt München, die sich auch mit dem Thema Bettensteuer befasst hatte, bekam vom der Regierung Oberbayern eine saftige Klatsche. Die Begründung hätte auch die DEHOGA nicht schöner formulieren können:
– die Steuer sei ungerecht, weil Gäste einer Jugendherberge und eines Luxushotels gleichermaßen belastet würden
– auch sei nicht zu rechtfertigen, dass es keinen Unterschied zwischen Touristen und Geschäftsreisenden gäbe
– außerdem stände die Steuer den übergeordneten Interessen den Tourismus zu fördern entgegen.

Gut gebrüllt Ihr Oberbayern!
Angesichts dieser Klarheit in der Begründung ist es umso bedauerlicher, dass als erster Verband „Der Deutsche Tourismusverband (DTV)“, sich auf seiner Tagung nicht mit Entschlossenheit gegen die Steuer gewandt hatte. Die entsprechende Einlassung des DTV-Präsidenten ist nicht nachvollziehbar und man fragt sich welches Teufelchen ihn da wohl geritten hatte.

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Das Reiseradio (www.reiseradio.org) befasst sich diese Woche mit der Stadt Saida in Marokko, dem geheimnisvollen Bhutan und Wellness in Ungarn. In den akustischen bissigen Bemerkungen geht es um die heftigen Sicherheitsüberprüfungen unserer amerikanischen Freunde, die in Deutschland als sexuelle Belästigung strafbar wären. Außerdem um die erfolgreiche Lobbyarbeit der Frachtbranche, die möglichst ohne größere Kontrollen ihre Päckchen schnell versenden will. Notfalls zu „Lasten der Passagiere“.

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