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Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Bundesregierung behält das meiste für sich

Highlights verschiedener Meldungen der letzten Tage:

  • „Gegenteil von Klimaschutz“: Luftverkehrssteuer fließt in Regionalflughäfen
  • Gelder aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer fließen zurück für Innovationen in den Luftverkehr: Haushaltsausschuss beschließt 100 Millionen Förderung für PTL-Kerosin
  • Und die neueste „Sau, die durchs Dorf getrieben wird“: Verbotspläne für Privatjets

Man mag schon gar nicht mehr in die Tagespresse schauen. Der Unsinn, der hier teilweise als Argumentation gegen das Fliegen verzapft wird, treibt den eigenen Blutdruck in lebensgefährliche Höhen. Aber man sollte auch das „Kleingedruckte“ am Ende dieser Beiträge lesen.

Geld fließt nicht zur Stärkung Regional-Luftverkehr

Da scheibt n-tv, das Geld aus der neuerdings erhöhten Luftverkehrssteuer „fließt nicht etwa in den Klimaschutz, sondern schnurstracks zurück in den Luftverkehr“. Nur zur Erinnerung: Um mehr als 750 Millionen Euro wird die Luftverkehrssteuer erhöht und wieviel davon fließt den Regionalflughäfen zu?

In 2020 sollen es 20 Millionen Euro werden. Aber nicht, damit der Luftverkehr dort „anschwillt“. Das Geld dient vielmehr als teilweise Erstattung der Mehrkosten (Gebühren), weil die Deutsche Flugsicherung die An- und Abflugkontrolle künftig übernehmen soll.

Aber das hindert den Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, die in ihrem eigenen Geschäftsfeld nichts gebacken bekommt, nicht daran, irreführend von „neuen Subventionen für die Regionalflughäfen“ zu sprechen.

Bahn bekommt kein zusätzliches Geld

Von den 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen circa 500 Millionen Euro die Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn ausgleichen. Ob es allen Bahnfreaks klar ist, dass dieses Geld der Bahn nicht zusätzlich zur Verfügung steht, sondern quasi unmittelbar zurückfließt, um ein Mehrwertsteuerloch im Bundeshaushalt zu schließen? Nur mal so zum Nachdenken.

Man könnte jetzt nochmal bösartigerweise in Erinnerung bringen, dass die Bahn eben nicht mit 100 Prozent Ökostrom fährt, wie auch die Elektroautos auf unseren Straßen mit einem Strommix fahren, in dem immer noch ein erheblicher Anteil von Kohlekraftwerken stammt.

Viel zu wenig Geld für Entwicklung synthetischer Kraftstoffe

Und welch große Freude, der Haushaltsauschuss des Bundestages hat erstmals Mittel für die Förderung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen im PTL-Verfahren (Power to Liquid) bereitgestellt. Die Förderung sieht zunächst 100 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor.

Ganz langsam zum Mitdenken: Von 750 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer, aus jetzt insgesamt circa 1,8 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer in den nächsten Jahren, fließen nur 100 Millionen Euro zurück in die wichtigste Aufgabe, um zum klimaneutralen Fliegen zu kommen?

Der nächste Satz mag etwas populistisch klingen, aber er muss sein um die Relationen klar zu stellen. Zum gleichen Zeitpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch der indische Regierung 1 Mrd. Euro (schreibt sich so: 1.000.000.000 Euro) für den Ausbau „umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ (gemeint sind Elektrobusse) zugesagt.

Und jetzt kommt das ganz große Superthema: Verbotspläne für Privatjets.

Da sieht der Aktivist doch „die Reichen“ mit ihrem Jet zum Champagner trinken nach Paris fliegen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Linienfluggesellschaften und Bahn zogen sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Fläche zurück.

Und genau in der „Fläche“ sitzen Tausend erfolgreiche Firmen mit ihrem weltweiten Business. Sie sind das Rückgrat unserer erfolgreichen Industriegesellschaft. Kanzlerin und Minister lassen sich gerne dort bei ihrem Besuch fotografieren. Aber diese Firmen könnten ohne die kleinen Flughäfen (die 70 Prozent aller Flugbewegungen in Deutschland abwickeln) und die kleinen Businessjets weltweit nicht überleben. Weil eben hier sehr schnell Mitarbeiter und auch Ersatzteile zum Kunden gebracht werden müssen. Dabei wären genau diese kleinen Flugzeuge die idealen Protagonisten, um Vorreiter für emissionsfreies Fliegen zu werden.

Die Diskussion gegen diesen Teil der Fliegerei erinnert mich stark an die faktenfreie Polemik damals gegen den Flughafen Tempelhof in 2008. Da argumentierten die Flughafen-Gegner (der damalige Regierende Wowereit vorneweg) „keine Geschenke für Reiche“ (sprich „Privatjet-Fliegende“). Und so wurde der Flughafen nicht nur geschlossen, sondern „zur Sicherheit“ auch noch entwidmet, obwohl kein Feldhamster sich in seiner Ruhe gestört fühlte und keine Anwohner gegen den Fluglärm protestierten.

Zur Sicherheit wurde dann noch nachgeschoben, die Eröffnung des künftigen Großflughafens „Airport Berlin Brandenburg International“ dürfe nicht gefährdet werden. Über letzteres darf mehr als zehn Jahre später herzlich gelacht werden.

 

Die nächste BBB, noch rechtzeitig vor der DRV-Jahrestagung, wird sich mit der Pleite von Thomas Cook und der Frage „kann es mit der Pauschalreise weitergehen?“ beschäftigen.

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Zwei Skandale die zum Himmel stinken

1. Skandal: KfW-Bank – die schamlosesten Banker der Nation
Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhöht die Zinsen für Studiendarlehen von bislang 6,29% auf über 7%. Begründung: „Folge der Kapitalmarktkrise“!
Ausgerechnet die KfW, die noch über 350 Mio. Euro pennerhaft der bankrotten Lehman-Bank hinterher warf. Ausgerechnet die KfW, die total die Aufsicht über ihre Tochtergesellschaft IKB verpennte, was zu einer Belastung der deutschen Steuerzahler von mehr als 1 Mrd. Euro führte.
Die Banker, die durch ihr Unvermögen Geschichte geschrieben haben, versuchen jetzt einen klitzekleinen Teil des vermurksten Geldes zurückzuholen. Ausgerechnet bei jenen, die sich nicht wehren können. Die Dummheit dieser Banker belastet die Bildungszukunft. Herzlichen Glückwunsch Deutschland.
Frau Merkel, sie wollten Bildung zur Chefsache machen. Greifen sie ein.

2. Skandal: Tempelhof: Ein Leichenschmaus der mehr als ekelhaft ist.
Wenn jemand mit 85 Jahren stirbt, treffen sich nach der Beerdigung jene zum Leichenschmaus, die das Ableben des Verstorbenen bedauern. Richtig unanständig wird es, wenn der Verstorbene keines normalen Todes gestorben ist, sondern dahin gemeuchelt wurde und ausgerechnet die Täter anschließend zum Leichenschmaus laden. Die Krokodilstränen von Wowereit und Co. kann man sich bestens vorstellen. Aber Charakterschwäche ist anscheinend unbegrenzt steigerbar. Die Veranstalter des makabren Schauspiels versuchen sich den Leichenschmaus auch noch von den Gästen bezahlen zu lassen. Das Sponsoring-Paket Platinum soll 45.000 Euro kosten, beste Sicht auf die Leiche natürlich garantiert. Die Pakete Gold, Silber oder Bronze sollen zwischen 12.500 Euro und 6.500 Euro kosten. Da sieht man dann nur noch Teile der Leiche und wird auch nicht in die „Schlussinszenierung eingebunden“.
„Sozial“ wie man ist darf auch der kleine Mann von der Straße oder das alte Mütterchen von der Ecke, sich mit 250 Euro beteiligen. Dafür gibt es dann allerdings nur „Menü und Getränke und Programm“. So bescheuert wird wohl niemand sein.

Der Autor dieser Zeilen hat sich vor wenigen Tagen auf diskretere Art von dem schönen Flughafen verabschiedet. Ein Rundflug mit DC 3 (Rosinenbomber) und noch einmal den legendären Flughafen angeflogen. Schön und traurig gleichermaßen.

Es ist kein Trost, wirklich keiner, dass absehbar ist, wann der Senat diese Fehlentscheidung bereuen wird. Die neuesten „Erfolgszahlen“ der Berliner Flughäfen (sie seien der Flughafendirektion von Herzen gegönnt) belegen es geradezu, dass BBI kurz nach der Eröffnung schon zu klein sein wird. Wie lange darf Flughafendirektor Schwarz noch solche Zahlen verkünden, bevor der Senat wegen des Erfolges sauer wird? Möglich ist in diesem absurden Spiel wirklich alles.

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Beim Volksbegehren in Berlin geht es nicht nur um Tempelhof – sondern um viel mehr

Am nächsten Sonntag, dem 27.April 2008, findet in Berlin etwas sehr Seltenes statt. Ein Volksbegehren. Wenn man weiß wie hoch die Hürden liegen um so etwas durchzusetzen, dann weiß man auch, da geht es nicht um die Meinung einer kleinen Gruppe. Ein Volksbegehren ist so eine Art Schweizer Urdemokratie. In diesem Falle geht es um den letzten Versuch bürgerlicher Vernunft sich gegen eine unglaubliche Arroganz der (herrschenden) Macht zu wehren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die „Bissigen Bemerkungen“ sind parteipolitisch (fast) neutral. Und sich vor den Karren der Berliner CDU und Herrn Pflüger spannen zu lassen, wäre so ziemlich das letzte was die BBBs jemals machen würden.
Aber wenn man mit ansehen muss, wie in Berlin aus unglaublicher Kurzsichtigkeit die Zukunft des Berliner Flugverkehrs verspielt wird, kann man als Tourismusinteressierter nicht schweigen.

Wir wollen die alten Geschichten nicht aufwärmen, sondern stellen aus Überzeugung hier fest:
1. Der neue Großflughafen wird schon bei seiner Eröffnung zu klein und kurz danach sogar sehr zu klein sein. Das ist planerisch angesichts der Vorlaufzeiten und dem starken Wachstum des Flugverkehrs keine Schande. Aber in München und anderswo hat man (im Gegensatz zu Berlin) daraus gelernt.
2. Einen innerstädtischen Airport zumindest für die kleinen Business-Flugzeuge haben zu können (um den Großflughafen nicht unnötig zu belasten): da schaut die ganze Welt neidvoll nach Berlin.

Jetzt wäre es legitim, wenn die „Herrschenden“ im Zuge des Volksbegehrens wenigstens versuchen würden mit Fakten zu argumentieren. Aber da sie offensichtlich keine haben, wurden Plakate auf einem so niedrigen und primitiven Niveau entworfen, dass dem Senat zumindest ein Titel sicher ist: Niedriger gehts nimmer!

Der absolute Tiefpunkt ist das Plakat mit Mutter und Kind auf dem Arm und dem Spruch: „Flughafen für Superreiche. Wir lassen uns doch nicht auf den Arm nehmen“.
Noch primitiver und Fakten verdrehender geht’s wirklich nicht. Und wenn das Kind mal älter ist, wird es erkennen, dass es nicht nur von seiner (bildlichen) Mutter, sondern auch vom Senat „auf den Arm genommen“ wurde. Spätestens dann, wenn in einigen Jahren Flugverkehr weg von Berlin verlagert wird.

Nicht viel besser ist das Plakat mit dem Berliner Bauarbeiter und dem Spruch: „Ick zahl doch nicht für`n VIP-Flughafen“. Nochmals so ein primitiver Neidsatz. Und das ausgerechnet in Berlin, wo der „Bauarbeiter“ und andere ehrbare Bürger noch generationenlang für Banken- und andere Berliner Skandale zahlen müssen.

So ganz nebenbei wird natürlich verschwiegen, dass der Bund (mittlerweile wiederholt) verbindlich angeboten hat, die Betriebskosten für Tempelhof bis 2011 zu übernehmen. Also müsste die richtige Sprechblase des Bauarbeiters lauten: „Ick zahl doch nicht für`n sturen Wowereit“.

Sollen wir noch über das Nachnutzungskonzept des Senats für Tempelhof reden?
Eigentlich nicht. Jahrelang war man untätig und jetzt kurz vor Schluss kommt ein Schnellschuss. Für Hintertupfing-Ost wäre dieser Nutzungsplan sicherlich eine Sensation, für die Hauptstadt Berlin ist er eher eine Peinlichkeit.

Liebe Berliner, gerade weil die „Superdemokraten“ Wowereit und andere schon erklärt haben, dass sie die Meinung der Berliner in diesem Volksbegehren eigentlich überhaupt nicht interessiert, zeigt Power. Geht wählen am Sonntag pro Tempelhof. Es geht nicht um Superreiche, sondern um die Zukunft von Berlin. Die „Bissigen Bemerkungen“ drücken die Daumen für einen Erfolg.

(siehe auch BBB vom 14.1.2008 „Mein Knut heißt Tempelhof“)

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Spuck oder Spuk und andere Irrungen

Da hat sich manche Leserin und mancher Leser der Bissigen Bemerkungen leicht verwundert die Äuglein gerieben, dass in den BBBs von letzter Woche die Ryanair Spucktüte grammatikalisch etwas fragwürdig als Spuktüte bezeichnet wurde. Die Erklärung ist relativ einfach: An Bord der Ryanair gibt es überhaupt keine Spucktüten, also kann man nur von Spuktüten sprechen (zugegeben, da hat Freud etwas den Autor gelenkt). Vielen Dank für Hinweise aus der Leserschaft plus entsprechender Schilderung, wie schwierig es an Bord ist, wenn jemand wirklich “muss“ („da bleibt nur der Kaffeebecher“). Ein davon Betroffener drückte es so (drastisch) aus: „An Bord der Ryanair kann man nicht einmal richtig kotzen“.

Aber Ryanair wird in Kürze noch mehr zur Spuk-Airline. Vom 22. Februar ab 22 Uhr bis 25. Februar um 23 Uhr wird Ryanair seine Buchungszentrale abstellen. Während dieser Zeit geht praktisch garnichts. Die Kunden können keine Tickets über das Internet buchen (normalerweise 90% des Buchungsaufkommens), können keine Buchungsabfragen starten und keinen Online-Check-In durchführen. Hintergrund dürfte ein Eingreifen der britischen Wettbewerbsbehörde sein, die von Ryanair mehr Transparenz bei der Preisgestaltung fordert. Endlich!!

Wer nun denkt, dass die ansonsten „laute“ Airline ihre Kundschaft auf diese Tatsache genügend aufmerksam macht, der irrt. Auf der Homepage ist nur ein lapidarer Hinweis in absoluter Minigröße zu lesen: „Ryanair.com Systembuchungszentrale aus-22. bis 26.Feb 08“. Das hat einen Hauch von „Deutsch für Beginner“.

Umso größer, mehr als 20x so groß, steht drüber die übliche Ryanair-Werbung „Garantiert die günstigsten Tarife ab 5€“. Und daneben öffnet sich ein Pop-up-Fenster mit dem Text “Keine versteckten Gebühren“. Ist das nicht putzig, wenn ein Anbieter bei der eigenen Sonderwerbung bescheinigen muss, dass diesmal das Publikum nicht „beschissen“ wird?

Wie schrieb die Fachzeitung fvw sehr treffend: „Schluss mit lustig bei Europas größtem Billigflieger“. Vielleicht ist demnächst auch „Schluss mit undurchsichtiger Preisgestaltung“. Das wäre für die Verbraucher besonders lustig.

Eine andere Meldung aus der Welt der Fliegerei bleibt noch nachzutragen. Mit Bissigen Bemerkung vom 14.1.2008, „Mein Knut heißt Tempelhof“, berichteten wir über das in seiner Art einmalige Berliner Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“. Zu diesem Zeitpunkt hatten 137.000 Bürger (bei 170.000 notwendigen) unterschrieben. Zitat aus den BBBs: „Das wird zwar knapp bis zum Ende der Frist am 14. Februar, aber man kann es noch schaffen“. Und wie!!! Die Berliner haben einen famosen Endspurt hingelegt und am Stichtag 14.2. waren es genau 203.408 Unterschriften. Da mögen nach Prüfung noch einige herausfallen, aber reichen wird es allemal.
„Un nu“, Herr Wowereit, wann steigen wir ab vom hohen Ross?

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Mein Knut heißt Tempelhof

Entschuldigung liebe Leser, wenn die BBBs erstmals bei einer Überschrift „etwas schummeln“. Diese Überschrift ist nur gut für die Internet-Suchmaschinen, damit dieser Beitrag oft gefunden wird.
Eigentlich müsste die Überschrift lauten: „Die Berliner Flughäfen brauchen kein Bachneunauge und keine Fledermaus, da bremst der Senat die Zukunft persönlich“.
Noch lustiger wäre die Überschrift gewesen: „Das Bachneunauge von Berlin heißt Wowereit“.

Ok, geben wir es zu, die BBBs finden den Flughafen Tempelhof auch „knutschig“ wie es neuberlinerisch heißt. Aber das ist an dieser Stelle nicht das vorherrschende Argument, man will ja von Wowi nicht mit „Nostalgiker“ verspottet werden. Nein, es geht um den Flugverkehr der Zukunft in Berlin (die Nostalgie gäbe es dann gratis dazu).

In Berlin ist alles anders. Man ist arm aber sexy und man weiß nicht immer was man will. Den Flughafen Tempelhof will man auf keinen Fall, vielmehr möchte man etwas weltweit Einmaliges schaffen: Man will einen Flughafen schließen, obwohl kein Feldhamster sich in seiner Ruhe gestört fühlt und obwohl keine Flughafenanwohner wegen des Fluglärms protestieren. Toll oder Tollhaus?

Dass man den Flughafen Tempelhof schließen will, weiß der Senat schon lange. Konzept zur Nachnutzung? Fehlanzeige. Also doch echt berlinerisch, man weiß was man nicht will, aber nicht was man wollen könnte. Sorry, eine Idee, gibt es doch. Man würde gerne aus einem funktionierenden Flughafen ein „pflegearmes Wiesenmeer“ machen! (Wer ist hier eigentlich der „Sozialromantiker“, liebe Frau Senatorin Junge-Reyer?) Das glaubt einem weltweit kein Mensch, es sei denn er kenne die Berliner Senatsmentalität.

Natürlich hat der Berliner Senat Argumente gegen Tempelhof. Richtige Kracher sogar. Zumindest auf den ersten Blick.

Das wichtigste Argument. Man will den Ausbau des künftigen (Groß?)-Flughafens „Airport Berlin Brandenburg International“, kurz BBI genannt, nicht gefährden. Und deshalb müsse man Tempelhof schließen. Flugs werden juristische Argumente ausgetauscht und Gerichtsurteile so interpretiert, dass sie „passen“. Also jubelte zuletzt der Senat (warum jubelt der eigentlich?), jetzt hätte es auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Aber was hat es bestätigt? Es hat bestätigt, dass Tempelhof geschlossen werden darf (Man beachte das letzte Wort „darf“) und die Schließungsverfügung rechtens sei. Heißt auf gut Deutsch: Ändern könne dies nur einer: der Berliner Senat. Sofern er wolle. Aber er will nicht.

Aber genau hier liegt nicht nur der Hund begraben, sondern auch die Zukunft des Berliner Flugverkehrs. Der künftige Hauptstadtflughafen ist zu klein dimensioniert. So ist das nun mal, mit den langen Plan-Vorlaufzeiten in Deutschland. Wer hätte ehrlicherweise 1995 zum Beispiel mit der sensationellen Entwicklung der sog. Billigflieger gerechnet. Alles wäre halb so schlimm, wenn man aufgrund der neueren Erkenntnisse Konsequenzen daraus ziehen würde.
Man könnte zum Beispiel in München mal kurz nachfragen, wie das mit den Zahlen zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens und mit den Zahlen bei Eröffnung des Flughafens war. Jedoch haben die schlauen Bajuwaren ganz flugs Gas zum weiteren Ausbau gegeben.
Oder nehmen wir Frankfurt. Trotz extrem kritischer Wahlkampfzeit in Hessen bekannte man sich zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und hat entsprechende Entscheidungen gefällt.
Man könnte auch den Frankfurter Flughafen-Chef Bender fragen, wie wichtig es für ihn ist, dass die kleinen Business Jets in Egelsbach landen und nicht in Frankfurt. Genau diese Rolle könnte Tempelhof schließlich für BBI übernehmen und Tempelhof liegt noch extrem günstiger zur Berliner-City als Egelsbach zur Frankfurter-City.

Aber zum Glück gibt es noch die Anwohner des Flughafens Tempelhof. Die wollen jetzt auch etwas weltweit Einmaliges schaffen. Sie starteten ein Volksbegehren um einen Flughafen direkt vor ihrer Haustür offen zu halten! Den ersten Anlauf hat das Abgeordnetenhaus noch locker abgebügelt. Jetzt läuft seit 15. Oktober 2007 die zweite Stufe des Volksbegehrens. 7% der wahlberechtigten Berliner müssen für einen Erfolg zustimmen, das wären ca. 170.000 gültige Unterschriften. Am 10.1.08 waren es lt. offiziellen Angaben 137.333 (die meisten aus Flughafen nahen Stadtteilen!). Pro Woche kamen zuletzt ca. 7.000 Unterschriften hinzu. Das wird zwar knapp bis zum Ende der Frist am 14. Februar 2008, aber man kann es noch schaffen (siehe hierzu www.das-thema-tempelhof.de ). Die BBBs drücken die Daumen

Und der Druck auf den Senat verstärkt sich in den letzten Tagen:
Die BZ am 7.1.08: „BBI droht der Kollaps. Passagier-Zahlen steigen stärker als erwartet. Experten: Tempelhof muss bleiben, damit der Großflughafen funktioniert“.
Der Rechtsexperte Rupert Scholz am 12.1. im Tagesspiegel: „Juristisch spricht nichts gegen Tempelhof. Es gibt kein rechtliches Argument, das in irgendeiner Weise gegen die Offenhaltung von Tempelhof spricht. Die Entscheidung für oder gegen den Weiterbetrieb vom Tempelhof ist nur eine politische Frage“.

Man könnte noch viele Punkte ansprechen: Das Problem wenn mal (warum auch immer) eine Landebahn in BBI geschlossen werden muss (wie im Moment gerade in Schönefeld) oder die stille Freude in Brandenburg künftig die eigenen Mini-Airports besser beschäftigen zu können usw. usw.

Machen wir Schluss für heute: Diese BBBs möchten nur ein kleiner Gruß zum Neujahrsempfang der Berliner Flughafengesellschaft in dieser Woche sein. Man stelle sich vor, bei dieser Gelegenheit würde Wowereit sagen: „Tempelhof bleibt offen. Und das ist gut so“. Wow, das gäbe Headlines in Berlin wie „Klinsmann kommt“ in München.

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In eigener Sache: Man hätte diese Woche auch über den spektakulären Anteilsverkauf der TUI an TUI Travel berichten können. Aber nach der ganz aktuellen Meldung „TUI baut Konzern radikal um“ in der Online-Ausgabe der Financial Times vom 13.1. sind hierzu weitere Recherchen notwendig. Also bis nächste Woche.

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