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Ein neues Gesetz und keiner hat etwas bemerkt?

Bundeswirtschaftsminister Rösler im ARD-Sommerinterview: „Wir haben gerade ein Tourismusbekämpfungsergänzungsgesetz auf den Weg gebracht“.
Das ist kein Scherz, das hat Rösler wirklich gesagt. Falls der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Burgbacher, dieses Interview seines Parteifreundes zuhause vor dem TV gesehen haben sollte (sollte man eigentlich, wenn der eigene Chef im TV spricht), muss er doch vor Schreck blass geworden sein. Wahrscheinlich hat Burgbacher gleich danach im Ministerium angerufen mit der Bitte, ihm doch den Gesetzestext mal zu mailen.

Bevor jetzt alle im Tourismus Beschäftigte einen Kreislaufkollaps bekommen über dieses doch sehr überraschende Gesetz, haben die Bissigen Bemerkungen recherchiert, was es damit auf sich hat. Bedauerlicherweise ist weder auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums noch auf der persönlichen Homepage von Herrn Rösler das Interview nachzulesen. Aber auf der Homepage der FDP Kleinmachnow haben wir dann den Text nachlesen können. Und welch ein Wunder, statt des gesprochenen „Tourismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, steht da nun
„Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“.

Die BBBs stellen abschließend fest:
a) Nimm nicht alles wörtlich was ein Minister sagt
b) War das eventuell ein Freudscher Versprecher? Und ist in Kürze „irgendein“ Gesetzeswerk gegen Tourismus zu befürchten?
c) Wie lange muss man nicht an der frischen Luft gewesen sein um sich einen solchen Gesetzesnamen wie „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ auszudenken. Da ist doch jeder Terrorist schon längst über alle Berge bevor unsere Polizei allein diesen Gesetzesnamen unfallfrei ausgesprochen hat.
d) Solche Wortungetüme haben bei unserer Regierung übrigens Tradition. Erinnern Sie sich noch an das seit 1.1.2010 geltende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Allein der Name war schon eine Karikatur von Beschleunigung. Nur noch zur Erinnerung, im Zentrum jenes Gesetzes stand die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie (powered by fdp!).

Falls jemand glauben sollte, der Versprecher im Interview sei von den BBBs erfunden, kann sich das Interview gerne ansehen unter: http://www.tagesschau.de. Aber unter Freunden, sie sollten sich das nicht freiwillig antun.

Zuletzt die Forderung der BBBs für diese Woche: Wir brauchen dringend ein „Fluglotsenstreikverhinderungsergänzungsgesetz“.

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ITB 2010 – „Same procedure as every year“ oder hat noch jemand einen Joker in der Tasche?

Schon wieder ITB (Internationale Tourismusbörse in Berlin)? Warum eigentlich? Ach so, die ITB gehört zur Branche, wie das Gaggern zum Eierlegen. Na, dann mal los, mit dem Gaggern, die ITB ist das ideale Forum dafür.

Leider hat Google einen Frühstart hingelegt. Die Meldung „Reisesuche im Web läuft prächtig“ hatte ITB-Format. Da hat Google mal so richtig auf die Pauke gehauen. „Suchanfragen, die typisch für die Einleitung konkreter Buchungsschritte sind“, das klingt gut. Sagt ja auch der „Head of Travel bei Google“. Das ist ein toller Titel, aber offensichtlich mehr Travel als Head.
Und das sind laut dieser Meldung die Super-Suchtrends:
„Pauschalreisen günstig“ plus 750 Prozent
„Flüge vergleichen“ sogar plus 917 Prozent
Was müssen das vorher für mickrige Zahlen gewesen sein, wenn man die so steigern kann? Aber solche prozentuale Steigerungen geben für die Berichterstattung eine Menge her, sind sie auch noch so absurd.

Dabei könnte die wirklich wichtige Meldung ungefähr so lauten:
„Die bereits bekannten Trends beschleunigen sich“.
– Polarisierung der Nachfrage wird noch stärker. Das untere Segment und das obere wachsen weiter. Gähn, gähn – ach wie langweilig. .
– Es wir noch mehr Spätbucher geben als letztes Jahr. Gähn, gähn – wie langweilig.
– All Inklusive wird noch weiter wachsen. Gähn, gähn – wie langweilig
Sorry, ist aber leider so. Interessiert aber nicht.
Dann versuchen wir es mal damit:
– Die Pauschalreise lebt noch. Ach was, das passt aber gar nicht in die Neuzeit.
– Die Reisebüros leben auch noch, die Veranstalter wollen sogar noch welche dazu erwerben. Ach was, das passt aber gar nicht in die Google-Zeit.

Ob ich noch zur ITB gehe? Na klar, will ja „mitgaggern“.
Deshalb müssen die BBBs noch schnell ein paar ITB-Meldungen erfinden:

Meldung 1: Die Kontrolle an den Eingängen der ITB wird dieses Jahr vom Personal des Flughafens München durchgeführt. Vor allem wenn Schichtwechsel ist, kann man auf die Messe mitschleppen was man will.

Meldung 2. Lufthansa wird bekannt geben wie der neue A380 heißen soll. Bekanntlich sind (wahrscheinlich durch Manipulation) innerhalb von 48 Stunden 8.000 positive Bewertungen für den Namen „Stalingrad“ eingegangen. Das will aber Lufthansa nicht gelten lassen. Jetzt soll der Super-Jet auf den Namen „Silke Kohlschitter“ getauft werden. Das ist die taffe Arbeitsrichterin vom Arbeitsgericht Frankfurt, die eigentlich LH-Management und VC-Cockpit blamiert hat, weil sie vormachte, wie man Einigungsgespräche sinnvoll führt. Besser kann sich LH nicht bedanken, dass sie Millionen an Streikkosten gespart hat.

Meldung 3: Der Fugzeughersteller Airbus sucht bekanntlich einen Käufer für seinen Toilettenhersteller Dasell. Auf der ITB wird die Bundesregierung bekannt geben, dass sie kaufen wird. Mit ihrem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat sie soviel „Sch….“ gebaut, dass professionelle Entsorgung benötigt wird.

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Der Bund gibt, die Kommune nimmt: Ein Steuergeschenk und seine Folgen

Dieses Gesetz hat Format, fragt sich nur für was und wofür: Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Allein der Name schon. Das kann sich nur jemand ausgedacht haben, der schon lange nicht mehr an der frischen Luft war. 30 Buchstaben lang, ist eigentlich eine Karikatur von Beschleunigung. Der Name taugt höchstens für das Spiel „Galgenmännchen“ (wenn Sie, liebe Leser, das Spiel nicht kennen, bitte bei wikipedia nachsehen). Und im Zentrum dieses tollen Gesetzes steht die „Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie“. Eventuell gut gemeint, aber wie so oft ist „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“. Zu viele Fehler um zu überzeugen (siehe auch BBB vom 2.11.2009 „Denkste…. Und der DEHOGA freut sich trotzdem“).

Erstes Übel: Vorlaute Hoteliers
Offizielle Begründung für dieses Gesetz war, dass man aus Gründen der europäischen Wettbewerbsgleichheit – diese Wortwahl überzeugt fast immer- die Steuer senken müsse. 21 von 27 EU-Staaten haben bereits den reduzierten Steuersatz, darunter alle deutschen Anrainer mit Ausnahme Dänemarks. Diese „Weisheit“ war kaum genügend durch die Landen gedrungen, als viele Hoteliers, insbesondere Branchenvertreter und Branchenberater viel zu laut „ihre Absicht kundgetan haben“, diese Steuersenkung natürlich nicht an den Endverbraucher weiterzugeben, „sondern in die eigene Tasche zu stecken“ (teils in dieser oder ähnlicher Wortwahl).

Zweites Übel: Handwerkliche Fehler
Das Gesetz scheint nicht bis in die letzte Fassette durchdacht zu sein, so ein typischer Nacht-und-Nebel-Beschluss. Kein Geringerer als der Bundestagspräsident Lammert (und der gehört bekanntlich nicht der Opposition an) erklärte sehr deutlich: „Diese Regelung ist schlicht misslungen“. Die zwingend andere Berechnung der Mehrwertsteuer für das Frühstück (auch wenn im Übernachtungspreis enthalten) schafft neben anderem eine Menge Probleme (kann man hier aus Platzgründen nicht in allen Feinheiten aufzählen). Hinzu kommt, das Gesetz ist seit einem Monat in kraft, aber das Bundesfinanzministerium hat noch nicht durch Erlass (Rundschreiben) die Details geregelt hat. Soviel zum Thema Beschleunigung.

Drittes Übel: Die Wahlkampfspende von Mövenpick
Die Wahlkampfspende ist formal ok, aber der Zeitpunkt des „öffentlich werden“ dieser Spende „sehr unpassend“. Erst jetzt bekam das Ganze den sehr intensiven Geruch von Klientelpolitik und Steuergeschenk für eine bestimmte Gruppe. Diesen Vorwurf kann nur die FDP oder der Wahlkampfspender ausräumen. Auf keinen Fall ist es für Außenstehende glaubwürdig, wenn ein anderer Lobbyist der besonders von der Steuersenkung profitiert, hier wiederum der DEHOGA, im Interview erklärt, „dass es völlig abwegig sei, einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuersenkung herzustellen“. Woher will dies der DEHOGA wissen?

Viertels Übel: Die Kommunen
Und damit kommen wir zur Überschrift der heutigen BBB. Die oben beschriebene Gemengelage ist nun auch den Kommunalpolitikern nicht verborgen geblieben. Mit erstaunlich bewundernswerter Schlichtheit haben da einige festgestellt, dass ca. 12%-Punkte Mehrwertsteuer noch etwas herrenlos seien. Flugs beanspruchen jetzt Köln, Bremen (und andere werden folgen), eine 5%-Abgabe mit dem schönen Namen „Kulturförderabgabe“. Begründung: da bekommen einige etwas geschenkt, da wollen wir etwas davon „abhaben“. Der Bund gibt, die Kommune nimmt. Das wird uns in Zukunft öfters passieren, z.B. Einkommensteuersenkung (wenn sie kommt) und gleichzeitig Erhöhung der kommunalen Abgaben.

Zum Schluss ein schönes Zitat aus einem aktuellen Interview mit der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges:
„Es ist jetzt ganz wichtig, positive Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen – mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, bessere Mitarbeiterqualifizierung und ein noch attraktiveres Preis-/Leistungsverhältnis für die Gäste. Von den Investitionen profitieren auch das Handwerk, der Handel und die Zulieferindustrie. Wichtig ist, dass die Hotellerie erfolgreich den Vorwurf entkräftet, dass sie sich die Tasche vollmacht“.
Ende des Zitats.

Ganz tolle Aussage, bravo, nur leider viele Wochen zu spät. Zu spät, zu spät, du rettest die öffentliche Meinung nicht mehr.

Nachtrag:
Und fünftes Übel: In NRW ist bald Bundestagswahl.
Der FDP-Vize Pinkwart hat sich jetzt auch kritisch zu diesem Gesetz geäußert (obwohl er früher immer dafür war). Und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, auch in anderen Dingen ein „Schnellmerker“, besonders vor Landtagswahlen, findet jetzt plötzlich das Gesetz „nicht nachvollziehbar“.

Fazit: Oh Leute, da habt Ihr eine gute Idee aber so richtig versemmelt.
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Das Interview mit Frau Hartges steht in der aktuellen Ausgabe von travel tribune.

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