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Luftverkehrsteuer: Dauer-Wortbruch der Bundesregierung

Es ist schon dreist, wie die Regierung bei der Luftverkehrsteuer permanent etwas anderes macht, als sie zuvor sagt. Neuester Wortbruch: Die Steuer soll um 40 Prozent erhöht werden, aber nicht zugunsten von Forschung und Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen, sondern zugunsten der Deutschen Bahn.

Es war von Anfang an verrückt mit dieser Luftverkehrsteuer beziehungsweise Luftverkehrsabgabe, wie sie ursprünglich hieß. Die Regierung beschloss 2010 ein „Sparpaket“ inklusive erstmals einer Luftverkehrsabgabe (wirksam ab 1. Januar 2011).

Das war schon eine Frechheit diese Abgabe unter dieser Überschrift zu firmieren. Denn wer sparte hier? Niemand. Was mein Nachbar wohl sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das Ganze noch mit der Begründung „ich muss sparen“. Laut „Sparbeschluss“ sollte diese Steuer nur bis 2012 erhoben werden.

Im Gesetz wurde dann die schöne Überschrift „ökologische Luftverkehrsabgabe“ gewählt, dafür war die Begrenzung bis 2012 verschwunden. Obwohl maßgebliche Verkehrspolitiker, inklusive der damalige Verkehrsminister Ramsauer vor einem nationalen Alleingang gewarnt hatten, setzte sich letztlich der damalige Finanzminister Schäuble durch und alle Kritiker stimmten der Abgabe zu.

Die Kämpfe der Politik und das Überlegen von Möglichkeiten

Von da an gab es immer Gerüchte über die Abschaffung dieser Steuer, so zum Beispiel 2012 als Verkehrsminister Ramsauer zu Protokoll gab, „er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre“. Aber Ramsauer und „kämpfen“ – das hatte ich schon damals nicht ernst genommen.

2014 erklärten einige Fluggesellschaften und Verbände wie stolz sie seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer seien. So wurde die damalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katharina Reiche (CDU) mit der Aussage zitiert: „Ja, wir überlegen ein Phasing out“.

Auf Deutsch heißt das aber, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts. Die Airlines glaubten ihr und auch noch anderen Verkehrspolitikern der Regierungsparteien, die von schrittweiser Abschaffung sprachen. Nicht mal Trippelschritte sind daraus geworden. Weil in dieser Sache trotz 631 Bundestagsabgeordneten nur Schäuble etwas zu sagen hatte.

Plötzlich verschwunden: Die Überprüfung der Luftverkehrsteuer

In den Entwürfen zum jetzigen Koalitionsvertrag stand, dass die Luftverkehrsteuer überprüft werden sollte. Große Freude allerorten. In der endgültigen Fassung war dieser Satz verschwunden. Angeblich hat keiner der Unterhändler gemerkt, wie er verschwand, er war nur einfach plötzlich weg. Na, sowas.

 

Ganz wie ursprünglich in der „Sparsitzung“ geplant, verschwinden unverändert zuletzt 1,2 Milliarden Euro im allgemeinen Staatshaushalt, für eine Steuer, die weder gerecht noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet ist.

Aber in diesem Jahr, auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz im August in Leipzig, kam plötzlich Hoffnung auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich öffentlich für eine Zweckbindung der Luftverkehrsteuer aus.

Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer soll vergrößert werden (Umschreibung von Erhöhung), um mehr Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen bereitstellen zu können. Und er fand auf dieser Konferenz fast kein Ende, immer wieder zu betonen „wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“.

Ergebnis: Plus 40 Prozent

Und Kanzlerin Merkel war auf derselben Konferenz in ihrer Begeisterung für das Thema Flugverkehr kaum zu bremsen. „Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden“, „neue Technologien sind auch eine wirtschaftliche Chance“, „die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland müsse gestärkt werden“ und besonders schön „wir wollen keine erzwungene Einschränkung unserer Mobilität, wir wollen Fortschritt und Effizienz“.

Ergebnis: Die Luftverkehrsteuer wird um 40 Prozent erhöht, kein Cent der gesamten Luftverkehrssteuer bleibt beim Luftverkehr für Forschungen zu regenerativem Treibstoff.

Worauf kann man sich verlassen? Auf den permanenten Wortbruch der Regierung in Sachen Luftverkehrsteuer. Die oben zitierte Nationale Luftfahrtkonferenz fand am 21.August in Leipzig statt, der zitierte Kabinettsbeschluss am 9. Oktober 2019. Das ist neuer Rekord für einen Wortbruch.

Warum ist die Branche so schwach, um dies alles zu akzeptieren?

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Konfuzius sagt …….

„Der Mensch hat drei Möglichkeiten klug zu handeln:
erstens durch Nachdenken, das ist die edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist die leichteste,
drittens durch Erfahrung, das ist die bitterste.“

Die Leserinnen und Leser der bissigen Bemerkungen können in den nächsten Tagen in ihrem Umfeld mal überprüfen, wer nach welcher dieser „Möglichkeiten“ regelmäßig arbeitet. Diese Woche ist den BBBs mindestens zweimal aufgefallen, dass vorheriges Nachdenken nicht jedermanns Sache ist.

Erinnern Sie sich noch an die Einführung der Luftverkehrsabgabe vor ca. einem Jahr? Wir wollen nicht mehr besonders erwähnen, dass die Bundeskanzlerin auf der 30-Jahrfeier von Air Berlin im April 2009 versprochen hatte „es wird hier keinen nationalen Alleingang geben“ (siehe BBB vom 19.7.2010 Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung). Wir wollen auch nicht mehr besonders erwähnen, dass die danach folgende Festsetzung weder gerecht noch ökologisch ausgefallen ist. Erinnern wollen wir hier an dieser Stelle nur, dass viele Experten vorhersagten, dass diese Steuer auch gesamtwirtschaftlich ein Flop werden würde (Erkenntnis abgeleitet aus der Erfahrung in den Niederlanden, wo eine ähnliche Steuer relativ schnell wieder korrigiert wurde). Selbst der damalige Wirtschaftsminister Brüderle soll sich zweifelnd geäußert haben („die Einnahmenminderungen wegen Passagierrückgang könnten größer als die zu erwartenden Mehreinnahmen sein“) und einige Verkehrsexperten von CDU und FDP äußersten sich ähnlich kritisch (siehe BBB vom 1.11.2010 „Undankbare Verkehrspolitiker?“). Trotzdem haben sie alle der neuen Steuer zugestimmt.
Jetzt liegen die ersten echten Zahlen vor und diese zeigen Passagierrückgänge, insbesondere auf den grenznahen Flughäfen, und entsprechende Zuwächse auf der holländischen Seite.
Jetzt kommen die ersten Erkenntnisse danach (siehe Konfuzius). Besonders schlau (im Nachhinein) äußert sich nun der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP): „Es war abzusehen, dass die Luftverkehrssteuer ihr Ziel nicht erreicht“ und der CDU-Tourismusexperte Jürgen Klimke fordert „diese Steuer muss wieder weg“. Aber zugestimmt haben sie alle. Und nun?

Ähnlich ist die Situation beim Körperscanner in den sich so viele „Sicherheitsexperten“ so nachhaltig verrannt haben. Auch hier haben die BBBs mehrfach gelästert (siehe u.a. BBB vom 4.1.2010 „2010 – ein Jubeljahr für die Nacktscanner-Fetischisten?“). Dass diese Scanner vieles „nicht sehen“, aber im Gegenzug viel zu oft Fehlalarm anzeigen, ist allgemein bekannt (siehe auch eigene Erfahrungen in den BBBs vom 20.9.2010 „Mein erstes mal ….. mit einem Bodyscanner“). Der Flughafen Zürich hat seine Scanner schon längst wieder abgebaut. Grundsätzlichen Gegenwind für die Scanner gab es auch von mehreren deutschen Flughäfen. Nur der arme Flughafen Hamburg musste sich mit den Scannern „herumärgern“, weil der damalige Innenminister de Maiziere unbedingt „eigene Erfahrungen“ (siehe Konfuzius) sammeln wollte. Da die ersten Ergebnisse nicht wie gewünscht ausfielen, wurde statt entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die Testperiode nochmals verlängert. Das Ergebnis lautet unverändert „unbrauchbar“ (auch wenn die offizielle Pressemitteilung das Ende mit viel Bla-Bla zu verschleiern versucht).

Aus Erfahrung lernen, wird auch eine Australierin. Ihr fiel beim Sex im Hotel ein Lampenschirm ins Gesicht und verletzte die Dame an Nase und Mund. Da der Vorfall während einer Dienstreise stattfand kam die Dame auf die nahe liegende Idee Entschädigung von der betrieblichen Unfallversicherung zu fordern. Leider hat sie Pech gehabt, der Richter sah das alles deutlich anders. Die Dame wird daraus lernen und das nächste Mal nur ihren Hinterkopf dieser Gefahr aussetzen.
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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) dreht sich diesmal alles um Salzburg, mit teilweise sehr überraschenden Erkenntnissen. Die Bissigen Bemerkungen im Reiseradio beschäftigen sich mit dem aktuellen Trendthema „Beschwerden“ mit ebenfalls überraschenden Erkenntnissen.

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Wenn Unvermögen zur Routine wird …

Man weiß schon fast nicht mehr, worüber man sich am meisten aufregen soll.
So schnell häufen sich unverständliche Meldungen über fehlerhafte Regierungsarbeit, dass man irgendwann fast resigniert. So betrachtet, steckt wahrscheinlich doch Methode dahinter.

Beispiel Luftverkehrssteuer!
Die Erhebung einer neuen Steuer durch eine Regierung, die vorher Steuersenkung versprochen hat, ist ein eklatanter Wortbruch (siehe BBB vom 19.7.2010 „Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung“).
Sie beschädigt die wirtschaftliche Entwicklung, die in den Bla-Bla-Reden hoch gepriesen wird (siehe BBB vom 14. 6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt“).
Sie ist auch kein echter Sparbeschluss, denn die Regierung spart nicht, sondern im Gegenteil, sie erhebt eine neue zusätzliche Steuer. .
Diese Steuer ist auch keine „ökologische Steuer“, wie zuerst beschönigend bezeichnet, denn sie gibt keinerlei Anreize sich ökologisch zu verhalten um Steuer zu sparen.
Einige Staatsrechtler haben auf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht, dass das geplante Gesetz einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird, weil…
– es gegen die Steuergerechtigkeit verstößt, kürzere Flüge proportional höher zu belasten, als längere Flüge. Abgesehen davon, gibt es nach der veröffentlichten Tabelle Ziele bei den 8-Euro-Flügen, die länger sind als manche Ziele bei den 25-Euro-Zielen (siehe Kanarische Inseln).
– eine Privilegierung des Frachtverkehrs gegen eine systemgerechte Steuer verstößt. Außerdem ist die Ausnahme von Frachtflügen nach EU-Recht eine verbotene Beihilfe.

Aber das kümmert die Regierung alles nicht. Im Gegenteil! Bei der Durchführung des Gesetzesvorhabens übertrifft das dilettantische Vorgehen die bisher gezeigte Ignoranz juristischer Fakten. Das Kabinett beschließt doch tatsächlich, dass die Erhebung der Steuer auf Flügen nach Buchungsdatum 1.9.2010 beginnen soll (für Flüge nach dem 1.1.2011), obwohl zu diesem Datum kein rechtsgültiges Gesetz beschlossen ist. Damit bringt sie die Fluggesellschaften in ein nicht auflösbares Dilemma. Entweder die Fluggesellschaften erheben die Steuer ab 1.9., wie es Lufthansa plant, dann fehlt die gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen wird wohl einer Klage nicht standhalten. Oder die Airlines stellen die Erhebung der Steuer zurück, wie es Air Berlin und Condor angekündigt haben, dann erscheint zumindest fraglich ob die Steuer nachträglich kassiert werden kann. Der DRV kann nach eigenem Rundschreiben, hierzu keine gesicherte Empfehlung geben.

Überraschenderweise verhalten sich die Airlines, gemessen an diesem Unsinn, noch erstaunlich zurückhaltend. Eigentlich müsste Lufthansa-Chef Mayrhuber schon längst im Finanzministerium den Schreibtisch von Schäuble umgeworfen haben (und sicherheitshalber auch noch den Schreibtisch von Ramsauer und Brüderle dazu).
Aber die Rettung in dieser Sache könnte ausgerechnet von Ryanair kommen. Verwirrender Gedanke, aber realistisch. Ryanair hat nach bewährter Methode „angedroht“ sich aus ihren „Spezial-Flughäfen“ in Deutschland zurückzuziehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, schon einmal erfolgreich wegen des Flughafens Hahn von Ryanair erpresst, hat schon reagiert und will gegen die Flugsteuer klagen. Die Erfolgsaussicht dieser Klage dürfte ziemlich hoch sein.
Aber es kann doch nicht sein, dass die Gerichte ununterbrochen die Arbeit der Regierung korrigieren müssen.

Ach ja, wie erwartet, ist die Brennelementesteuer nicht im Kabinettsbeschluss enthalten (siehe BBB vom 23.8.2010 „Der Unterschied zwischen Energiebranche und Reisebranche“).

Viele BBB-Leser und Leserinnen haben in dieser Woche geschrieben, dass sie eine scharfe Stellungnahme der BBBs zur „Empörung der Regierenden“ über Thilo Sarrazin erwarten. Das heben wir uns für die nächste Ausgabe der BBBs auf.
Dabei haben wir noch soviel auf der Warteliste: Umbau Ballermann, wird TUI russisch oder rein touristisch oder sogar beides, und noch einiges mehr.

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Natürlich geht es neben vielen anderen Themen in den akustischen Bissigen Bemerkungen auch um die Luftverkehrssteuer.
Bei diesem Thema gibt es soviel zu beißen, dass die schriftlichen BBBs nicht reichen. Man muss seinem Ärger auch mal verbal freien Lauf lassen.

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Luftverkehrsabgabe – ein weiterer Wortbruch der Regierung

Es wird immer verrückter mit dieser Luftverkehrsabgabe.
Allein, dass diese neue Steuer unter der Überschrift „Sparpaket“ firmiert, war schon eine Frechheit. Denn wer spart hier? Niemand. Ich möchte mal sehen, was mein Nachbar sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das ganze noch mit der Begründung „ich muss sparen“.

Dann wurde für die „Sparsitzung“ die schöne Überschrift „ökologische Luftverkehrsabgabe“ erfunden. Darauf sind auch einige reingefallen (siehe etliche Emails nach den BBBs vom 14.6.2010 „Wenn der schärfste Gegner einer Branche „Bundesregierung“ heißt …..“). Aber der aktuelle Entwurf der Abgabe enthält keinerlei ökologische Aspekte (ungefähr so ökologisch wie die Abwrackprämie).
Auch die zwischendurch genannten „sozialen Aspekte“, ohnehin ein schwieriger Begriff“, also First zahlt mehr als Economy, sind verschwunden.
Jetzt heißt es ganz schlicht: 13 Euro für einen Inlandsflug und 26 Euro für einen Auslandsflug.

Noch auf der 30-Jahrfeier von Air Berlin versicherte die Bundeskanzlerin, „es wird hier keinen nationalen Alleingang geben“. Pustekuchen! Diese Steuer ist nicht nur ein absoluter nationaler Alleingang, es geht mit der Ungerechtigkeit sogar noch weiter. Ein Passagier der vom Ausland nach Deutschland fliegt und in Frankfurt umsteigt zum Weiterflug nach Hamburg zahlt keine Steuer. Ein Passagier der nur von Frankfurt nach Hamburg fliegt, zahlt 13 Euro. Logisch?

Laut „Sparbeschluss“ sollte die Steuer nur bis 2012 erhoben werden (weil danach die Fluggesellschaften in den Emissionshandel einbezogen werden sollen). Diese zeitliche Begrenzung ist im Gesetzesentwurf verschwunden. Sogar Verkehrsminister „Aschepeter“ Ramsauer, hat das bemerkt, und soll Schäuble auf „Missachtung eines Kabinettsbeschlusses“ hingewiesen haben.
Auch Wirtschaftsminister Brüderle, der Schweiger in der Regierung wenn es um das Thema Wirtschaft geht, hat sich zu Wort gemeldet. Irgendjemand muss ihm die Flopzahlen aus den Niederlanden, aus der damaligen Einführung einer Luftverkehrssteuer, gepetzt haben. Er warnt jetzt davor, „die Einnahmenminderungen wegen Passagierrückgang, könnten doppelt so hoch sein, als die zu erwartenden Mehreinnahmen“ aus der dreisten Steuereinführung. Wenn das sogar Brüderle merkt, dann muss wohl doch was dran sein.

Wer beim Thema Wortbruch immer nur an die Zusammenarbeit von SPD und Linke denkt, an Ypsilanti und Kraft, denkt zu kurz. Die Linke ist evtl. in ihren politischen Aussagen gefährlich, diese Regierung ist aber in ihrem praktischen Handeln gefährlich. Sie hat Wortbruch offensichtlich zum System erhoben. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – wie oft war da schon die Schwurhand gehoben, dass es das nicht geben wird), „Mehr Netto vom Brutto“ – wo ist es? Und dann wird beim Berechnen des „Netto“ oft vergessen, dass die Kommunen aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung, an kommunalen Abgaben erhöhen was nur geht (von Kita-Gebühren bis Abfall- und Abwasserversorgung). Diese Aufzählung lässt sich leider fortsetzen. Dies alles hat auch Auswirkungen auf die Touristik, und deshalb steht es in diesem Blog, weil dadurch das sog. frei verfügbare Einkommen der potenziellen Touristen geschmälert wird und das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Urlaubsentscheidungen. Aber Urlaub gilt bei vielen Politikern bekanntlich als verzichtbar für den Normalo-Bürger.

Selbst die nicht unumstrittene MWSt-Senkung für Hotelübernachtungen scheint auf dem Weg zum Wortbruch. Man kann eine solche Gesetzesänderung, auf deren Basis Hotels Investitionen vorgenommen haben, nicht nach kurzer Zeit wieder zurücknehmen. Damit wird Vertrauen in die Gesetzgebung zerstört, eine wichtige Basis unternehmerischen Handels.

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Achtung: Erfolgsmeldung.
Mehrfach hatten wir in den Bissigen Bemerkungen auf das verzweifelte Bemühen des Thomas Cook-CEO Manni Fontela Novoa um den Zukauf eines deutschen Veranstalters aufmerksam gemacht, siehe zuletzt BBB vom 21.6. „Die Bissigen Bemerkungen auf der Suche um zu helfen…“. Kurz bevor die BBB hier eigene Erfolgsmeldungen präsentieren konnten (wir waren mit einigen Mini-Spezialveranstaltern bereits „in guten Gesprächen“), hat sich Vural Öger breitschlagen lassen und seine Firma Öger Tours (zumindest den deutschen Teil davon) an Thomas Cook verkauft. Deshalb übernehmen die BBBs an dieser Stelle gerne die Überschrift aus der financial times: „Endlich mal geliefert“.

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Im Reiseradio (www.reiseradio.org) stehen diesmal als Folge der Programmpräsentation von Thomas Cook, dieselben auch im Vordergrund. Da auch Frese von DERTOUR zu Wort kommt, waren in den letzten Wochen die Big Drei ausführlich im Reiseradio vertreten. In den akustischen Bissigen Bemerkungen darf natürlich die Hitze nicht zu kurz kommen. Aber die war ja kein Problem, wenn man in einem schön klimatisierten ICE durch Deutschland fuhr, oder war da was?

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