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Verkehrsminister Scheuers Drucksache

So langsam dämmert es den meisten Bundesministern: Die Groko geht dem Ende zu. So hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mal in seiner unteren Schublade nachgesehen, was da eventuell noch so zu erledigen wäre. Dabei hat sich ihm ein großes Geheimnis aufgetan, was ihm bis dato offensichtlich nicht so bewusst war: Hoppla, der Bund ist ja auch am BER beteiligt. Und er dachte immer, das sei nur so eine typische Berliner „Nichts-auf-die Reihe-bekommen“-Angelegenheit.

Da schwante ihm, dieser BER könnte vielleicht nicht so unbedingt ein Erfolgspunkt in seiner Bilanz sein. Also fragte er seine beiden Staatssekretäre, die angeblich schon hin und wieder etwas mit dem Thema zu tun gehabt haben sollen, ob es denn richtig sei, dass das Gewürge am BER schon seit der geplatzten Eröffnungsfeier in 2012 andauert, also seit sieben Jahren? „Perfekt! Dann waren meine beiden Vorgänger Dobrindt und Ramsauer also auch schon zuständig. Und was haben die denn während ihrer Zeit gemacht?“ Antwort: das gleiche wie Sie Herr Minister, nämlich NICHTS.

Die Ramsauer-Drucksache

Wobei Ramsauer schon etwas zum Thema BER beigesteuert hatte. Er ließ ein Gutachten erstellen, das beweisen sollte (und es auch tat), dass die Bundesregierung an dem ganzen BER-Schlamassel nicht schuld sei. Da kommt im Ministerium eine gute Idee auf. Das, lieber Herr Minister, könnten wir doch einfach nochmal ausdrucken, tauschen den Namen Ramsauer auf Scheuer, dann wären Sie auch fein raus.

Da kannten die Staatssekretäre unseren Andy, den großen Druckmacher auf die Verkehrsindustrie, aber schlecht. Denn Druck macht man am besten persönlich. „Da haue ich jetzt dem Flughafenchef Lütke Daldrup mal einen richtigen hinter die Ohren“, sagt der Minister und schreibt am 24.5.2019 einen Brief: „Die Entwicklung gibt mir Anlass zu Sorge“. Grandios, dieser Satz zeigt die brutale Entschlossenheit! Spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August, wolle er jetzt wissen, ob es klappt mit der Eröffnung im Oktober 2020.

Ja, so baut der Minister richtig Druck auf, genau wie man es von ihm schon gegenüber der Autoindustrie gewohnt ist. Zusätzlich wurde noch die Presse über diesen Brief informiert, damit die Republik insgesamt weiß, ab jetzt ist Schluss mit lustig. So lässt Andy Scheuer nicht mit sich umspringen.

Die Scheuer-Drucksache

Bei dieser Aktion sind Scheuer leider einige Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:

1. Schon der frühere AR-Vorsitzende Michael Müller (oder war es sogar früher schon Klaus Wowereit, oder eventuell beide) sagte, „Druck bringe am BER nichts, das mache den Flughafen nicht früher fertig“.

2. Mitte August ist ein ganz schlechter Termin für Entscheidungen im Aufsichtsrat, denn am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg und mehr oder weniger deutlich hatte Flughafenchef Daldrup im Landtag versprochen, vorher gebe es keine Terminverschiebung.

3. Aktueller denn je, der BER verbessert die durchschnittliche Klimabilanz der deutschen Flughäfen erheblich. Beim aktuellen Klimahype, bringt ein geschlossener BER also nur politische Vorteile.

4. Die nächste wichtige BER-Party ist nicht die Eröffnung, sondern am 19.8.2020 die 3000-Tage-Nicht-Eröffnung-Party.

5. Wer jetzt noch behauptet, der BER würde im Oktober 2020 eröffnet, ist auch sonst unglaubwürdig. Das gilt auch für einen Minister.

 

Übrigens, Bundeskanzlerin Merkel kann ihr Konzept von der nicht gehaltenen 2012er-Rede wegwerfen. Sie wird keine Gelegenheit mehr haben, den BER einzuweihen.

 

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