Die aktuelle Diskussion um den (eingestandenen) Steuerbetrüger Hoeneß, vormals aggressiver Saubermann der Nation (und gerade diese Scheinheiligkeit nervt so besonders), zeigt wie schlimm es gewesen wäre, wenn das von Schäuble favorisierte Steuerabkommen mit der Schweiz, Realität geworden wäre. Man kann jetzt mal die Größenordnung erkennen, mit der Diebstahl gegenüber der Allgemeinheit (denn nichts anderes ist Steuerhinterziehung), unsanktioniert mit dem Mantel des Schweigens hätte überdeckt werden sollen.

Diese Dreistigkeit vor Augen, mit der ganz gezielt einem bestimmten Personenkreis in Deutschland ein Gefallen getan werden sollte, findet man gleich weitere skandalöse Dinge in unserem Land. Ziemlich schnell merkt man auch, wenn man einige aufzählen will, dass man unvermittelt eine fast unendliche Aufzählungsreihe erstellen müsste. Deshalb nur eine kleine Auswahl um sich etwas Luft zu machen.

1. Seit zehn Jahren scheitert in Deutschland die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung und Korruption, die inzwischen in 160 Staaten der Erde ratifiziert wurde. Deutschland steht als „Nicht-Ratifizierer“ in einer edlen Reihe mit Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Nordkorea und einigen weiteren Kadetten dieser „demokratischen Größenordnung“. Diese Angelegenheit ist inzwischen der deutschen Wirtschaft so peinlich, dass im letzten Jahr die Vorstandschefs von 35 Dax – Konzernen in einem Brandbrief die Regierung zur Ratifizierung aufforderten.

2. Gleichzeitig werden Staatschefs korruptester Staaten wie z.B. von Afghanistan (Platz 176 und damit Vorletzter in der weltweiten Korruptionsliste) weiter finanziell unterstützt, wobei unbestritten ein Großteil des Geldes in die Privattasche von Staatschef Karzai und seinem Clan fließt. Gleichzeitig unterstützt dieser eine rückwärts gerichtete Gesetzgebung gegen ohnehin nur Mindestrechte von Frauen (Frauen dürfen künftig nur wieder in Begleitung männlicher Verwandten in die Öffentlichkeit und Männern ist „jederzeit“ erlaubt ihre Frauen zu schlagen).

3. Da mordet über ein Jahrzehnt eine rechte Bande quer durch die Republik, direkt vor den Augen des Verfassungsschutzes und offensichtlich zumindest indirekt mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes. Im Zuge der viel zu spät eingeleiteten Aufklärung werden „versehentlich“ Akten geschreddert und wesentliche Tatsachen verschwiegen. Der jetzt anstehende Prozess ist eine einzige Peinlichkeit schon bevor er begonnen hat. Journalistenplätze werden im Windhundverfahren (bei teilweiser Vorab-Information an ausgewählte Journalisten) vergeben, bei dem ausländische Medien auch wieder zufällig keine Plätze bekommen haben. Erst das Eingreifen des Verfassungsgerichtes beendete das unwürdige Schauspiel. Obwohl mit drei zusätzlichen Stühlen im Saal Rechtsfrieden hätte hergestellt werden können, rächt (?) sich das Gericht mit einem über sechs DIN-A-4 Seiten erklärten neuen Verfahren per Los. Fehlte gerade noch, dass man sich für die Verlosung das defekte Lottoziehungsgerät ausleihen würde.

4. Aber das Verfassungsgericht muss ja auch permanent die Gesetzgebung korrigieren. Über Monate hinweg gab es in Deutschland kein gültiges Wahlrecht. Was hätte man sich da den Mund zerrissen, wenn so etwas beispielsweise in Griechenland passiert wäre. Schon 2008 hat das Bundesverfassungsgericht eine Änderung angemahnt. Als diese 3 Jahre später kam, wurde diese umgehend vom Verfassungsgericht wieder kassiert. Jetzt, nach langer Zeit in der man in Deutschland nicht gültig hätte wählen können, wurde eine Einigung erzielt. Diese stinkt aber gewaltig zum Himmel. Hatten wir in Deutschland mit 620 Abgeordneten ohnehin eines der größten (leider nur zahlenmäßigen) Parlamente, werden wir es nach der Neuregelung, die eine Aufblähung des Parlamentes auf ca. 670 Abgeordnet bringen wird, endgültig auf einen weltweiten Spitzenplatz hieven. Nur noch knapp hinter Nordkorea und nach China, aber vor Indien, USA und Russland, werden wir dann das drittgrößte Parlament der Erde haben. Parallel dazu hat sich auch die Zahl der Mitarbeiter unserer Bundestagsabgeordneten in den letzten 10 Jahren von 3.700 auf über 6.000 erhöht (mit steigender Tendenz in der neuen Legislaturperiode).

5. Fast noch schlimmer ist das Thema Hilfsfond für Opfer sexuellen Missbrauchs. Mit viel Lärm wurden im April 2010 ein Runder Tisch hierzu und ein Hilfsfond von 100 Millionen Euro angekündigt. Jetzt drei Jahre später, traf der Runde Tisch (mit den Ministerinnen Schröder und Leutheuser-Schnarrenberger) zusammen, um überrascht festzustellen, dass man in der Zwischenzeit nichts getan hatte. Es gibt keinen Fond, keinen großen, noch nicht mal einen kleinen. Es wurde tatsächlich in diesen drei Jahren zu diesem Thema nichts gemacht. Und festgestellt wurde dies in besagter Sitzung.

6. Lassen wir aus Zeitgründen weg, wozu man noch etwas ausführen könnte. Vor einiger Zeit verkündigte ein Regierungssprecher auf Anfrage, dass über 80 Vertragsverletzungs-Verfahren von der EU gegenüber Deutschland anhängig sind, 26 davon beträfen nicht umgesetzte Richtlinien. Führen wir nicht besonders aus, dass die Kanzlerin alle Welt zum brutalen Sparen auffordert, wir aber selbst in einem Jahr sprudelnder Steuereinnahmen weitere Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufgenommen haben. Erwähnen wir nicht besonders, dass vom Bundestag ein skandalöses Gesetz über die Verwendung der Einwohnermeldeämter-Daten beschlossen wurde. Als es später „Keiner“ gewesen sein wollte, wurde festgestellt, dass der Beschluss kurz nach Beginn des EM-Spieles Deutschland-Italien gefasst wurde und dabei nur eine Handvoll Abgeordneter anwesend waren. Von denen hatte natürlich keiner gemerkt, welch gravierende Änderung kurz vorher in das Gesetz „eingepasst“ worden war.

Machen wir Schluss, aber
a) irgendwann muss man sich mal Luft machen und
b) irgendwann finden sich solche Nachrichten auch in einem Reiseführer über Deutschland (siehe vor ein paar Jahren in einem US-Reiseführer die Warnung für Dunkelhäutige bei Reisen nach Ostdeutschland).