In letzter Zeit erscheinen verstärkt Berichte darüber, wie stolz die Fluggesellschaften bzw. ihre Verbände seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer seien. Da wird die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), mit der Aussage zitiert: „Ja, wir überlegen ein Phasing-out“. Auf Deutsch heißt das, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts.

Namhafte Verkehrspolitiker beider Regierungsparteien, zitiert werden hier Michael Fuchs und Arnold Vaatz (beide CDU) und Hubertus Heil und Sören Bartol (beide SPD), seien für eine schrittweise Abschaffung. Wahrscheinlich denken sie dabei aber an Trippelschrittchen.

Auch Frau Zypries, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, macht den Airlines Mut und glaubt noch an eine Lösung in diesem Jahr. Auf gut Deutsch wieder, „es wird eine Lösung geben, ob sie den Airlines gefällt ist eine andere Frage“.

Selbst Verkehrsminister Dobrindt soll gesagt haben „die Bundesregierung könne in eine Situation kommen, eine andere Lösung zu finden“. Viel interessanter ist bei Dobrindt doch die Tatsache, dass er in seinem Beitrag zum Haushalt des Verkehrsministeriums, den Luftverkehr überhaupt nicht erwähnt hat. Klar, in seinen Augen ist die Luftverkehrssteuer so eine Art „Luft-Maut“ („wenigstens da haben wir eine Mautlösung gefunden“ – hat er natürlich nicht gesagt, aber vielleicht gedacht).

So liebe Luftfahrtgesellschaften, schreibt es Euch hinter Eure Ohren: Diese ganze Überzeugungsarbeit bei den Politikern aller Parteien („es werden immer mehr, die uns im Prinzip zustimmen“) ist vergeblich. Vergesst es, Ihr macht Euch etwas vor. Alles nur Schein-Erfolge! Dass Hinterbänkler nichts zu „Sagen“ haben, ist allgemein bekannt (warum haben wir eigentlich 631 Abgeordnete, wenn Sie faktisch nicht zur Willensbildung beitragen dürfen?). Aber wenn es um die Luftverkehrssteuer geht, haben sogar die „Vorderbänkler“ nichts zu sagen. Da entscheidet nur allein Wolfgang Schäuble und der hat erklärt, „es gäbe keinerlei Überlegungen an der Steuer etwas zu ändern“.

Das heißt eindeutig, entweder die Airlines „knacken“ Schäuble oder sie können die Abschaffung der Steuer vergessen. Die „Bearbeitung“ anderer Abgeordneter (damit diese Schäuble überzeugen) ist kein Umweg, sondern eindeutig ein Irrweg. Da machen sich die entsprechenden Lobbyisten nur etwas vor (toll wenn man sagen kann, wieviel Gespräche man geführt hat, bringt aber kein positives Ergebnis).

Natürlich könnte noch die Bundeskanzlerin Herrn Schäuble überzeugen, falls sie möchte. Aber spätestens nach dem letzten Spiegelartikel wissen wir, dass dafür entsprechende Umfrageergebnisse vorliegen müssten (angeblich werden vom Kanzleramt 150 Umfragen vor Jahr in Auftrag gegeben, zwecks „Hilfe“ bei der Regierungsmeinung). Also müssten die Fluggesellschaften ein Problembewusstsein in der öffentlichen Meinung schaffen, das ist absolut unrealistisch.
Was würde die berühmte „gute-Wünsche-erfüllen-Fee“ an dieser Stelle sagen? „Kann ich nochmal das Problem Schäuble hören?“.
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Der guten Ordnung halber: Die o.g. Namen und Zitate wurden aus einem Artikel von travel tribune entnommen.