Zuerst mal vielen Dank für die vielen Emails die mich in den letzten Tagen erreicht haben. Es ist mir leider nicht möglich, auf jede einzeln einzugehen. Sie können aber sicher sein, dass jede Email beachtet wurde. Vor allem haben die Reaktionen gezeigt, dass man dieses Thema bei den BBBs ansprechen durfte (musste), weil nach übereinstimmender Meinung Touristiker in besonderer Weise gefordert sind zu reagieren.

Auch wenn der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin letzte Woche Flüchtlingsunterkünfte besuchten (natürlich nicht wegen der entsprechenden Aufforderung durch die BBBs, wie einige Emailschreiber scherzhaft meinten), hat dies nichts an den Vorwürfen an die beiden geändert. Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen und Betroffenheit zu zeigen (auch wenn letzteres zutreffend sein mag), hilft den Flüchtlingen nicht „konkret“ weiter. Was haben die beiden seit ihrem Besuch „konkret“ veranlasst? Gefordert sind „konkrete“ Maßnahmen. „Konkret werden mit Hilfe“, das ist die Forderung der Stunde. Das müssen wir jetzt ununterbrochen in den Diskussionen mit den Politikern fordern.

Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben startete am Wochenende in ihren beiden Blättern die Aktion „Wir helfen“. Insbesondere in der Samstagausgabe von BILD wurden Statements von Ministern abgedruckt, mit dem Schild in der Hand: „Wir helfen“. Aber wie sie „konkret“ und detailliert helfen, wurde nicht gesagt. Es wurde nur ein allgemeines Polit-Statement abgegeben, sicherlich auch nur vom persönlichen PR-Assistenten formuliert.

Es ist ja schön, dass unsere Politiker immer mehr aus der Deckung kommen und ein eindeutiges Bekenntnis abgeben. Aber das ist noch keine „konkrete“ Hilfe. Das gilt insbesondere für die jetzt vielfachen Hinweise, das müssen wir „europaweit“ regeln. Stimmt zwar, aber wer macht das und wann? Warten jetzt alle auf die Vorschläge der Brüsseler Bürokraten?
Ich vermisse, und zwar für sofort, eine Erklärung der Bundesregierung, was ihre konkreten Forderungen an die EU sind. Und ich vermisse Druck auf die europäischen Partner hier mitzumachen, notfalls auch mit außergewöhnlichen Druckmitteln.

Wichtig: Wir brauchen keinen Tag länger dieses Europa auf der Basis des „kleinsten gemeinsamen Nenners“. Wir fordern in der Flüchtlingsfrage ein Europa auf dem „größtmöglich denkbaren Nenner“.

Gleiches gilt für den Bundestag. Wir fordern sofort „konkrete“ Gesetzesvorhaben, die die Flüchtlingssituation nachhaltig verbessern. Und zwar nicht nur auf den aktuellen Zeitpunkt bezogen, das muss auch die nahe Zukunft einschließen. Stichworte: Kita-Plätze und mehr Personal, mehr geeignete Schulklassen (reguläre und ausgesprochene Sprachklassen), mehr Lehrer, mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und so weiter. Nicht zu Unrecht wurde in einigen Emails an mich, genau auf diese Punkte hingewiesen.

Letzte Woche hatten die BBBs auch ausdrücklich eine Agenda 2020 gefordert. Heute wird diese Forderung in der Zeitschrift „Die Welt“ auch von Ex-Kanzler Schröder mit Nachdruck gefordert und begründet.
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In eigener Sache:
Nächste Woche (7.9.) machen die BBBs mal kurz Pause. Nächstes Erscheinungsdatum ist dann eine Woche später (14.9.), wahrscheinlich wieder mit einem üblichen BBB-Thema.